Im Rahmen der Asylgesetzrevision, die am 5. Juni 2016 vom Volk genehmigt wurde, sprach der Bundesrat von notwendigen Investitionen in Bundesasylzentren (BAZ) im Umfang von rund 600 Millionen Schweizerfranken. Seit dem H\u00f6chststand 2015 und der Schliessung der zentralen Mittelmeerroute im Sommer 2017 sind die Asylgesuche in der Schweiz jedoch merklich zur\u00fcckgegangen. Bereits in seiner Antwort auf die Interpellation 17.3909 sprach der Bundesrat von einer Auslastung von lediglich 47 Prozent in den ersten drei Quartalen 2017. In Bezug auf den Umgang mit den derzeitigen \u00dcberkapazit\u00e4ten im Bereich der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie hoch fallen die get\u00e4tigten bzw. noch ausstehenden Investitionen f\u00fcr BAZ im Rahmen der genannten Asylgesetzrevision aus?
2. Welche Auswirkungen hat der R\u00fcckgang der Gesuche auf die Auslastung und Betriebskosten von bestehenden sowie geplanten BAZ?
3. Ist bei der weiteren Planung vorgesehen, die Kapazit\u00e4ten in Bezug auf ihre Schwankungstauglichkeit an neuen Grundannahmen zu orientieren?
4. Ist der Bundesrat bereit, auf noch nicht realisierte BAZ (z. B. Schwyz) zu verzichten?
5. Wie werden die nichtgenutzten Kapazit\u00e4ten verwendet?
6. Welche Auswirkungen hat der R\u00fcckgang der Gesuche im Bereich des personellen Aufwands, der insbesondere f\u00fcr die Behandlung der Gesuche und die Betreuung anf\u00e4llt? Welche Rolle spielen hierbei \u00f6ffentlich-rechtliche Arbeitsverh\u00e4ltnisse bzw. die Vergabe von Dienstleistungen an Dritte?
7. Wie werden bei den entsprechenden Budgets die Einsparungen verwendet, die aus dem R\u00fcckgang der Gesuche resultieren?
8. Wie begegnet der Bundesrat Fehlanreizen innerhalb der Verwaltung und bei beauftragten Dritten, die dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass die Auslastung von Infrastruktur und Personal trotz sinkender Gesuche \u00fcberproportional hoch gehalten wird?
9. Konnte die Verfahrensdauer mit dem R\u00fcckgang der Gesuche beschleunigt werden?
10. Welche Auswirkungen haben die zurzeit freien Kapazit\u00e4ten im Asylbereich auf das Engagement des Bundesrates im Rahmen von Resettlement-Programmen, des Familiennachzugs und weiteren \u00e4hnlich gelagerten Gef\u00e4ssen, die eine direkte Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen bezwecken?
11. Ist der Bundesrat bereit, zur Optimierung der Kapazit\u00e4ten k\u00fcnftig auf Gesuche, welche offensichtlich aus rein wirtschaftlichen Gr\u00fcnden und somit missbr\u00e4uchlich gestellt werden, nicht mehr einzutreten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. F\u00fcr die Beschaffung der Bundesasylzentren (Unterk\u00fcnfte und Arbeitspl\u00e4tze) wurde gem\u00e4ss Botschaft zur \u00c4nderung des Asylgesetzes vom 3. September 2014 (BBl 2014 7991ff.) ein Kostendach von 583 Millionen Schweizerfranken festgelegt. Das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) hat bis Ende 2017 67,2 Millionen Schweizerfranken f\u00fcr Investitionen und Zumieten f\u00fcr Bundesasylzentren ausgegeben. Aus heutiger Sicht kann das Kostendach eingehalten werden.
2. Die durchschnittliche Auslastung von Bundesunterk\u00fcnften betrug 2018 im ersten Quartal 58 Prozent. In den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 betrug die Auslastung 94 Prozent, 88 Prozent, 68 Prozent und 51 Prozent. Mit der Einf\u00fchrung der beschleunigten Verfahren im Jahr 2019 wird die Auslastung aufgrund der l\u00e4ngeren Aufenthaltsdauer bei gleichbleibenden Gesuchseing\u00e4ngen voraussichtlich ansteigen. Die Betriebskosten eines Bundesasylzentrums enthalten einen relativ hohen Anteil an Fixkosten, welche unabh\u00e4ngig von der Auslastung anfallen. Deshalb sinken die Betriebskosten bei einer tieferen Auslastung nicht linear.
