Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a074 des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG) werden den Dachorganisationen der Behindertenhilfe Subventionen gew\u00e4hrt. Deshalb schliesst das BSV mit diesen Organisationen Vertr\u00e4ge \u00fcber eine Dauer von vier Jahren ab. Diese Vertr\u00e4ge regeln die Leistungen und deren Qualit\u00e4t sowie die H\u00f6he der Finanzhilfe. Weiter legen die Vertr\u00e4ge fest, dass 70 Prozent der Beitr\u00e4ge f\u00fcr Aktivit\u00e4ten verwendet werden m\u00fcssen, die in Form von Beratung, Betreuung und Kursen direkt den Menschen mit Behinderungen oder deren Angeh\u00f6rigen zukommen.
K\u00fcrzlich kritisierte ein Artikel des Konsumentenmagazins \"Bon \u00e0 savoir\" die L\u00f6hne der leitenden Gremien der Dachorganisationen; genauer gesagt wurde die fehlende Transparenz in Bezug auf die Sal\u00e4re kritisiert. Auch wurde auf Finanzierungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit zu komplizierten IT-Infrastrukturen aufmerksam gemacht.
Daher stelle ich folgende Fragen:
1. Wie gew\u00e4hrleistet das BSV die korrekte Verwendung der Beitr\u00e4ge?
2. Besteht angesichts der ungen\u00fcgend transparenten Praktiken nicht das Risiko, dass die Subventionen nicht f\u00fcr die urspr\u00fcnglich vorgesehenen Zwecke - zur Unterst\u00fctzung von Menschen mit Behinderungen (Beratung, Betreuung, Bildung) - eingesetzt werden?
3. Braucht es nicht mehr Transparenz bei der Gew\u00e4hrung und Verwendung von Beitr\u00e4gen?
4. Werden die Betriebskosten der Dachorganisationen miteinander verglichen? Wenn ja, was geht aus dem Vergleich hervor?
5. Gibt es eine Untersuchung, die zeigt, dass alle Dachorganisationen \u00fcber ihre Mitgliedorganisationen mindestens 70 Prozent der Subventionen direkt f\u00fcr Beratung, Betreuung und Kurse einsetzen?
6. Werden die Kosten der Dachorganisationen f\u00fcr Leistungen, die ihnen das BSV vorschreibt, gleich berechnet wie die Kosten der Mitgliedorganisationen dieser Dachorganisationen? Wenn dies nicht der Fall ist, was sind die Gr\u00fcnde daf\u00fcr?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Das Risiko einer Zweckentfremdung der gew\u00e4hrten Subventionen ist sehr gering. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) \u00fcberpr\u00fcft die Dachorganisationen laufend und eng. Einerseits fordert das BSV j\u00e4hrlich Kosten- und Leistungsdaten ein, um mittels standardisierter Arbeitsinstrumente Art, Menge, Kosten und Qualit\u00e4t der erbrachten Leistungen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Stellt es Abweichungen fest, werden diese mit der jeweiligen Dachorganisation besprochen, Begr\u00fcndungen verlangt und gegebenenfalls Massnahmen beschlossen. Nichteinhaltung der Subventionsbedingungen f\u00fchrt in der Regel zu K\u00fcrzungen des Beitrages. Das BSV akzeptiert hierbei nur Kosten innerhalb gegebener Grenzen. Andererseits f\u00fchrt das BSV im Verlauf der vierj\u00e4hrigen Vertragslaufzeit bei jeder Dachorganisation mindestens einmal ein Audit vor Ort durch. Dabei werden die Auditergebnisse einer Risikoeinstufung unterzogen. Demnach werden die mit Mitteln der IV finanzierten Leistungen hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und zweckbestimmten Erbringung \u00fcberpr\u00fcft. Die bestehenden Prozesse und Instrumente reichen aus, um die notwendige Transparenz zu schaffen.
4. Ein direkter Vergleich aller Dachorganisationen miteinander ist aufgrund der Heterogenit\u00e4t wenig aussagekr\u00e4ftig. Das BSV erstellt aber mit den j\u00e4hrlich eingereichten Kosten- und Leistungsdaten pro Dachorganisation Kennzahlen, wie z. B. Vollkosten pro Beratungsstunde. Diese Kennzahlen werden mit den im Kreisschreiben \u00fcber die Beitr\u00e4ge an Organisationen der privaten Behindertenhilfe (KSBOB) definierten Referenzwerten verglichen (Referenzwerte sind auf der Basis einer Vollkostenkalkulation ermittelte Stundenans\u00e4tze).
5. Bei den erw\u00e4hnten 70 Prozent f\u00fcr personenspezifische Leistungen handelt es sich um einen vom BSV ermittelten Durchschnittswert \u00fcber alle subventionierten Dachorganisationen. Er dient einzig der Veranschaulichung, dass der Schwerpunkt auf den personenspezifischen Leistungen liegt. In den einzelnen Subventionsvertr\u00e4gen wird spezifisch geregelt, welche Anteile f\u00fcr personenspezifische und welche f\u00fcr allgemeine Leistungen, z. B. \u00d6ffentlichkeitsarbeit, geplant sind. Der Anteil f\u00fcr personenspezifische Leistungen ist je nach Organisation sehr unterschiedlich. Die Dachorganisationen haben im Weiteren die M\u00f6glichkeit, \u00fcber Kompensationsregeln Mehrleistungen im personenspezifischen Teil zu erbringen (zulasten der allgemeinen Leistungen). Umgekehrt k\u00f6nnen keine Mehrleistungen des allgemeinen Teils zulasten des personenspezifischen Teils kompensiert werden.
6. Die Vertragsbestimmungen zwischen dem BSV und den Dachorganisationen m\u00fcssen auch zwischen Dachorganisationen und Untervertragsnehmenden analog umgesetzt werden. Die Verantwortung daf\u00fcr liegt bei den Dachorganisationen. Das BSV \u00fcberpr\u00fcft die Einhaltung im Rahmen der wiederkehrenden Audits.
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