Der Bundesrat wird beauftragt, die Forschungsanstalt Agroscope sp\u00e4testens auf den 1. Januar 2021 in eine autonome \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit Rechtspers\u00f6nlichkeit umzuwandeln und direkt dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) anzugliedern. Der Ausgestaltung der Corporate-Governance-Strukturen ist dabei besondere Beachtung zu schenken. Bis zur Inkraftsetzung der neuen Rechtsform ist die seit 2017 bestehende Struktur- und Organisationsform zu belassen und anschliessend durch das neue, vom Bundesrat einzusetzende strategische F\u00fchrungsgremium zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die vom Bundesrat am 9. M\u00e4rz 2018 angek\u00fcndigten \u00dcberpr\u00fcfungsarbeiten sind somit zu sistieren.
","ReasonText":"Auf den 1. Januar 2014 wurden alle bisherigen landwirtschaftlichen Forschungsanstalten unter dem Dach Agroscope zusammengefasst. Agroscope (bzw. die bisherigen landwirtschaftlichen Forschungsanstalten) wurde seit 2000 mit Leistungsauftrag und Globalbudget (Flag) gef\u00fchrt und ist dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft direkt unterstellt. Seit der Einf\u00fchrung des neuen F\u00fchrungsmodelles Bund (NFB) auf den 1. Januar 2017 unterliegt Agroscope dem gleichen F\u00fchrungsmodell wie die Bundes\u00e4mter. Die damit einhergehende Einengung des Handlungsspielraums wird den Bed\u00fcrfnissen einer Forschungsanstalt ungen\u00fcgend gerecht.
Es sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit Agroscope mit den technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen sowie der internationalen Konkurrenz Schritt halten kann. Damit Agroscope die Aufgaben in Forschung und Entwicklung, Bereitstellung von Entscheidungsgrundlagen f\u00fcr die Gesetzgebung der Bundesbeh\u00f6rden (Politikberatung), Vollzug sowie Wissensaustausch und Technologietransfer bestm\u00f6glich erf\u00fcllen kann, bedarf es der Erweiterung des Handlungsspielraums.
Die Forschungsanstalt Agroscope soll deshalb gleiche Rahmenbedingungen erhalten wie die ETH-Forschungsanstalten oder das Eidgen\u00f6ssische Hochschulinstitut f\u00fcr Berufsbildung (EHB). Diese haben den Status von autonomen \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstalten des Bundes mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit. Sie sind in der Organisation und Betriebsf\u00fchrung selbstst\u00e4ndig und f\u00fchren eine eigene Rechnung. Die strategischen Ziele werden durch den Bundesrat festgelegt. Diese sind zeitlich und inhaltlich auf den Zahlungsrahmen abgestimmt, den der Bundesrat jeweils mit der Botschaft \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation dem Parlament unterbreitet.
Agroscope soll aus dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) ausgegliedert und - wie der ETH-Bereich bzw. die ETH-Forschungsanstalten und das EHB - dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) angegliedert sein.
Die Reform soll einerseits eine noch effizientere und wirkungsvollere Erf\u00fcllung des geltenden gesetzlichen Auftrages von Agroscope erm\u00f6glichen. Anderseits soll dadurch eine noch bessere fachliche Integration von Agroscope in das Schweizer Forschungs-, Bildungs- und Innovationssystem erreicht werden. Auch die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Teilnahme an den nationalen und internationalen Forschungsf\u00f6rderungsprogrammen sollen weiter verbessert werden. Als Forschungsanstalt des Bundes erf\u00fcllt Agroscope wichtige Aufgaben f\u00fcr verschiedene Politikbereiche, jedoch mit Schwerpunkt im Politikbereich Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft. Diesem Umstand ist bei der Ausgestaltung der strategischen F\u00fchrung bzw. Zusammensetzung eines entsprechenden Gremiums geb\u00fchrend Beachtung zu schenken. So soll das strategische F\u00fchrungsgremium mit externen Personen aus Forschung, Wirtschaft, Industrie und Praxis zusammengesetzt sein sowie der wichtigsten Bundes\u00e4mter.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die heutige Einbettung innerhalb der zentralen Bundesverwaltung bedingt, dass Agroscope mit denselben F\u00fchrungsmechanismen und -instrumenten arbeitet wie die Bundesverwaltung. Dies kann den Handlungsspielraum von Agroscope in gewissen Bereichen einschr\u00e4nken, in anderen Bereichen kann Agroscope indes von Synergien profitieren.
Das WBF wird in den kommenden Monaten die Vor- und Nachteile verschiedener Optionen, inklusive der Positionierung und Steuerung von Agroscope innerhalb der Bundesverwaltung, vertieft pr\u00fcfen und mit den betroffenen Kreisen diskutieren. Daf\u00fcr wird die bereits im Fr\u00fchling initiierte Zusammenarbeit mit Vertretern der Standortkantone, der betroffenen Branchen und weiterer interessierter Kreise intensiviert. In diesen Prozess werden auch andere betroffene Bundes\u00e4mter wie zum Beispiel das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) involviert. Im Dialog sollen die Notwendigkeiten, Bed\u00fcrfnisse und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Agroscope-Neupositionierung klarer herausgearbeitet werden. Dies wird die Basis schaffen, um optimale und mehrheitsf\u00e4hige Entscheide zur Zukunft von Agroscope zu treffen. Bis zum Abschluss dieses Prozesses werden keine Entscheide hinsichtlich Neupositionierung gef\u00e4llt. Eine erneute, unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung der Vor- und Nachteile eines Wechsels von Agroscope in eine autonome \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes und einer verbesserten Ausrichtung der Forschungsinhalte auf die Stakeholderanspr\u00fcche wird 2019 vorgenommen, sobald die neuen Rahmenbedingungen bekannt sind.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1535500800000)\/","SubmittedBy":"H\u00e4berli-Koller Brigitte","BusinessStatus":216,"BusinessStatusText":"Abschreibungsantrag liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|36|55","Category":"IV","Modified":"\/Date(1779311287253)\/","SubmissionDate":"\/Date(1527552000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wissenschaft und Forschung|Landwirtschaft"}}