Der Bundesrat wird mit diesem Postulat aufgefordert, in einem Bericht die Einrichtung eines Gutschriftensystems f\u00fcr Freiwilligenarbeit im Rahmen anerkannter gemeinn\u00fctziger Organisationen oder Vereine zu untersuchen. Diese Betreuungsarbeit (Hilfeleistung gegen\u00fcber Dritten) soll ordentlich anerkannt werden und Anspruch auf eine Gutschrift bei der Berechnung der AHV-Rente geben.
","ReasonText":"Freiwillige Betreuungsarbeit (sog. Care-Arbeit) f\u00fcr anerkannte Organisationen und Vereine, die nach dem Muster f\u00fcr den Zivildienst auf einer Liste der Bundesverwaltung gef\u00fchrt werden, sollte eine h\u00f6here AHV-Rente im Zeitpunkt des Altersr\u00fccktritts bewirken. Diese Erh\u00f6hung soll anhand eines Tarifs berechnet werden, der den Umfang des tats\u00e4chlichen Einsatzes und dessen Dauer ber\u00fccksichtigt.
In einem institutionellen Rahmen geleistete freiwillige Betreuungsarbeit w\u00fcrde eine Erh\u00f6hung der AHV-Rente bewirken, soweit:
1. diese Arbeit vor dem gesetzlichen Rentenalter, regelm\u00e4ssig im Umfang von mindestens 5 und h\u00f6chstens 50 Stellenprozenten und w\u00e4hrend mindestens eines ganzen Jahres geleistet wurde,
2. die Hilfeleistungen direkt den bed\u00fcrftigen Personen zugutekamen (Freiwilligenarbeit zugunsten der Strukturen der Organisationen soll ausgenommen werden),
3. der Einsatz im Rahmen anerkannter gemeinn\u00fctziger Organisationen geleistet und von diesen best\u00e4tigt wurde,
4. keine Verg\u00fctung (weder in Geld noch in Naturalien) ausgerichtet wurde.
Grunds\u00e4tzlich soll jedes Jahr Freiwilligenarbeit im Umfang von mindestens 5 Stellenprozenten einen Anspruch auf einen Rentenzuschlag von 0,25 Prozent geben; diese Erh\u00f6hung soll linear fortgesetzt werden, sodass 50 Stellenprozente w\u00e4hrend eines Jahres einen Zuschlag von 2,5 Prozent ergeben.
Um den maximalen Rentenzuschlag von 50 Prozent zu erhalten, sind mindestens 20 Jahre Freiwilligenarbeit im Umfang von 50 Stellenprozente in der Hilfe und Unterst\u00fctzung f\u00fcr Dritte nachzuweisen.
In der Studie sollen die Machbarkeit eines solchen Systems und seine finanziellen Auswirkungen untersucht werden, dies unter Ber\u00fccksichtigung der erheblichen Einsparungen, die dieses freiwillige Engagement den Gemeinwesen erm\u00f6glicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit der Einf\u00fchrung der 10. AHV-Revision (Inkrafttreten 1. Januar 1997) bilden die Betreuungsgutschriften einen festen Bestandteil der Berechnung der AHV-Renten. F\u00fcr Jahre, in welchen Versicherte Verwandte mit einem Anspruch auf mindestens eine mittlere Hilflosenentsch\u00e4digung pflegen, k\u00f6nnen Betreuungsgutschriften beansprucht werden (Art. 29septies AHVG; SR 831.10). Betreuungsgutschriften sind fiktive Einkommen in der H\u00f6he der dreifachen j\u00e4hrlichen Minimalrente der AHV (aktuell 42 300 Franken), welche bei der Rentenfestsetzung zum rentenbestimmenden Einkommen hinzugerechnet werden und so die AHV-Rente bis zur Maximalrente erh\u00f6hen k\u00f6nnen (aktuell 2350 Franken).
Der Bundesrat ist sich der wachsenden Bedeutung der freiwilligen Arbeit in der Pflege bewusst. Darum hat er den Aktionsplan \"Pflegende Angeh\u00f6rige zur Unterst\u00fctzung und Entlastung betreuender und pflegender Angeh\u00f6riger\" lanciert, abrufbar unter www.bag.admin.ch > Themen > Strategien & Politik > Nationale Gesundheitspolitik > Aktionsplan pflegende Angeh\u00f6rige. Die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Bundesgesetzes \u00fcber die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbst\u00e4tigkeit und Angeh\u00f6rigenpflege wurde am 27. Juni 2018 er\u00f6ffnet. Nebst einer grunds\u00e4tzlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen von pflegenden Angeh\u00f6rigen, wie bessere Informationen, der Ausbau von Entlastungsangeboten sowie Massnahmen zur Vereinbarkeit von Erwerbst\u00e4tigkeit und Angeh\u00f6rigenpflege, hat er sich auch f\u00fcr die Erweiterung der Betreuungsgutschriften in der AHV ausgesprochen. Diese sollen auch bei leichter Hilflosigkeit der betreuten Person gew\u00e4hrt und auf unverheiratete Lebenspaare ausgedehnt werden.
Die Forderung, f\u00fcr freiwillige Care-Arbeit einen prozentualen Zuschlag auf der AHV-Rente zu gew\u00e4hren, w\u00fcrde die Komplexit\u00e4t der Berechnung der AHV-Rente massiv erh\u00f6hen. Hinzu kommt, dass die Durchf\u00fchrung - insbesondere die Kontrolle der erbrachten Care-Arbeit - f\u00fcr die Ausgleichskassen einen hohen Aufwand nach sich ziehen w\u00fcrde. In diesem Sinne hat sich der Bundesrat auch in der Stellungnahme vom 31. August 2016 zum Postulat H\u00e4sler 16.3424, \"Freiwilligenarbeit in Wert setzen\", ge\u00e4ussert. Der vorgeschlagene Zuschlag liesse sich auch im Verh\u00e4ltnis zu den Betreuungsgutschriften nicht rechtfertigen.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass in der AHV mit den Betreuungsgutschriften bereits ein angemessener Ausgleich f\u00fcr die Betreuung von Angeh\u00f6rigen besteht. Er will zudem die bestehende Anerkennung der Betreuungsarbeit massvoll erweitern. Eine weitere Ber\u00fccksichtigung der Betreuungsarbeit bei der Berechnung der AHV-Rente ist aus diesen Gr\u00fcnden nicht angezeigt.
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