Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie eine Lohnobergrenze festgelegt werden k\u00f6nnte in der Chefetage von Krankenversicherern, die \u00fcber die obligatorische Grundversicherung finanziert werden, und zwar so, dass die L\u00f6hne der Krankenkassenmanagerinnen und -manager nicht h\u00f6her als ein Bundesratslohn sind, der als Richtwert dienen soll.
","ReasonText":"Mit der Verabschiedung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) vom 26. September 2014 hat das Parlament die Transparenz erh\u00f6ht. Es hat namentlich festgelegt, dass die Krankenversicherer das Entsch\u00e4digungssystem und die Entsch\u00e4digung der leitenden Organe offenlegen m\u00fcssen. Im Gesch\u00e4ftsbericht m\u00fcssen alle Entsch\u00e4digungen ver\u00f6ffentlicht werden, die \u00fcber die obligatorische Krankenversicherung finanziert werden. Die Gesch\u00e4ftsberichte zeigen, dass die Entsch\u00e4digungen der Mitglieder der Leitungsorgane einiger Versicherer sehr hoch sind, weit h\u00f6her zum Beispiel als der Lohn eines Bundesratsmitglieds, und diese Entsch\u00e4digungen scheinen in den letzten Jahren sogar noch zugenommen zu haben. K\u00fcrzlich berichtete der \"Tages-Anzeiger\", dass die Entsch\u00e4digung des Verwaltungsratspr\u00e4sidenten der Helsana im letzten Jahr um 107 000 Franken gestiegen ist. Auch in der Gesch\u00e4ftsleitung der Kassen werden exorbitante Sal\u00e4re bezahlt - 2017 erhielt die Chefin der CSS mit 743 766 Franken die h\u00f6chste Entsch\u00e4digung.
Ein Gutachten von Professor Ren\u00e9 Rhinow und Professorin Regula K\u00e4gi-Diener aus dem Jahr 2006 kam zum Schluss, dass die Krankenversicherer im Bereich der Grundversicherung eine \u00f6ffentliche Aufgabe wahrnehmen. Entsch\u00e4digungen \u00fcber 500 000 Franken lassen sich nicht rechtfertigen und m\u00fcssen angesichts der gesellschaftlichen Aufgabe der Krankenversicherer im Bereich der Grundversicherung begrenzt und an die L\u00f6hne von Bundesratsmitgliedern angepasst werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich bereits im Rahmen des Postulates der sozialdemokratischen Fraktion vom 17. Juni 2016 (16.3617, \"Die Entsch\u00e4digungen der Krankenkassenmanagerinnen und -manager begrenzen\") zu dieser Frage ge\u00e4ussert.
Seit dem 1. Januar 2016 verpflichtet das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG; SR 832.12) die Versicherer, im Gesch\u00e4ftsbericht ihr Entsch\u00e4digungssystem offenzulegen und f\u00fcr ihre leitenden Organe den Gesamtbetrag der Entsch\u00e4digungen und den h\u00f6chsten auf ein Mitglied entfallenden Betrag zu ver\u00f6ffentlichen. Seither sind denn auch diese Angaben in den Gesch\u00e4ftsberichten der Krankenversicherer zu finden. Diese Offenlegungspflicht schafft Transparenz \u00fcber die Entsch\u00e4digungen der leitenden Organe. Dies erm\u00f6glicht es einerseits der Aufsichtsbeh\u00f6rde, im Rahmen ihrer \u00dcberwachung der Durchf\u00fchrung der sozialen Krankenversicherung die Entsch\u00e4digungen anzuschauen. Sie pr\u00fcft, ob die Verwaltungskosten auf ein f\u00fcr eine wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung erforderliches Mass beschr\u00e4nkt sind. Andererseits erm\u00f6glicht die Offenlegungspflicht auch eine Kontrolle der Entsch\u00e4digungen durch die \u00d6ffentlichkeit.
Aufgrund der erst k\u00fcrzlich eingebrachten Offenlegungspflicht im KVAG sieht der Bundesrat zurzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf betreffend Einf\u00fchrung einer Lohnobergrenze.
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