Der Bundesrat wird beauftragt, eine faire Eritrea-Asylpolitik umzusetzen.
Eritrea ist ein Dauerbrenner. Es hagelt Vorst\u00f6sse von allen politischen Parteien. Sie verfolgen fast alle das Ziel, die Asylbewerber aus Eritrea m\u00f6glichst rasch wieder in ihren Heimatstaat zur\u00fcckzuschieben. Eritreer an Bahnh\u00f6fen, Kultur- und Tourismuspl\u00e4tzen sind zu einem \u00f6ffentlichen Reizthema geworden. Gem\u00e4ss SEM-Asylstatistik befinden sich 13 504 eritreische Staatsangeh\u00f6rige in der Schweiz im Asylprozess (Stand: 30. April 2018), davon sind rund 9400 vorl\u00e4ufig aufgenommen. Knapp zwei Drittel (6000) gelten als Fl\u00fcchtlinge. F\u00fcr sie gilt die versch\u00e4rfte Praxis nicht, die das SEM gest\u00fctzt auf einen Bundesgerichtsentscheid von 2016 verfolgt. Das Bundesverwaltungsgericht hat n\u00e4mlich best\u00e4tigt, dass man in Eritrea nicht von einem Krieg, B\u00fcrgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt sprechen kann. Deshalb kann nicht von einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea ausgegangen werden. Gem\u00e4ss Staatssekret\u00e4r Mario Gattiker schaut das SEM bis Ende 2019 die 3400 anderen F\u00e4lle genau an. Ein entsprechendes Pilotprojekt mit 200 Teilnehmern soll demn\u00e4chst beginnen.
Konkret wird der Bundesrat beauftragt zur:
1. konsequenteren Nutzung des juristischen Handlungsspielraumes, um so viele vorl\u00e4ufige Aufnahmebewilligungen wie m\u00f6glich aufzuheben (vor allem von Menschen, die nicht integriert und von der Sozialhilfe abh\u00e4ngig sind).
2. \u00dcberpr\u00fcfung der 3400 vorl\u00e4ufig aufgenommenen Eritreer und Erarbeitung eines Berichtes zuhanden des Parlamentes bis sp\u00e4testens Ende Februar 2020. Der Bericht soll aufzeigen, warum die Bewilligung f\u00fcr vorl\u00e4ufige Aufnahme nicht aufgehoben wurde bzw. ob die betroffenen Personen schon ausgereist sind oder sich noch in der Schweiz befinden.
3. Verst\u00e4rkung der diplomatischen Pr\u00e4senz in Eritrea und diese umgehend umzusetzen, damit beschlossene R\u00fcckf\u00fchrungen auch vollzogen werden k\u00f6nnen. Der zuvor verlangte Bericht soll alle Bem\u00fchungen des Bundesrates im Bereich der zwangsweisen R\u00fcckkehr nach Eritrea im Detail aufzeigen.
","ReasonText":"Das SEM pr\u00fcft gem\u00e4ss Artikel\u00a084 Absatz\u00a01 AuG periodisch, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die Verf\u00fcgung der vorl\u00e4ufigen Aufnahme noch gegeben sind. Ist dies nicht mehr der Fall, wird die vorl\u00e4ufige Aufnahme aufgehoben. Zudem wird die vorl\u00e4ufige Aufnahme nicht verf\u00fcgt oder aufgehoben, wenn eine weggewiesene Person zu einer l\u00e4ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz gef\u00e4hrdet. Ferner darf gem\u00e4ss Artikel\u00a083 Absatz\u00a09 AuG eine vorl\u00e4ufige Aufnahme auch nicht angeordnet werden, wenn gegen den Betroffenen rechtskr\u00e4ftig eine Landesverweisung verh\u00e4ngt wurde.
Das SEM hat schon 2016 begonnen, ein strengeres Regime gegen\u00fcber eritreischen Asylbewerbern umzusetzen. Diese Praxis wurde durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes im Sommer 2017 gest\u00fctzt. In seiner Rechtsprechung erachtet es eine R\u00fcckkehr von Eritreern, die ihren Nationaldienst bereits geleistet haben, als generell zumutbar. Zuvor konnten Fl\u00fcchtlinge nur nach Eritrea zur\u00fcckgeschickt werden, wenn \"individuell beg\u00fcnstigende Faktoren\" vorlagen, etwa ein starkes soziales Netzwerk. Mit der neuen Rechtsprechung wurde die Beweislast f\u00fcr Asylsuchende umgekehrt. Eritreer gelten im Vergleich zu anderen Fl\u00fcchtlingsgruppen als schwer integrierbar und beziehen \u00fcberdurchschnittlich h\u00e4ufig Sozialhilfe. Dies stellt viele Gemeinden fr\u00fcher oder sp\u00e4ter vor grosse finanzielle Probleme.
Bis heute hat es der Bundesrat nicht geschafft, ein R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen mit Eritrea auszuhandeln, obwohl er sich selber beauftragt hatte, die Situation in diesem Bereich zu verbessern (siehe Motion 16.3155, \"Beziehungen zu Eritrea verst\u00e4rken. Den Strom von eritreischen Migrantinnen und Migranten eind\u00e4mmen\", die vom Nationalrat am 17. Juni 2016 und vom St\u00e4nderat am 15. September 2016 angenommen wurde). Dass Hunderte von abgewiesenen Eritreern in der Schweiz verbleiben oder abtauchen, ist unhaltbar. Der Bundesrat soll deshalb alles versuchen, mit Eritrea Massnahmen zur zwangsweisen R\u00fcckkehr auszuhandeln. Dabei sollen diese Massnahmen mit anderen Staaten koordiniert werden, die wie die Schweiz zu den wichtigsten Ziell\u00e4ndern von Eritreern z\u00e4hlen. Nur eine gemeinsame Mission kann die eritreische Regierung zur Kooperation bewegen. Auch wenn der Weg m\u00fchsam ist und es bis jetzt wenig Fortschritte gibt, ist es nicht ein Grund aufzugeben.
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