Anfang April 2018 ist via Medien bekanntgeworden, dass das SEM den Status von rund 3200 vorl\u00e4ufig Aufgenommenen aus Eritrea \u00fcberpr\u00fcft. Damit erf\u00fcllt das SEM seine gesetzliche Pflicht, den vorl\u00e4ufigen Aufenthalt regelm\u00e4ssig zu \u00fcberpr\u00fcfen. Es kann sich bei der Neubeurteilung der Aufenthaltsstatus auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes st\u00fctzen, demgem\u00e4ss R\u00fcckf\u00fchrungen von Personen, die den Nationaldienst erf\u00fcllt haben, zumutbar sind. Gleichzeitig muss hinter den effektiven Vollzug der R\u00fcckf\u00fchrungen ein Fragezeichen gesetzt werden, wegen der fehlenden Bereitschaft Eritreas, zwangsausgeschaffene R\u00fcckkehrer wieder aufzunehmen. Vor diesem Hintergrund stellen sich folgende Fragen:
1. Weshalb \u00fcberpr\u00fcft das SEM nur rund ein Drittel der 9400 vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen aus Eritrea, obwohl alle vorl\u00e4ufig Aufgenommenen einen negativen Asylbescheid erhalten haben?
2. Gem\u00e4ss neuesten Meldungen befinden sich zurzeit nur noch 200 Personen im \u00dcberpr\u00fcfungsprozess. Wie ist die Diskrepanz zwischen den 3200 kommunizierten \u00dcberpr\u00fcfungen Anfang April und den nun noch 200 \u00dcberpr\u00fcfungen Ende Mai zu erkl\u00e4ren? Hat das SEM die Situation falsch eingesch\u00e4tzt?
3. Anhand welcher Kriterien, ausser dem Nationaldienst, wird die vorl\u00e4ufige Aufnahme \u00fcberpr\u00fcft?
4. Wie gedenkt der Bundesrat die Wegweisungen konkret zu vollziehen, in Anbetracht der Haltung Eritreas, nur freiwillige R\u00fcckkehrer wieder aufzunehmen?
5. Mit welcher R\u00fcckkehrquote rechnet er effektiv?
6. Werden R\u00fcckf\u00fchrungen mit europ\u00e4ischen Partnerl\u00e4ndern, die ebenfalls \u00fcber eine grosse eritreische Diaspora verf\u00fcgen, abgestimmt?
7. Gedenkt er, die SPK regelm\u00e4ssig und zeitnah \u00fcber die Fortschritte der \u00dcberpr\u00fcfung und der R\u00fcckweisungen zu informieren?
8. Ist er auch der Meinung, dass Personen, deren Wegweisung scheitert, nur noch Nothilfe erhalten sollen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. In seinem Urteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 ist das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) zum Schluss gekommen, dass eine R\u00fcckkehr nach Eritrea nicht generell unzumutbar ist. Wie die Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) bereits am 18. September 2017 in ihrer Antwort auf die Frage 17.5337 ausgef\u00fchrt hat, \u00fcberpr\u00fcft das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) diejenigen vorl\u00e4ufigen Aufnahmen, auf welche sich das erw\u00e4hnte Urteil des BVGer bezieht: die wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angeordneten vorl\u00e4ufigen Aufnahmen. Dies betrifft knapp ein Drittel der Ende Mai 2018 insgesamt rund 9400 vorl\u00e4ufig aufgenommenen eritreischen Staatsangeh\u00f6rigen. Bei rund zwei Dritteln der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen handelt es sich um anerkannte Fl\u00fcchtlinge. Diese werden nicht \u00fcberpr\u00fcft.
2. Im Rahmen eines Pilotprojekts wurden die vorl\u00e4ufigen Aufnahmen von rund 250 Personen (rund 200 Dossiers) \u00fcberpr\u00fcft. Bei rund 9 Prozent der \u00fcberpr\u00fcften vorl\u00e4ufigen Aufnahmen erwies sich deren Aufhebung und die Anordnung des Wegweisungsvollzugs als angezeigt. Die entsprechenden Aufhebungsverf\u00fcgungen werden derzeit vom SEM ausgearbeitet. Ende Juli 2018 waren rund 2800 eritreische Staatsangeh\u00f6rige in der Schweiz wohnhaft, die noch vor dem Urteil des BVGer D-2311/2016 vom 17. August 2017 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorl\u00e4ufig aufgenommen worden waren. Das SEM wird die \u00dcberpr\u00fcfung dieser vorl\u00e4ufigen Aufnahmen ab Herbst 2018 an die Hand nehmen und bis Mitte 2019 abschliessen.
