Der Bundesrat wird beauftragt, die Freigrenze, bei deren \u00dcberschreiten auf im Ausland gekauften Waren die Schweizer Mehrwertsteuer (MWST) anf\u00e4llt und bezahlt werden muss, von 300 auf 50 Franken zu senken und die geltenden Bestimmungen zur MWST entsprechend anzupassen.
","ReasonText":"In den Grenzregionen hat der Detailhandel in den letzten Jahren einen deutlichen R\u00fcckgang erlebt. Zahlreiche Gesch\u00e4fte im Grenzgebiet mussten schliessen, und die Wirtschaft in diesem Gebiet leidet unter den Folgen: Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen, R\u00fcckgang der Steuereinnahmen f\u00fcr die Gemeinden, die Kantone und den Bund, sinkende Einnahmen f\u00fcr die Immobilienbesitzerinnen und -besitzer, deren Ladenlokale im Erdgeschoss trostlos leer stehen.
Die Detailhandelsverb\u00e4nde verlangen von den Beh\u00f6rden (Gemeinden) konkrete Hilfe, doch diese k\u00f6nnen nur l\u00fcckenhaft und nur im Rahmen ihrer Kompetenzen aktiv werden.
Im Tessin etwa sind in den letzten Jahren Dutzende von Gesch\u00e4ften geschlossen worden, weil die italienische Kundschaft wegblieb, dies unter anderem wegen der ver\u00e4nderten konjunkturellen Lage und teilweise auch wegen den Ver\u00e4nderungen in der Bankenwelt.
Was dem lokalen Handel, speziell im Tessin, aber endg\u00fcltig den Todesstoss versetzen k\u00f6nnte, ist der Entscheid der italienischen Steuerbeh\u00f6rde, ab dem 1. September Kundinnen und Kunden mit Wohnsitz im Ausland die b\u00fcrokratischen Umtriebe zu ersparen, die mit der R\u00fcckerstattung der MWST zusammenh\u00e4ngen.
Die Praxis wird so aussehen, dass Kundinnen und Kunden, die ausserhalb von Italien wohnen, f\u00fcr Eink\u00e4ufe ab 155 Euro direkt den Preis ohne MWST bezahlen k\u00f6nnen, wenn sie einen Ausweis vorlegen. Diese zus\u00e4tzliche Erleichterung ist ein weiterer Anreiz f\u00fcr den Einkaufstourismus ins Ausland.
Die Freigrenze f\u00fcr die von der Schweizer MWST befreite Einfuhr von Waren liegt heute bei 300 Franken (SR 641.204). Man kann sich gut vorstellen, wie einfach und bequem es ist, im Ausland einzukaufen, ohne die Schweizer MWST zu bezahlen.
Aus diesem Grund beauftrage ich den Bundesrat, so rasch wie m\u00f6glich aktiv zu werden und die MWST-Gesetzgebung anzupassen. Die Freigrenze soll auf 50 Franken gesenkt werden, damit dem lokalen Handel geholfen wird, der Einkaufstourismus ins Ausland weniger attraktiv wird und h\u00f6here Einnahmen f\u00fcr den Bund resultieren, wenn im Vergleich zu heute mehr importierte Waren der MWST unterliegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Anliegen der Motion\u00e4rin entspricht der Forderung der Motion H\u00f6sli 17.3131 vom 15. M\u00e4rz 2017, \"Den Schweizer Detailhandel nicht benachteiligen\". Diese Motion wurde in den R\u00e4ten noch nicht behandelt. Der Bundesrat verweist deshalb auf seine Stellungnahme zur genannten Motion.
Zudem erstellt der Bundesrat zurzeit einen Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 17.3360, \"Auswirkungen der Franken\u00fcberbewertung auf die Mehrwertsteuer\". Dieser Bericht soll die Thematik Einkaufstourismus unter verschiedenen Blickwinkeln ausleuchten. Er soll die in verschiedenen Vorst\u00f6ssen (unter anderem auch die Motion H\u00f6sli 17.3131) vorgeschlagenen L\u00f6sungsans\u00e4tze aufgreifen, sie analysieren und darauf beruhend allf\u00e4llige Massnahmen aufzeigen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposal":3,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1534291200000)\/","SubmittedBy":"Pantani Roberta","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515191033)\/","SubmissionDate":"\/Date(1527638400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Steuer"}}