Der Bundesrat wird beauftragt, das Krankenversicherungsgesetz (KVG) und allenfalls weitere Gesetzesgrundlagen dahingehend zu \u00e4ndern, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent seines Haushaltbudgets f\u00fcr Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenversicherung aufwenden muss.
Dabei gew\u00e4hrleistet er, dass die \u00c4nderungen keine negativen Auswirkungen auf die Situation der Haushalte haben, die bereits heute in den Genuss von Pr\u00e4mienverbilligungen kommen.
","ReasonText":"Zur sozialen Abfederung der einkommensunabh\u00e4ngigen Pr\u00e4mien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) wurde bei der Einf\u00fchrung des Krankenversicherungsgesetzes 1996 die individuelle Pr\u00e4mienverbilligung f\u00fcr Versicherte in einfachen Verh\u00e4ltnissen geschaffen. Der Bund beteiligt sich derzeit mit 7,5 Prozent der Bruttokosten der OKP an der Finanzierung der Pr\u00e4mienverbilligung. Die Kantone sind mit der konkreten Ausgestaltung und der weiteren Finanzierung beauftragt.
Die Krankenkassenpr\u00e4mien sind seit Einf\u00fchrung des KVG massiv angestiegen und belasten die Haushaltbudgets sehr stark. Familien und Einzelpersonen wenden gem\u00e4ss Berichten des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit bis \u00fcber 20 Prozent ihres Haushalteinkommens f\u00fcr die Pr\u00e4mien der OKP auf. Dem steht gegen\u00fcber, dass die Pr\u00e4mienverbilligung in den verschiedenen Kantonen sehr unterschiedlich gehandhabt wird und die zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel in vielen Kantonen der Sparschere zum Opfer fallen. Dies f\u00fchrt dazu, dass das Mittel der Pr\u00e4mienverbilligung ungen\u00fcgend funktioniert. Um dem Willen des Gesetzgebers nach einer sozialen Finanzierung der Grundversicherung Rechnung zu tragen, braucht es deshalb klarere nationale Mindestanforderungen; diese sollen die finanzielle Last der Versicherten vorab f\u00fcr mittlere Einkommen nach oben begrenzen, unter Wahrung der heutigen Entlastung der unteren Einkommen. Bei der Erarbeitung des KVG setzte der zust\u00e4ndige Bundesrat das Ziel einer maximalen Belastung der Haushalte durch die OKP-Pr\u00e4mien von 8 Prozent der Haushaltkosten. Die Entwicklung der Gesundheitskosten und die unterschiedliche Finanzierung von station\u00e4ren und ambulanten Behandlungen f\u00fchren dazu, dass dieses Ziel bei Weitem nicht erreicht wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat stimmt mit der Urheberin der Motion \u00fcberein, dass die steigende Belastung durch die Krankenkassenpr\u00e4mien f\u00fcr die Haushalte problematisch geworden ist. Aus diesem Grund wird eine Eind\u00e4mmung des Wachstums der Gesundheitskosten immer wichtiger. Der Bundesrat hat deshalb im M\u00e4rz 2018 gest\u00fctzt auf einen Expertenbericht ein Kostend\u00e4mpfungsprogramm verabschiedet.
Was die Pr\u00e4mienverbilligung als soziales Korrektiv der Pro-Kopf-Pr\u00e4mie betrifft, hat der Bundesrat die Annahme des Postulates Humbel 17.3880, \"\u00dcberpr\u00fcfung der Finanzierung der Pr\u00e4mienverbilligung\", sowie des Postulates der gr\u00fcnen Fraktion 17.3877, \"Pr\u00e4mienverbilligungen bei den Krankenkassen verbessern und vereinheitlichen\", beantragt. In seiner Stellungnahme zu diesen Postulaten hat er festgestellt, dass mehrere Kantone ihren Anteil an den Pr\u00e4mienverbilligungsbeitr\u00e4gen in den letzten Jahren gesenkt haben. Er hat darauf hingewiesen, dass er diesen R\u00fcckzug aus der Finanzierung der Pr\u00e4mienverbilligung f\u00fcr problematisch h\u00e4lt.
Der Nationalrat hat das Postulat Humbel angenommen. Wie in seiner Stellungnahme zu diesem Postulat dargelegt, \u00fcberpr\u00fcft der Bundesrat die Wirksamkeit des Pr\u00e4mienverbilligungssystems und wird Verbesserungsm\u00f6glichkeiten in der Ausgestaltung und Finanzierung unterbreiten. Dabei ber\u00fccksichtigt er die Arbeiten, die er gemeinsam mit den Kantonen zur Umsetzung der Motion FK-N 13.3363, \"Aufgabentrennung zwischen Bund und Kantonen\", ausf\u00fchrt. Der Bericht zum Postulat Humbel wird voraussichtlich 2019 verfasst. Es ist deshalb angezeigt, die Ergebnisse dieser Analyse abzuwarten, bevor in diesem Bereich weitere Massnahmen ergriffen werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1536883200000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763110574700)\/","SubmissionDate":"\/Date(1528070400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Gesundheit"}}