Der Bundesrat wird beauftragt, in der Tierschutzverordnung eine Liste mit Wildtieren zu f\u00fchren, die k\u00fcnftig nicht mehr auf Zirkustourneen mitgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen.
","ReasonText":"Die Schweiz besitzt ein im internationalen Vergleich fortschrittliches Tierschutzgesetz. In einem Bereich hinken wir jedoch anderen L\u00e4ndern nach: Wildtiere wie Grosskatzen, Elefanten und Robbenartige d\u00fcrfen bei uns immer noch in Zirkussen mitgef\u00fchrt werden, obwohl heute nachgewiesen ist, dass diese Tiere auf Zirkustourneen gar nicht artgerecht gehalten werden k\u00f6nnen. M\u00f6glich macht das unter anderem Artikel\u00a095 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a der Tierschutzverordnung, der es Zirkussen erlaubt, Wildtiere auch dann mitzuf\u00fchren, wenn die Mindestanforderungen gem\u00e4ss Anhang 2 der Tierschutzverordnung nicht eingehalten werden k\u00f6nnen. Die Bed\u00fcrfnisse der Tiere k\u00f6nnen auf diese Weise nicht befriedigt werden. Gleichzeitig beeintr\u00e4chtigen die h\u00e4ufigen Ortswechsel und die damit verbundenen Stressfaktoren die Wildtiere stark. Zu bedenken gilt es auch, dass diese Tiernummern h\u00e4ufig aus dem Ausland eingekauft werden. Die dortigen Bedingungen hinsichtlich Zucht (Inzucht), Aufzucht, Haltung und Dressurmethoden der Tiere sind oft deutlich schlechter als in der Schweiz.
In der Schweiz gibt es nur noch zwei Zirkusse, die immer wieder solche Wildtiere mitf\u00fchren (Circus Gasser-Olympia und Circus Royal)! Alle anderen Zirkusse verzichten freiwillig auf solche Tiere. Die Schweiz braucht keine Sonderl\u00f6sung f\u00fcr zwei Zirkusse, die regelm\u00e4ssig viel Tierleid verursacht. Wir sollten diesen schwarzen Fleck in unserem Tierschutzgesetz beseitigen. Viele L\u00e4nder sind uns diesbez\u00fcglich weit voraus: So ist das Mitf\u00fchren von Wildtieren bereits in 17 europ\u00e4ischen L\u00e4ndern verboten, unter anderem in Belgien, Italien, den Niederlanden, Norwegen, \u00d6sterreich, Schottland, Slowenien. Und folgende L\u00e4nder kennen eine Positiv- oder Negativliste, die das Mitf\u00fchren bestimmter Wildtiere verbietet: D\u00e4nemark, Finnland, Schweden, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn. Da es auch Wildtiere gibt, die auch in Zirkussen artgerecht gehalten werden k\u00f6nnen (z. B. Trampeltiere, kleinere S\u00e4ugetierarten, einige Vogel- und Reptilienarten), soll der Bundesrat in der Tierschutzverordnung eine Negativliste mit Tierarten f\u00fchren, die nicht mehr in Zirkussen mitgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Die Kompetenz zum Erlass einer entsprechenden Liste durch den Bundesrat ergibt sich aus Artikel\u00a06 des Tierschutzgesetzes.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Haltung von Wildtieren ist in der Schweiz im internationalen Vergleich sehr streng geregelt. Wie bereits im Zusammenhang mit den Antworten auf mehrere parlamentarische Vorst\u00f6sse erw\u00e4hnt, sind die Regelungen zur Haltung von Wildtieren weltweit sehr unterschiedlich (Anfrage Chevalley 13.1028, \"Regelung der im Zirkus zugelassenen Tierarten\", Motion Chevalley 15.3296, \"Festlegung der in Zirkussen zul\u00e4ssigen Tierarten\", und Interpellation Chevalley 16.3701, \"Raubtiere haben im Zirkus nichts zu suchen\"). Dies gilt insbesondere f\u00fcr die \"schwarzen Listen\" der in Zirkussen nicht zugelassenen Wildtiere. Allerdings gibt es in den L\u00e4ndern, die solche Listen eingef\u00fchrt haben, keine objektiven Kriterien f\u00fcr das Verbot von Wildtierarten.
In der Schweiz brauchen die Zirkusse f\u00fcr die gewerbsm\u00e4ssige Wildtierhaltung eine Bewilligung nach den Artikeln 90ff. der Tierschutzverordnung (TSchV; SR 455.1). Sie m\u00fcssen zu diesem Zweck weitgehend die gleichen Bedingungen erf\u00fcllen wie andere Einrichtungen, die gewerbsm\u00e4ssig Wildtiere halten (zum Beispiel Zoos). 2015 wurde beschlossen, strengere Vorschriften f\u00fcr die Haltung solcher Wildtiere zu erlassen und die Bedingungen ihrer Gefangenschaft w\u00e4hrend den Zirkustourneen zu regeln. Die Verordnung des Bundesamtes f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) \u00fcber die Haltung von Wildtieren (SR 455.110.3) wurde daher ge\u00e4ndert. Konkret muss die zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde die Bewilligung zur Haltung von Wildtieren j\u00e4hrlich zu Beginn der Saison kontrollieren. Dabei wird \u00fcberpr\u00fcft, ob die Bestimmungen \u00fcber die Ausbildung des Tierpflegepersonals, die Haltungsbedingungen und die Unterbringung, Pflege und Behandlung der Tiere eingehalten werden. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde des Kantons, in dem der Zirkus sein Winterquartier bezieht, sowie diejenige des Gastkantons m\u00fcssen die Kontrollen vor oder w\u00e4hrend der Tournee durchf\u00fchren. Zu diesem Zweck hat das BLV eine Fachinformation f\u00fcr die Veterin\u00e4rbeh\u00f6rden erstellt, worin das Verfahren und die zu beachtenden heiklen Punkte genau festgelegt sind. Damit wird auch eine einheitliche Praxis zwischen den Kantonen angestrebt. Die Nichteinhaltung der Vorschriften kann die Verweigerung oder den Entzug der Bewilligung f\u00fcr die Zirkustournee in der Schweiz zur Folge haben.
Eine erste Bilanz der strengeren Gesetzgebung ist f\u00fcr Mitte 2019 vorgesehen. Auf dieser Grundlage wird evaluiert werden, ob weitere Massnahmen erforderlich sind. Wie der Bundesrat bereits im Rahmen der Fragestunde vom 12. Juni 2017 (17.5269 und 17.5270) erw\u00e4hnt hat, m\u00fcssen diese Arbeiten abgewartet werden, bevor entschieden wird, ob sich die in der Motion verlangte Massnahme als geeignet erweist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1534896000000)\/","SubmittedBy":"K\u00e4lin Ir\u00e8ne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514502167)\/","SubmissionDate":"\/Date(1527552000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Kultur"}}