Der Bundesrat wird beauftragt, \u00fcber eine \u00c4nderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) oder des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) sicherzustellen, dass die Unvereinbarkeit mit der Mitgliedschaft in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten gem\u00e4ss Artikel\u00a014 Buchstabe\u00a0e des Bundesgesetzes \u00fcber die Bundesversammlung (ParlG) f\u00fcr alle Organe der mittelbaren staatlichen Verwaltung im Bereich des Gesundheitswesens gilt.
","ReasonText":"Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 4. September 2014 (1C_372/2014, 1C_373/2014) festgehalten: \"Wie bereits dargelegt (oben E. 6), nehmen die Krankenversicherer im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung staatliche Aufgaben wahr und handeln damit als Organe der mittelbaren staatlichen Verwaltung, d. h. als Beh\u00f6rden.\"
Die Mandate bei Krankenversicherern und deren Tariforganisationen sind teilweise sehr lukrativ. Deren Lobbying im Parlament hat sich massiv versch\u00e4rft. Die Transparenz \u00fcber die Abgeltungen ist nach wie vor mangelhaft.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a014 Buchstabe\u00a0e ParlG gilt die Unvereinbarkeit zwischen Parlamentsmandat und beh\u00f6rdlichem Mandat \"f\u00fcr Mitglieder der gesch\u00e4ftsleitenden Organe von Organisationen oder von Personen des \u00f6ffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angeh\u00f6ren und die mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, sofern dem Bund eine beherrschende Stellung zukommt\".
Die publizierten Auslegungsgrunds\u00e4tze der B\u00fcros beider R\u00e4te vom 17. Februar 2006 halten fest, der Begriff der \"beherrschenden Stellung\" des Bundes sei dann erf\u00fcllt, wenn der Bund eine Mehrheitsbeteiligung h\u00e4lt, wenn der Bund unabh\u00e4ngig davon die Zusammensetzung der gesch\u00e4ftsleitenden oder beaufsichtigenden Organe mehrheitlich bestimmt oder wenn die Organisation oder juristische Person von der Finanzierung durch den Bund abh\u00e4ngig ist und dieser die Art der Aufgabenerf\u00fcllung wesentlich beeinflusst.
Die Anwendung galt bislang nicht f\u00fcr die Krankenkassenvertretenden und wurde trotz Bundesgerichtsurteil nicht angepasst.
Dies hat zur Folge, dass die Unvereinbarkeitsregeln bei Personen mit offensichtlich wesentlich geringerem Potenzial an Interessenkonflikten zwischen ihren beh\u00f6rdlichen Aufgaben und ihrem Parlamentsmandat (z. B. Schweizerischer Nationalpark, Antidoping Schweiz) und auch f\u00fcr die gemeinsame Einrichtung KVG und die Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz zur Anwendung kommen, nicht aber f\u00fcr den vom Bund bestimmend regulierten Bereich der obligatorischen Krankenversicherung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich bereits im Rahmen der Motion der sozialdemokratischen Fraktion vom 17. Juni 2016 (16.3587, \"Klare Trennung der Interessen. Unvereinbarkeit zwischen Parlamentsmandat und beh\u00f6rdlichem Mandat im Gesundheitsbereich\") zu diesem Thema ge\u00e4ussert. Die in seiner Stellungnahme vom 7. September 2016 vorgebrachten Argumente haben immer noch G\u00fcltigkeit.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1536105600000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|421|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514553253)\/","SubmissionDate":"\/Date(1528070400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Parlament|Gesundheit"}}