Das Nagoya-Protokoll ist von der Schweiz 2014 ratifiziert worden, die entsprechende Gesetzgebung wurde in der Schweiz 2014 in Kraft gesetzt und die dazugeh\u00f6rende Verordnung 2016. Auf internationaler Ebene ist in einschl\u00e4gigen Gremien eine Diskussion im Gange, welche den Geltungsbereich f\u00fcr Zugangs- und Vorteilsausgleichsmechanismen (Access und Benefit Sharing) nachtr\u00e4glich \u00e4ndern will. In diesem Zusammenhang ist der Bundesrat eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Haltung nimmt die Schweiz in der internationalen Diskussion ein, nachtr\u00e4glich den Geltungsbereich f\u00fcr Zugangs- und Vorteilsausgleichsmechanismen zu \u00e4ndern und auszuweiten?
2. Wird mit dieser Ausweitung der mit dem Nagoya-Protokoll erzielte internationale Konsens nicht infrage gestellt?
3. Wie beurteilt er die m\u00f6gliche Ausweitung des Geltungsbereichs des Nagoya-Protokolls von der materiellen genetischen Ressource auf immaterielle digitale Gensequenzinformationen und deren Folgen auf die Forschung generell und den Forschungsstandort Schweiz im Besonderen?
4. Teilt er die Auffassung, dass Fortschritte in der Forschung als Folge eines eingeschr\u00e4nkten Zugangs zu Information verz\u00f6gert oder erschwert werden k\u00f6nnten, wenn die Nutzung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher digitaler Sequenzinformationen weiteren Restriktionen unterworfen w\u00fcrde?
5. Wie erfolgt die Meinungsbildung innerhalb der Bundesverwaltung in Bezug auf die internationale Diskussion \u00fcber eine nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung des Geltungsbereichs des Nagoya-Protokolls? Ist namentlich das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation direkt einbezogen?
6. Trifft es zu, dass die Positionierung zur Frage der \u00c4nderung des Geltungsbereichs des Nagoya-Protokolls der entsprechenden fachtechnischen Delegation der Schweiz in den internationalen Verhandlungen \u00fcberlassen und keine politische W\u00fcrdigung durch die Landesregierung vorgenommen wurde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das im Rahmen des \u00dcbereinkommens \u00fcber die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) ausgehandelte Nagoya-Protokoll regelt sowohl den Zugang zu genetischen Ressourcen als auch den gerechten Vorteilsausgleich aus deren Nutzung. Es tr\u00e4gt damit zur Erhaltung der Biodiversit\u00e4t und zur nachhaltigen Nutzung ihrer Bestandteile bei.
1./2. Die Schweiz sieht keine \u00c4nderung oder Ausweitung der Zugangs- und Vorteilsausgleichsmechanismen im Rahmen des Nagoya-Protokolls vor. Sie wird in den internationalen Diskussionen weiterhin betonen, dass die L\u00e4nder die Bestimmungen des Nagoya-Protokolls national umsetzen sollen. Sie wird daran erinnern, dass eine genetische Ressource im Sinne von Artikel\u00a02 der CBD als Material verstanden wird, das heisst, sie ist physisch und greifbar. Das heisst auch, dass aus Sicht der Schweiz digitale Sequenzinformationen dieses Kriterium nicht erf\u00fcllen. Daher unterst\u00fctzt die Schweiz eine Ausweitung der Definition der genetischen Ressourcen auf digitale Sequenzinformationen nicht. Bisher gibt es f\u00fcr digitale Sequenzinformationen zudem noch keine einheitliche Begriffsdefinition. Die rasante technologische Entwicklung in der Biotechnologie beeinflusst die Nutzung genetischer Ressourcen und deren Digitalisierung. Welche Auswirkungen dies auf die Ziele der CBD hat, wird derzeit auf internationaler Ebene diskutiert. Dazu sind in internationalen Foren Grundlagen in Erarbeitung. So steht die Thematik der digitalen Sequenzinformationen beispielsweise auf der Tagesordnung der Weltern\u00e4hrungs- und der Weltgesundheitsorganisation (FAO bzw. WHO). Schliesslich enth\u00e4lt das Nagoya-Protokoll in Artikel\u00a010 selbst eine Bestimmung, laut der die Notwendigkeit eines globalen multilateralen Vorteilsausgleichsmechanismus gepr\u00fcft werden soll.
3./4. Eine Ausweitung des bisherigen Geltungsbereichs des Nagoya-Protokolls auf immaterielle digitale Sequenzinformationen k\u00f6nnte Auswirkungen auf die Forschung hinsichtlich des Zugangs und der Nutzung digitaler Sequenzinformationen haben. Die Attraktivit\u00e4t des Forschungsstandortes Schweiz h\u00e4ngt jedoch von mehreren Faktoren ab. Zu beachten ist ausserdem, dass die Gesetzgebungen der Bereitstellerl\u00e4nder genetischer Ressourcen, mit oder ohne Nagoya-Protokoll, Regelungen vorsehen k\u00f6nnen, inwiefern digitale Sequenzinformationen ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen. Der Umgang mit digitalen Sequenzinformationen kann im Rahmen von Vorteilsausgleichsvertr\u00e4gen oder Zugangsbestimmungen mitgeregelt werden, was im bilateralen System des Nagoya-Protokolls begr\u00fcndet liegt. Internationale Forschungskooperationen leisten einen wichtigen Beitrag sowohl in den Bereitsteller- wie in den Nutzerl\u00e4ndern genetischer Ressourcen zur Erweiterung wissenschaftlicher Erkenntnisse und damit auch zu Schutz und Erhaltung der Biodiversit\u00e4t.
5./6. Der Bundesrat wird f\u00fcr die CBD-Vertragsparteienkonferenz vom November 2018 ein Verhandlungsmandat verabschieden. Bei der Erarbeitung dieses Mandates arbeitet das UVEK als federf\u00fchrendes Departement mit den anderen zust\u00e4ndigen Bundesstellen, einschliesslich des Staatssekretariats f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation, zusammen und orientiert sich dabei auch am vorhergehenden Verhandlungsmandat von 2016. Die Interessen des Forschungsstandortes Schweiz werden so gewahrt. Parallel dazu bearbeitet das WBF die Thematik innerhalb der FAO zum Zusammenhang der genetischen Ressourcen mit Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft. Auch bei der letzten Vertragsparteienkonferenz vom Dezember 2016 hat der Bundesrat die Haltung der Schweiz zur Frage des Geltungsbereichs und zu anderen Traktanden betreffend das Nagoya-Protokoll in einem Verhandlungsmandat festgelegt.
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