3. F\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung der vorl\u00e4ufigen Aufnahmen gelten die gesetzlichen Vorgaben. Das SEM hebt eine vorl\u00e4ufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die R\u00fcckkehr der betroffenen Person sowohl zul\u00e4ssig und zumutbar als auch m\u00f6glich ist und sich diese Massnahme insgesamt als verh\u00e4ltnism\u00e4ssig erweist. Diese Voraussetzungen werden vom SEM einzelfallweise gepr\u00fcft. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit ist im l\u00e4nderspezifischen Kontext zu pr\u00fcfen, ob die R\u00fcckkehr insgesamt zu einer konkreten Gef\u00e4hrdung f\u00fchrt. Typische Gef\u00e4hrdungssituationen sind etwa Krieg, B\u00fcrgerkrieg, allgemeine Gewalt oder eine medizinische Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat. Dar\u00fcber hinaus kann der Vollzug der Wegweisung auch aus individuellen Gr\u00fcnden sozialer oder gesundheitlicher Natur unzumutbar sein, falls die betroffene Person bei einer R\u00fcckkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat in eine existenzielle Notlage geriete.
4. Die R\u00fcck\u00fcbernahme von Personen, die nicht ausreisewillig sind und nicht \u00fcber g\u00fcltige Reisepapiere verf\u00fcgen, bedingt die Kooperation des Heimatstaates bei Identifizierung und Ausstellung von Ersatzreisedokumenten. Diese ist im Falle von Eritrea trotz langj\u00e4hriger und intensiver Bem\u00fchungen der Schweizer Beh\u00f6rden nicht gegeben. Demgegen\u00fcber ist die freiwillige R\u00fcckkehr m\u00f6glich.
5. Es gilt, die Aufhebungs- und die R\u00fcckkehrquote zu unterscheiden. Zur Aufhebungsquote: Von 2003 bis 2017 wurden insgesamt 50 371 vorl\u00e4ufige Aufnahmen \u00fcberpr\u00fcft und 1871 (also 3,71 Prozent) mit Rechtskraft aufgehoben. Das SEM geht davon aus, dass die Aufhebungsquote auch bei der vorliegenden \u00dcberpr\u00fcfung \u00e4hnlich hoch sein d\u00fcrfte. Zur R\u00fcckkehrquote: Es ist davon auszugehen, dass es auch zuk\u00fcnftig in Einzelf\u00e4llen zu einer freiwilligen R\u00fcckkehr kommen wird. Zudem bem\u00fcht sich der Bund weiterhin um eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit den eritreischen Beh\u00f6rden. Es k\u00f6nnen daher keine verl\u00e4sslichen Prognosen gemacht werden.
6. Kein europ\u00e4isches Land kann derzeit zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrungen nach Eritrea durchf\u00fchren. Die Schweiz arbeitet in ihren Bem\u00fchungen, die Zusammenarbeit mit Eritrea zu verbessern, eng mit europ\u00e4ischen Partnerl\u00e4ndern zusammen (siehe dazu auch den Bericht des Bundesrates vom 14. Oktober 2016 in Erf\u00fcllung des Postulates Pfister Gerhard 15.3954, \"Endlich klare Informationen zu Eritrea\", vom 24. September 2015).
7. Das SEM wird nach Abschluss der \u00dcberpr\u00fcfung der wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angeordneten vorl\u00e4ufigen Aufnahmen Eritrea einen Abschlussbericht verfassen und diesen auch den Staatspolitischen Kommissionen zur Verf\u00fcgung stellen.
8. Das Gesetz sieht zwingend vor, dass Personen, die rechtskr\u00e4ftig weggewiesen worden sind und denen eine Ausreisefrist angesetzt worden ist, von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden und nur noch Nothilfe erhalten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1536105600000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Philipp","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1537315200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515502767)\/","SubmissionDate":"\/Date(1527552000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Migration"}}