Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen \u00fcber die strafrechtliche Landesverweisung anzupassen. Dabei sind die heute bestehenden Anreize, aus Gr\u00fcnden der Verfahrens\u00f6konomie die H\u00e4rtefallklausel anzuwenden und auf eine Landesverweisung zu verzichten, zu beseitigen.
","ReasonText":"Am 1. Oktober 2016 sind die neuen Bestimmungen \u00fcber die strafrechtliche Landesverweisung in Kraft getreten. Bestimmte Delikte - die sogenannten Katalogtaten - f\u00fchren seither zu einer obligatorischen Landesverweisung, von der nur ausnahmsweise in Anwendung der sogenannten H\u00e4rtefallklausel abgesehen werden kann.
Die Landesverweisung muss vom Strafgericht angeordnet werden. Das Strafbefehlsverfahren ist ausgeschlossen. Die Praxis wendet dagegen das Strafbefehlsverfahren teilweise dann an, wenn bei einer Katalogtat die H\u00e4rtefallklausel zur Anwendung kommen und von einer Landesverweisung abgesehen werden soll.
Da das Strafbefehlsverfahren wesentlich weniger Aufwand verursacht und schneller abgewickelt werden kann, besteht ein Anreiz, aus Gr\u00fcnden der Verfahrens\u00f6konomie die H\u00e4rtefallklausel anzuwenden. Damit ist die Gefahr verbunden, dass die Absicht des Gesetzgebers, bei Katalogtaten nur in Ausnahmef\u00e4llen auf eine Landesverweisung zu verzichten, verw\u00e4ssert wird.
Eine L\u00f6sung k\u00f6nnte etwa so aussehen, dass bei Personen mit Aufenthaltsrecht Katalogtaten immer durch ein Strafgericht beurteilt werden m\u00fcssen, ohne R\u00fccksicht darauf, ob eine Landesverweisung ausgesprochen wird oder ob die H\u00e4rtefallklausel zur Anwendung kommt. Bei Personen ohne Aufenthaltsrecht k\u00f6nnte man dagegen vorsehen, dass eine Landesverweisung auch im Rahmen eines Strafbefehlsverfahrens ausgesprochen werden darf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) hat am 4. Juni 2018 im Rahmen der Erwachsenen-Strafurteilsstatistik erste Zahlen zur neuen strafrechtlichen Landesverweisung von ausl\u00e4ndischen Straft\u00e4tern publiziert. Die Statistik st\u00fctzt sich auf Urteile, die im Jahre 2017 rechtskr\u00e4ftig geworden und im Strafregister eingetragen worden sind. Da die Bestimmungen \u00fcber die obligatorische Landesverweisung nur auf Taten angewendet werden k\u00f6nnen, die nach dem 1. Oktober 2016 begangen worden sind, beziehen sich die im Jahre 2017 rechtskr\u00e4ftig gewordenen Urteile gr\u00f6sstenteils noch auf Taten, die nach altem Recht zu beurteilen waren. Es wird noch zwei bis drei Jahre dauern, bis die neuen Bestimmungen \u00fcber die obligatorische Landesverweisung auf den gr\u00f6ssten Teil der Anlasstaten anwendbar sind und verl\u00e4ssliche Zahlen \u00fcber die Landesverweisung vorliegen.
Aufgrund dieser Datenlage kann heute nicht mit hinreichender Sicherheit gesagt werden, ob sich erste Anzeichen best\u00e4tigen werden, wonach in relativ vielen F\u00e4llen von einer obligatorischen Landesverweisung abgesehen wird.
Sollte sich abzeichnen, dass der Wille des Gesetzgebers nicht umgesetzt wird, ist der Bundesrat bereit, eine geeignete Gesetzesanpassung vorzuschlagen. Ob eine solche im materiellen Strafrecht oder auf strafprozessualer Ebene erfolgen m\u00fcsste, ist heute offen. Der Wortlaut der Motion l\u00e4sst gen\u00fcgend Raum, um die sich k\u00fcnftig allenfalls als notwendig erweisenden Anpassungen vorzunehmen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1535500800000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Philipp","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1216|2811","Category":"IV","Modified":"\/Date(1779311217283)\/","SubmissionDate":"\/Date(1527552000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Strafrecht|Migration"}}