Im Erbrecht besteht die M\u00f6glichkeit der Erbunw\u00fcrdigkeit, unter anderem dann, wenn jemand vors\u00e4tzlich den Tod des Erblassers herbeigef\u00fchrt hat (Art. 540 ZGB). Der Gesetzgeber will damit sicherstellen, dass eine Person, die den Tod einer anderen Person vors\u00e4tzlich herbeigef\u00fchrt hat, nicht auch noch finanziell von deren Ableben profitiert.
Die Anspr\u00fcche der Hinterbliebenen in der beruflichen Vorsorge sowie in der dritten S\u00e4ule fallen nach der geltenden Praxis nicht in den Bereich des Erbrechts. Es handelt sich um vorsorgerechtliche Leistungen. Hier fehlt eine vergleichbare Regelung, die z. B. einen M\u00f6rder von den Hinterlassenenleistungen ausschliessen w\u00fcrde. Auch ist die berufliche Vorsorge vom ATSG ausgenommen, in welchem ebenfalls eine entsprechende Regelung zu finden w\u00e4re (vgl. dazu Art. 21 ATSG).
Dem Interpellanten sind aktuell zwei F\u00e4lle in einer Freiz\u00fcgigkeitsstiftung und in einer Vorsorgestiftung der S\u00e4ule 3a bekannt, bei welchen der T\u00e4ter wegen eines T\u00f6tungsdelikts Kapitalleistungen seines Opfers (konkret: seiner von ihm get\u00f6teten Ehefrau) basierend auf der gesetzlichen Beg\u00fcnstigungsordnung erhalten m\u00fcsste. Die heutige Rechtslage erlaubt es den Stiftungen nur dann, den T\u00e4ter von der Beg\u00fcnstigung auszuschliessen, wenn sie eine reglementarische Grundlage schaffen w\u00fcrden, was aber am Markt selten vorkommt.
Ich bitte den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt er die Sachlage? Sind ihm solche F\u00e4lle in der Praxis bekannt?
2. Ist er der Auffassung, dass solche stossenden Auszahlungen unterbunden werden sollten, und ist er entsprechend bereit, eine gesetzliche Formulierung im Vorsorgerecht (BVG) vorzusehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat war mit F\u00e4llen, wie die Interpellation sie aufzeigt, bisher nicht konfrontiert. Er teilt jedoch die Auffassung des Interpellanten: Solche F\u00e4lle k\u00f6nnen tats\u00e4chlich stossend sein.
2. In der obligatorischen beruflichen Vorsorge besteht bereits heute die M\u00f6glichkeit, Hinterbliebenenleistungen bei schwerem Verschulden zu k\u00fcrzen oder zu verweigern. Insbesondere bei einer vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung ist eine K\u00fcrzung oder Verweigerung der obligatorischen Leistungen also gest\u00fctzt auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen m\u00f6glich. Solche Leistungsk\u00fcrzungen oder -verweigerungen erfolgen in Koordination mit der ersten S\u00e4ule. In der \u00fcberobligatorischen Vorsorge sind die Vorsorgeeinrichtungen berechtigt, in ihren Reglementen autonom zu bestimmen, welche Leistungsfolgen eine Verletzung von Versicherungspflichten oder die mutwillige Herbeif\u00fchrung von Vorsorgef\u00e4llen nach sich ziehen. Dieser Gestaltungsspielraum soll bewahrt werden.
Gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht jedoch bei Freiz\u00fcgigkeitseinrichtungen und 3a-Einrichtungen. Hier kann tats\u00e4chlich der Fall auftreten, dass ein T\u00e4ter nach einer vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung die Auszahlung der Vorsorgegelder seines Opfers erwirken kann. Obwohl es sich um Einzelf\u00e4lle handelt, sollte dies in Zukunft nicht mehr m\u00f6glich sein. Der Bundesrat ist daher bereit, Regelungen zu pr\u00fcfen, damit die Freiz\u00fcgigkeitseinrichtungen und 3a-Einrichtungen Auszahlungen in stossenden Einzelf\u00e4llen in Zukunft verweigern k\u00f6nnen. In der Zwischenzeit haben die betroffenen Einrichtungen die M\u00f6glichkeit, solche stossenden F\u00e4lle in ihren Reglementen auszuschliessen.
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