Die Sorgen der Grenzkantone sind ernst zu nehmen. Seit Jahren setzen sich insbesondere die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den Grenzkantonen f\u00fcr die Aufstockung des GWK mit Vehemenz ein. Es wurden mit 21 Kantonen Vertr\u00e4ge abgeschlossen, die Aufgaben von Kantonspolizeien an die Grenzw\u00e4chter \u00fcbertragen, - nicht nur mit Grenz-, sondern auch mit Binnenkantonen. Es werden vom GWK immer mehr Polizeiarbeiten erledigt, die nichts mit dem Grenzschutz zu tun haben, wie z. B. die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit auf dem Areal von Bahnh\u00f6fen, die routinem\u00e4ssige Kontrolle Obdachloser. Daneben werden aber auch Ordnungsbussen erstellt, Alkoholkontrollen und Schwarzarbeitskontrollen durchgef\u00fchrt und Drogendelikte geahndet. Dies entspricht nicht der Erwartung der Bev\u00f6lkerung, die sich mit Kriminaltourismus und illegaler Einwanderung konfrontiert sieht und erwartet, dass das GWK hier einschreitet. Dies betont auch der Grenzwachtkommandant, der klar sagt, dass der Schwerpunkt in der Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t liegen muss.
Aus Sicht der Bev\u00f6lkerung gibt es einen klaren Widerspruch zwischen den Aufgaben des GWK, den Erwartungen an das GWK, den Aussagen des Kommandanten und der Forderung des Parlamentes nach einer Aufstockung des Korps.
Zur Kl\u00e4rung der Situation bitte ich dazu den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wieso nimmt er die durch das Parlament geforderte Aufstockung nicht ernst?
2. Wie beurteilt er die Leistungsvereinbarungen mit den Kantonen vor dem beschriebenen Hintergrund?
3. Wie definiert er den Auftrag und die Aufgaben des GWK?
4. Was geh\u00f6rt zu den Kernaufgaben des GWK und was nicht?
5. Wie beurteilt er die Tatsache, dass polizeiliche Aufgaben die Ressourcen des GWK am falschen Ort binden, und wie wird diese unsinnige Verteuerung des Systems k\u00fcnftig eingestellt?
6. Wie viel Prozent der Stunden-Aufw\u00e4nde des GWK sind polizeilicher Natur?
7. Inwiefern stellt er k\u00fcnftig sicher, dass die Aufgaben der Bek\u00e4mpfung des grenz\u00fcberschreitenden Kriminaltourismus und der illegalen Einwanderung in den Grenzkantonen wieder durch das GWK adressiert werden? Ist eine klare Weisung geplant?
8. Der \u00c4rger in der Bev\u00f6lkerung ist gross, denn wenn das GWK sich um polizeiliche Aufgaben k\u00fcmmert, ist es entweder unterlastet oder falsch eingesetzt. Welche Aussage ist zutreffend?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) ist das Sicherheits- und Kontrollorgan des Bundes an der Landesgrenze. Sie nimmt zahlreiche Aufgaben zum Schutz von Bev\u00f6lkerung, Wirtschaft und Umwelt wahr. Die Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t ist dabei von zentraler Bedeutung. Die EZV ist ausserdem gem\u00e4ss Artikel\u00a095 des Zollgesetzes verpflichtet, am Vollzug von \u00fcber hundert nichtzollrechtlichen Erlassen mitzuwirken. Dazu geh\u00f6ren etwa der Kampf gegen den Drogenschmuggel, der Vollzug des Gesetzes gegen die Schwarzarbeit an der Landesgrenze oder die Gew\u00e4hrleistung, dass keine fahrunt\u00fcchtigen Fahrzeuge und Lenker in die Schweiz einreisen.
1. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Grenzwachtkorps (GWK) im Vollzug der beschriebenen Aufgaben bewusst und hat die vom Parlament bewilligten Aufstockungen umgesetzt. Mit den zur Verf\u00fcgung stehenden Kreditmitteln gilt es haush\u00e4lterisch umzugehen und eine vorausschauende Planung zu betreiben. Dringender Bedarf in anderen Politikbereichen in Verbindung mit der vom Parlament geforderten Plafonierung des Bundespersonals bei 35 000 Stellen hat den Bundesrat veranlasst, die Priorit\u00e4ten im Personalbereich anders zu setzen. Er sieht kurzfristig keine M\u00f6glichkeit, eine substanzielle Anzahl Stellen abzubauen, um den Stellenbestand des GWK aufzustocken.
