In den USA hat im M\u00e4rz 2018 ein selbstfahrendes Auto der Firma Uber eine Fussg\u00e4ngerin erfasst und t\u00f6dlich verletzt. Dieser Fall wirft Fragen nach der Haftung bei Unf\u00e4llen auf. Die Schweiz positioniert sich als Pionierin in der Entwicklung des automatisierten Fahrens: Namentlich in Sitten, Freiburg, Zug und Genf werden entsprechende Versuche durchgef\u00fchrt. Deshalb ist eine schnelle Anpassung der Gesetzgebung in der Schweiz von zentraler Bedeutung, um die Entwicklung dieser Technologien zu f\u00f6rdern und die Position der Schweiz in diesem Bereich zu festigen. Eine Motion zur Abschaffung der gesetzlichen H\u00fcrden wurde vom Nationalrat angenommen.
Angesichts der rasanten Entwicklung des automatisierten Fahrens m\u00fcssen s\u00e4mtliche rechtlichen Fragen so schnell wie m\u00f6glich gekl\u00e4rt werden. Daher stelle ich folgende Fragen:
1. Wann wird laut dem Bundesrat die Schweizer Gesetzgebung f\u00fcr automatisierte Fahrzeuge angepasst? Gibt es einen Aktionsplan oder einen Zeitplan?
2. Wie steht es aktuell um die Frage nach der Haftung bei Unf\u00e4llen?
3. Ist ein politischer Wille vorhanden, um die Einf\u00fchrung automatisierter Fahrzeuge in der Schweiz zu f\u00f6rdern?
4. W\u00e4ren neue gesetzliche Bestimmungen denkbar, welche die Frage nach der Haftung bei diesen Fahrzeugen in den Testphasen regeln?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Rahmen der sich in Erarbeitung befindenden Strassenverkehrsgesetz-Revision (SVG-Revision) soll sichergestellt werden, dass im Zusammenhang mit automatisierten Fahrzeugen zeitgerecht auf internationale Entwicklungen reagiert werden kann. Voraussichtlich im Fr\u00fchjahr n\u00e4chsten Jahres wird die Vernehmlassung zur SVG-Revision er\u00f6ffnet.
2./4. Wie im Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates Leutenegger Oberholzer 14.4169 dargelegt, ist heute mit der Versicherungspflicht und der Halterhaftung sichergestellt, dass die Gesch\u00e4digten bei einem Unfall durch die Versicherung schadlos gehalten werden. Mit der Halterhaftung ist auch der Versicherungsschutz bei Pilotprojekten gew\u00e4hrleistet (direktes Forderungsrecht der Gesch\u00e4digten). Es sind daher keine speziell daf\u00fcr ausgerichteten rechtlichen Grundlagen vorgesehen.
3. Ja. So fordert etwa die vom Parlament angenommene Motion 17.3049, \"Digitalisierung. Weg frei f\u00fcr automatisierte und selbstfahrende Fahrzeuge\", die n\u00f6tigen rechtlichen Grundlagen, um zeitnah mit den technischen Entwicklungen und im Gleichschritt mit dem internationalen Rechtsrahmen die notwendigen regulatorischen Anpassungen vornehmen zu k\u00f6nnen.
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