Gem\u00e4ss einem offiziellen Brief von Ende Oktober 2017 an die betroffenen Kantonsregierungen soll die Zollfahndung zentralisiert werden. Damit verschwinden auch die bew\u00e4hrten Aussenstellen. Dass bei einer Zentralisierung Synergieeffekte oder Effizienzgewinne verpuffen, ist hinl\u00e4nglich bekannt. Daher stellen sich folgende Fragen:
1. Welche Argumente und \u00dcberlegungen haben die Verantwortlichen dazu bewogen, einen solchen Kahlschlag vorzuschlagen?
2. Welche Synergien werden durch die Zusammenlegung erwartet?
3. Wie will die neue zentralisierte Zollfahndung die bereits bestehenden regionalen Kontakte mit den Partnerbeh\u00f6rden weiterhin optimal aufrechterhalten?
4. Wie kann die Ermittlungst\u00e4tigkeit an der Grenze weiterhin gew\u00e4hrleistet werden?
5. Wie wird in Zukunft die Zollfahndung in den von der Schliessung betroffenen Regionen in gleicher Qualit\u00e4t aufrechterhalten? (Dies wird im Schreiben des Direktors EZV nicht n\u00e4her ausgef\u00fchrt, aber gem\u00e4ss seinen Aussagen garantiert.)
6. Welche Ressourcen werden eingesetzt, um eine m\u00f6glichst grosse Wirkung zu erzielen?
7. Wie hoch sch\u00e4tzt die EZV die Einsparungskosten (Infrastruktur- und Personalkosten) dieser Zentralisierung? Wie hoch wird der erh\u00f6hte B\u00fcrobedarf in teuren St\u00e4dten wie Lausanne, Basel und Z\u00fcrich sein?
8. Wie beurteilt die EZV den Verlust an qualifizierten Arbeitspl\u00e4tzen in der West-, Inner- und Ostschweiz?
9. Welche Auswirkung hat die Aufgabe des Standortes Schaffhausen auf die Zollfahndung?
10. Wie wird die zuk\u00fcnftige Erreichbarkeit der Grenzregion Schaffhausen mit ihren diversen unbesetzten und besetzten Grenz\u00fcberg\u00e4ngen bei der Durchf\u00fchrung von Zwangsmassnahmen durch die Zollfahndung in der neuen Struktur sichergestellt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Ein wichtiger strategischer Grundsatz der EZV ist die St\u00e4rkung der Strafverfolgung. Zur Steigerung der Schlagkraft im Kampf gegen Schmuggel und Finanzbetrug muss die heute zu stark dezentrale und zersplitterte Organisationsstruktur der Zollfahndung neu aufgestellt werden. Auch die Politik verlangt von der EZV ausdr\u00fccklich, dass sie den organisierten und gewerbsm\u00e4ssigen Schmuggel wirksam bek\u00e4mpft (vgl. Postulat Dettling 17.3225 vom 17. M\u00e4rz 2017, \"Fleischschmuggel wirkungsvoll eind\u00e4mmen\"). Erfahrungen anderer Strafverfolgungsorganisationen im In- und Ausland zeigen zudem auf, dass dies eine Mindestgr\u00f6sse der operativen Organisationseinheiten von \u00fcber zehn Vollzeitstellen erfordert. F\u00fcr die Festlegung der Standorte der Zollfahndung massgebend waren zudem Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Ber\u00fccksichtigung der Sprachregionen, geotaktische \u00dcberlegungen, kriminalgeografische Kriterien, Wirtschafts- und Bev\u00f6lkerungsdichte, Verkehrserschliessung sowie N\u00e4he zu Partnerorganisationen.
3. Die Zusammenarbeit mit den kantonalen Beh\u00f6rden, insbesondere den Polizeikorps, ist f\u00fcr eine wirksame Strafverfolgung durch die Zollfahndung von gr\u00f6sster Bedeutung. Bei der Umsetzung der Restrukturierung wird die bereits enge Zusammenarbeit mit den Polizeikorps durch standardisierte Abl\u00e4ufe und Verbesserung des Informationsaustauschs zus\u00e4tzlich intensiviert.
4./5./10. Mit der Delegation von zus\u00e4tzlichen Strafverfolgungskompetenzen an das GWK und den Zoll wird sichergestellt, dass kleinere F\u00e4lle vor Ort direkt, rasch und einfach erledigt werden k\u00f6nnen. Die Zollfahndung selber konzentriert sich auf die gr\u00f6sseren F\u00e4lle, die umfangreiche Untersuchungshandlungen erfordern. Erstaufgriffe erfolgen in der Regel weiterhin durch das GWK oder den Zoll. Die Zollfahndung wird wie bis anhin einen gut organisierten und funktionierenden Pikettdienst betreiben. Dadurch ist das Einschreiten der Zollfahndung in wichtigen F\u00e4llen zu jedem Zeitpunkt und in der ganzen Schweiz sichergestellt. Mit zielgerichteter Ausbildung der Mitarbeitenden wird die Qualit\u00e4t der von der EZV durchgef\u00fchrten Strafverfahren aufrechterhalten. Das Ziel dieser Massnahmen ist auch eine Wirkungssteigerung bei der Strafverfolgung.
6./7. Die Reorganisation der Zollfahndung hat keine Einsparungen zum Ziel, sondern eine Steigerung der Effektivit\u00e4t. Die Strukturen werden einem modernen, sich st\u00e4ndig ver\u00e4ndernden Umfeld angepasst, um auch in Zukunft die Sicherheit f\u00fcr Bev\u00f6lkerung, Wirtschaft und Staat gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen. Die eingesetzten personellen Ressourcen werden gegen\u00fcber heute sogar noch um 5,8 Stellen auf 144,5 Stellen erh\u00f6ht.
An den Standorten Basel, Lausanne und Lugano kann die Zollfahndung in den bisherigen, bundeseigenen Geb\u00e4uden untergebracht werden. Am Standort Z\u00fcrich muss voraussichtlich B\u00fcrofl\u00e4che zus\u00e4tzlich gemietet werden, was aber im gleichen Geb\u00e4ude m\u00f6glich ist.
8. Aufgrund der Aufgabe der Aussenstandorte werden keine K\u00fcndigungen ausgesprochen. Es gehen somit keine Arbeitspl\u00e4tze verloren. Sie werden lediglich an andere Standorte verlegt.
9. Die Aufgabe des Standortes Schaffhausen wird auf die Zollfahndungst\u00e4tigkeit im Kanton keine nennenswerten Auswirkungen haben.
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