Das Gesamtprojekt Bypass Luzern mit Spange Nord enth\u00e4lt neben v\u00f6llig unbestrittenen Elementen wie der Engpassbeseitigung im Raum Rotsee/Emmen S\u00fcd auch umstrittene Elemente wie die Spange Nord. Die Linienf\u00fchrung der Spange Nord, welche in beide Richtungen einspurig und beidseitig mit Velostreifen befahrbar ist, ist momentan noch nicht wirklich stadt- und quartiervertr\u00e4glich. Da gilt es, Verbesserungen anzubringen, indem ein Tunnel dort gebaut wird, wo Menschen leben. Ein weiterer Streitpunkt besteht darin, ob es die Spange Nord f\u00fcr die geforderte Verkehrsentlastung der Innenstadt \u00fcberhaupt braucht oder nicht. In diesem Zusammenhang stellen sich aus Luzerner Sicht einige wichtige Fragen f\u00fcr die weitere Planung:
1. Wie beurteilt der Bundesrat eine Etappierung des Gesamtprojektes? W\u00e4re es denkbar, die Engpasssituation im Raum Rotsee/Emmen S\u00fcd zeitlich vor den umstrittenen Elementen zu realisieren? Wenn nein, warum nicht?
2. Wer wird nach der Erstellung des neuen Tunnels um die Stadt Luzern herum (\"Bypass\") Eigent\u00fcmerin der heutigen Stadtautobahn? Verbleibt die Strasse im Nationalstrassennetz?
3. Wie beurteilt der Bund das Projekt Spange Nord, das der Luzerner Regierungsrat dem Kantonsrat vorgelegt hat?
4. Der Luzerner Kantonsrat hat den Regierungsrat aufgefordert, in der weiteren Planung alternative Projektideen zu pr\u00fcfen. Welche M\u00f6glichkeiten hat der Bund im Rahmen der Agglo-Programme, zur Verbesserung der Spange Nord im Sinne der Stadt- und Quartiervertr\u00e4glichkeit beizutragen? Beabsichtigt der Bund, seinen diesbez\u00fcglichen Einfluss beim Kanton Luzern geltend zu machen?
5. W\u00fcrde sich der Bund im Rahmen der Agglo-Programme auch bei allf\u00e4lligen Mehrkosten beteiligen? Wenn ja, wie sieht der Kostenteiler aus?
6. Welche M\u00f6glichkeiten bestehen, die Spange Nord im Maihof-Quartier unterirdisch und im Raum Friedhof \"\u00fcberirdisch\" zu f\u00fchren?
7. Wie aktuell sind die Zahlen, dass ein Bypass ohne Spange Nord die gew\u00fcnschte Verkehrsentlastung nicht erbringen kann? Auf welchen Grundlagen generell beruht die Aussage, dass es die Spange Nord zwingend braucht?
8. W\u00fcrde der Bund an seinen Pl\u00e4nen zur Engpassbeseitigung auch dann festhalten, wenn die Spange Nord nicht gebaut w\u00fcrde? Wenn nein, warum nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bund und der Kanton Luzern planen gemeinsam das Gesamtsystem Bypass Luzern. Die Realisierung der verschiedenen Teilprojekte des Bypass Luzern erfolgt aufgrund der gegenseitigen verkehrlichen und zeitlichen Abh\u00e4ngigkeiten. Die Reihenfolge der Arbeiten ist daher gegeben. Zuerst wird der zentrale Engpass mit dem Tunnel Bypass beseitigt. Anschliessend k\u00f6nnen die Kapazit\u00e4ten auf den Zulaufstrecken erh\u00f6ht werden. Die Realisierung der Spange Nord soll durch den Kanton Luzern und zeitgleich mit den Arbeiten am Bypass Luzern abgeschlossen werden.
2. Der k\u00fcnftig als \"Stadtautobahn\" bezeichnete Abschnitt der Nationalstrasse zwischen der Verzweigung Rotsee und dem Anschluss Luzern-Kriens mit Tunnel Reussport und Tunnel Sonnenberg verbleibt im Eigentum der Eidgenossenschaft und ist Bestandteil des Nationalstrassennetzes.
3. Es liegt im Interesse des Bundes, dass alle Teilprojekte des Gesamtsystems Bypass Luzern (inklusive der Spange Nord) realisiert werden k\u00f6nnen. Somit wird ein abgestimmtes Verkehrssystem geschaffen, welches es erm\u00f6glicht, den Ziel- und Quellverkehr sicher und fl\u00fcssig abzuwickeln. Die Spange Nord leistet einen wichtigen Beitrag dazu. Zudem wird mit dem Tunnel Bypass ein redundantes Netzelement zu den Tunnels Sonnenberg und Reussport geschaffen, welches den effizienten Betrieb und Unterhalt der Anlagen des Bundes sicherstellt.
4. Im Rahmen des Agglomerationsprogramms dritter Generation wurde das Vorhaben Spange Nord in Luzern nicht beurteilt, da es sich um eine sogenannte C-Massnahme mit sp\u00e4terem Realisierungshorizont handelt.
5. Nein.
6. Die Beurteilung der Frage obliegt dem Kanton Luzern.
7. F\u00fcr die Planung des Gesamtsystems Bypass Luzern wurde das kantonale Verkehrsmodell auf den Ist-Zustand (2015) sowie den Prognosezustand 2040 nachgef\u00fchrt.
8. Es liegt im Interesse des Bundes, dass auch das Projekt Spange Nord realisiert wird (siehe Antwort 3). Der Bund pr\u00fcft jedoch zusammen mit dem Kanton, welche Auswirkungen ein allf\u00e4lliger negativer Entscheid der Luzerner Bev\u00f6lkerung zur Spange Nord auf die Realisierung des Bypass Luzern haben k\u00f6nnte.
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