2. Die EZV schliesst keine Leistungsvereinbarungen mit den Kantonen ab. Die Kantonsvereinbarungen nach Artikel\u00a097 des Zollgesetzes dienen dem Synergiegewinn. Sie enthalten die Delegation von Aufgaben durch die Kantone, die im Zusammenhang mit dem Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse des Bundes stehen. Wenn das GWK eine \u00dcbertretung feststellt, soll es den Fall im Sinne der Verfahrens\u00f6konomie wann immer m\u00f6glich selbstst\u00e4ndig erledigen, ohne dass es zus\u00e4tzlich eine Kantonspolizei hinzuziehen muss. Dies verhindert Wartezeiten und Doppelspurigkeiten und liegt im Interesse beider Partner. Um noch mehr Transparenz zu schaffen, wird die EZV im Einvernehmen mit den betroffenen Kantonen bis Ende Jahr auf ihrer Homepage die Kantonsvereinbarungen nach Artikel\u00a097 des Zollgesetzes publizieren, soweit nicht einsatztaktische Informationen betroffen sind. Ebenso wird sie eine \u00dcbersicht ver\u00f6ffentlichen, welche die Kompetenzen pro Kanton aufzeigt.
3./4. Kernaufgabe des GWK ist und bleibt der Schutz der Landesgrenze. Das Aufgabenportfolio der EZV, bestehend aus Zoll und uniformiertem, bewaffnetem GWK, beinhaltet folgende Bereiche: Erhebung von Abgaben (insbesondere Mehrwert-, Mineral\u00f6lsteuer, Strassenverkehrs- und Nationalstrassenabgaben); Sicherheit und Migration (Bek\u00e4mpfung von Kriminalit\u00e4t und illegaler Migration, Aufdeckung von Dokumentenf\u00e4lschungen, Aufdeckung von verbotenem Handel mit Kriegsmaterial, Waffen, zivil und milit\u00e4risch verwendbaren G\u00fctern sowie explosionsgef\u00e4hrlichen Stoffen); Unterst\u00fctzung des internationalen Handels (Umsetzung der Landwirtschaftspolitik, Bek\u00e4mpfung von F\u00e4lschungen aufgrund des Immaterialg\u00fcterrechts); Schutz von Gesundheit und Umwelt (grenzsanitarische Kontrollen von Tieren und Pflanzen, Bek\u00e4mpfung des illegalen Handels mit bedrohten Arten, Kulturg\u00fctern, Medikamenten und Abf\u00e4llen). Hingegen geh\u00f6rt die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit auf dem Areal von Bahnh\u00f6fen nicht zu den Aufgaben des GWK. Bei der Kontrolle von Obdachlosen handelte es sich um Einzelf\u00e4lle an der Grenze zum franz\u00f6sischen Sektor des Bahnhofs Basel, bei denen sofort korrigierend eingegriffen wurde.
5. Das GWK nimmt seine Rolle im Sicherheitsverbund Schweiz in Absprache mit den Kantonen und oft auch auf ihr ausdr\u00fcckliches Ansuchen hin wahr. Der Bundesrat hat keine Hinweise darauf, dass die Kantone w\u00fcnschen, Kompetenzen an den Bund abzutreten, welche die kantonale Polizeihoheit tangieren w\u00fcrden. \u00dcberdies w\u00e4ren verfassungsrechtliche Grenzen zu respektieren. Der Bundesrat ist aber der Ansicht, dass es kaum zu rechtfertigen w\u00e4re, wenn das GWK keine Synergien mit anderen Blaulichtorganisationen suchen w\u00fcrde.
6. Als Sicherheitsorgan an der Grenze verf\u00fcgt das GWK \u00fcber den grossen Vorteil, dass es in einem einzigen Prozess gleichzeitig zoll- und sicherheitspolizeiliche Kontrollen sowie Kontrollen im Migrationsbereich durchf\u00fchren kann. Da das Ergebnis einer Kontrolle nie von vornherein feststeht, wird die Statistik nicht nach zeitlichem Aufwand erhoben. Das GWK hat im Jahr 2017 35 292 F\u00e4lle aufgrund der Vereinbarungen mit den Kantonen direkt erledigt. Das entspricht rund 17 F\u00e4llen pro Grenzw\u00e4chter.
7./8. Das GWK hat im Jahr 2017 unter anderem 25 777 ausgeschriebene Personen und 2395 Personen, die mit einem Einreiseverbot belegt waren, angehalten. Daneben hat es 3158 verbotene Waffen eingezogen und 27 300 Personen mit rechtswidrigem Aufenthalt aufgegriffen. Die Aufgriffszahlen sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Der Bundesrat sieht keinerlei Hinweise, wonach das GWK falsch eingesetzt oder nicht ausgelastet w\u00e4re.
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