Der Bundesrat wird beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass ab Inkrafttreten der Stellenmeldepflicht (Art. 21a AuG i. V. m. Art. 53a-e AVV) per 1. Juli 2018 wirksame, effiziente und FZA-kompatible (d. h. verh\u00e4ltnism\u00e4ssige und risikobasierte) Kontrollen durch die Kantone erfolgen. Der Bund beteiligt sich an den Kosten f\u00fcr die Kontrollen der Kantone und erl\u00e4sst verbindliche Kontrollvorgaben. Falls erforderlich ist eine entsprechende gesetzliche Grundlage daf\u00fcr zu schaffen.
","ReasonText":"Das Parlament hat in der Wintersession 2016 in Umsetzung von Artikel\u00a0121a BV die Stellenmeldepflicht beschlossen. Dabei ist es unerl\u00e4sslich, dass diese Stellenmeldepflicht konsequent angewendet, durchgesetzt und kontrolliert wird. Um dies zu erreichen, ist eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kontrollen, welche durch die kantonalen Kontrollorgane durchgef\u00fchrt werden, unumg\u00e4nglich. Im Gegenzug hat der Bund auch f\u00fcr einheitliche und verbindliche Kontrollvorgaben zu sorgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 8. Dezember 2017 hat der Bundesrat das WBF beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EJPD und unter Einbezug der Kantone ein Konzept zur Umsetzung des Monitorings der Stellenmeldepflicht auszuarbeiten und den daf\u00fcr zus\u00e4tzlich notwendigen Stellenbedarf zu ermitteln. Zudem sei die Kontrolle der Stellenmeldepflicht zu kl\u00e4ren, insbesondere die gesetzlichen Grundlagen der kantonalen Untersuchungskompetenzen sowie die allf\u00e4llige Beteiligung des Bundes an den Kosten.
In Erf\u00fcllung des Auftrags hat das Seco Anfang Januar 2018 eine Arbeitsgruppe mit Bundes- und Kantonsvertretern konstituiert. Die betroffenen Bundes- und Kantonsvertreter konnten sich in beiden Bereichen auf ein Vorgehen einigen.
Ein Konzept zur Umsetzung des Monitorings der Stellenmeldepflicht ist ausgearbeitet und der daf\u00fcr zus\u00e4tzlich notwendige Stellenbedarf ermittelt worden. Das Monitoringkonzept wird vom Seco als fachlich verantwortliches Bundesamt in Zusammenarbeit mit den kantonalen Vollzugsstellen umgesetzt. Ein erster Bericht zum Vollzugsmonitoring wird im Herbst 2019 ver\u00f6ffentlicht.
Die Kontrolle der Stellenmeldepflicht obliegt den Kantonen. Diese sind verpflichtet, die Erf\u00fcllung der Pflichten der Arbeitgeber bei der Stellenmeldung angemessen zu kontrollieren.
Der Bund hat sich mit den Kantonen darauf verst\u00e4ndigt, dass die Kontrollen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig (risikobasiert und stichprobenweise), wirksam und effizient durchgef\u00fchrt werden und das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen nicht verletzen (keine Diskriminierung).
Die Umsetzung der Stellenmeldepflicht ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen. Die Finanzierung der Kontrollkosten soll entsprechend h\u00e4lftig erfolgen. Damit der Bund eine Finanzierung ausrichten kann, ist eine gen\u00fcgende Gesetzesgrundlage n\u00f6tig. Eine solche Gesetzesgrundlage besteht heute nicht und wird f\u00fcr die Initialphase von 1. Juli 2018 bis 31. Dezember 2019 nicht vorhanden sein. Entsprechend ist eine Finanzierungsbeteiligung des Bundes in dieser Phase nicht m\u00f6glich.
Nach M\u00f6glichkeit soll bis am 1. Januar 2020 (Inkrafttreten des Schwellenwerts von 5 Prozent Arbeitslosenquote) die gesetzliche Grundlage f\u00fcr eine finanzielle Beteiligung des Bundes sowie die Delegation der Kompetenz zum Erlass einer Verordnung betreffend Finanzierungsmodalit\u00e4ten sowie Art und Umfang der Kontrollen vorliegen und zur Anwendung gelangen. Gleichzeitig wird gepr\u00fcft, ob eine ausreichende gesetzliche Grundlage bez\u00fcglich Datenaustausch und Untersuchungskompetenzen der kantonalen Kontrollorgane besteht.
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