3. Die neuen Strukturen sollen gem\u00e4ss der einstimmig von Kantonen und Bund verabschiedeten gemeinsamen Erkl\u00e4rung vom 28. M\u00e4rz 2014 sowie der Botschaft des Bundesrates vom 3. September 2014 zur \u00c4nderung des Asylgesetzes schwankungstauglich sein. Auch im Asylgesetz werden Bund und Kantone verpflichtet, Massnahmen unter anderem im Bereich der Unterbringung zu treffen, um auf Schwankungen der Asylgesuche reagieren zu k\u00f6nnen. Die gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen zur Neustrukturierung des Asylbereichs hat in ihrem Schlussbericht 5000 Unterbringungspl\u00e4tze als Grundvoraussetzung f\u00fcr die Einf\u00fchrung des neuen Systems berechnet. Dies wird mit der gegenw\u00e4rtigen Planung sichergestellt.
4. Die Unterbringungskapazit\u00e4ten des k\u00fcnftigen Systems sollen an einer durchschnittlichen Anzahl von Asylgesuchen ausgerichtet werden. Bund und Kantone hatten ihre Infrastruktur 2006 abgebaut und das System an Minimalwerten ausgerichtet. In der Folge fehlten Bund und Kantonen in den Jahren 2008 bis 2015 etliche Unterk\u00fcnfte, und diese mussten kurzfristig und unter hohen Kosten wieder gefunden und bereitgestellt werden. Nicht zuletzt aufgrund der negativen Erfahrungen aus diesen Jahren fordern die Kantone, dass der Bund seine Infrastruktur nachhaltig plant und nicht an Minimalwerten ausrichtet. Nur so kann die angestrebte Beschleunigung der Asylverfahren auch bei h\u00f6heren Gesuchszahlen sichergestellt werden.
5. Die Neustrukturierung des Asylbereichs wird mit einem Monitoring begleitet. Wenn dieses zeigen sollte, dass der Belegungsgrad ungen\u00fcgend ist, m\u00fcssten in Zusammenarbeit mit den Kantonen entsprechende Massnahmen ergriffen werden.
6./8. Um den Schwankungen der Asylgesuche Rechnung zu tragen, werden die Arbeitsvertr\u00e4ge in der Regel befristet, damit bei einem R\u00fcckgang der Gesuche reagiert werden kann. Der Personalbedarf im Asylbereich ist jedoch auch von der Anzahl der pendenten Asylgesuche abh\u00e4ngig. Die Betreuung der Asylsuchenden wird von externen Dienstleistern wahrgenommen, deren Vertr\u00e4ge den Schwankungen angepasst werden k\u00f6nnen.
7. Das Budget des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) ist im Wesentlichen von der Anzahl der eingehenden Asylgesuche bestimmt. Gehen weniger Gesuche als erwartet ein, werden die eingestellten Mittel nicht ausgesch\u00f6pft. Es entstehen Kreditreste.
9. Das SEM erledigt im Rahmen der Behandlungsstrategie Asylgesuche von Personen priorit\u00e4r, welche mutmasslich keinen Schutz in der Schweiz ben\u00f6tigen. Die durchschnittliche erstinstanzliche Verfahrensdauer bei diesen Gesuchen ist konstant kurz (rund 60 Tage bei Dublin-F\u00e4llen und 180 Tage bei den \u00fcbrigen priorit\u00e4ren F\u00e4llen). Die \u00fcbrigen F\u00e4lle werden mit den restlichen zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen erledigt, wobei die \u00e4ltesten F\u00e4lle zuerst behandelt werden. Aufgrund der hohen Gesuchseing\u00e4nge in den Jahren 2015 und 2016 ist die Verfahrensdauer bei diesen F\u00e4llen momentan relativ lang. Sobald diese \u00e4ltesten Pendenzen abgebaut sind, wird die durchschnittliche Verfahrensdauer wieder sinken.
10. Der Bundesrat entscheidet \u00fcber die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingsgruppen (Resettlement) in erster Linie aufgrund humanit\u00e4rer \u00dcberlegungen. Bei seinen Entscheiden konsultiert er jeweils auch die Kantone und ber\u00fccksichtigt deren Kapazit\u00e4ten. Die Zahl der Familiennachz\u00fcge richtet sich nach der Anzahl F\u00e4lle, in denen die gesetzlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.
11. Das SEM tritt auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn dieses ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gr\u00fcnden gestellt wird (Art. 31a Abs. 3 AsylG; SR 142.31).
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