In j\u00fcngerer Zeit haben falsche Informationen - sogenannte Fake News - bei Wahlen weltweit die demokratische Meinungsbildung heimt\u00fcckisch beeinflusst. Diese Fake News werden absichtlich verbreitet und haben eine aktive Rolle im Wahlkampf in Frankreich, in den Vereinigten Staaten und in Italien sowie auch im Vorfeld der Brexit-Abstimmung gespielt.
Fake News k\u00f6nnen sich dank dem Internet wie ein Lauffeuer verbreiten und verf\u00e4lschen die demokratische Meinungsbildung. Deshalb sehen mehrere L\u00e4nder gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Zum Beispiel m\u00f6chte Frankreich ein Gesetz gegen falsche Informationen w\u00e4hrend der Wahlen erlassen.
Die Urneng\u00e4nge in der direktdemokratischen Schweiz nehmen zu, und die nationalen Wahlen 2019 stehen vor der T\u00fcr: Wie kann die Schweiz ihre Demokratie vor der Bedrohung durch Fake News sch\u00fctzen? Hat sich der Bundesrat mit dieser Problematik befasst, und sieht er gesetzgeberischen Handlungsbedarf? Ist ein Aktionsplan gegen Fake News vorgesehen?
Von gezielten Desinformationskampagnen kann eine Gefahr f\u00fcr die Meinungsbildung im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen und f\u00fcr das grunds\u00e4tzliche Vertrauen in die demokratischen Prozesse und Institutionen ausgehen. Derartige Aktivit\u00e4ten k\u00f6nnen sowohl auf private wie auch auf staatliche Akteure zur\u00fcckgehen, wobei der Begriff der Fake News nicht nur im Zusammenhang mit effektiven Falschinformationen Verwendung findet, sondern auch um in der politischen Auseinandersetzung missliebige Argumente oder Berichterstattung zu diskreditieren.
In einzelnen Staaten (bspw. Frankreich) sind teilweise Massnahmen beschlossen worden mit dem Ziel, der Verbreitung von Falschinformationen im Vorfeld von Wahlen entgegenzuwirken. Dabei sind insbesondere die rechtlichen Massnahmen nicht unumstritten. Bef\u00fcrchtet werden eine Justizialisierung der Wahlk\u00e4mpfe, indem k\u00fcnftig Gerichte die Zul\u00e4ssigkeit von (politischen) Argumenten und Informationen sanktionieren, sowie Eingriffe in die Meinungs\u00e4usserungs- und Pressefreiheit.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass der gegenw\u00e4rtige rechtliche Rahmen die Bek\u00e4mpfung von Falschinformationen erm\u00f6glicht. Sofern es sich um diffamierende oder verleumderische Aussagen handelt, greifen die Tatbest\u00e4nde des Strafrechts. In Radio- und Fernsehsendungen w\u00fcrden Fake News gegen das Gebot sachgerechter Darstellung von Tatsachen und Ereignissen verstossen (Art. 93 Abs. 2 BV, SR 101; Art. 4 Abs. 2 RTVG, SR 784.40). Zudem ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung (Urteil 1C_472/2010 vom 20. Januar 2011 E. 4.3) anerkannt, dass bei Vorliegen offensichtlich falscher oder irref\u00fchrender Informationen ein Eingreifen der Beh\u00f6rden zum Beispiel in Form einer Richtigstellung zur Sicherstellung des bundesrechtlichen Anspruchs auf freie Willensbildung und unverf\u00e4lschte Stimmabgabe (Art. 34 Abs. 2 BV) gerechtfertigt beziehungsweise geboten sein kann.
Gleichzeitig gilt es zu beachten, dass \u00c4usserungen von privaten Akteuren vor Wahlen und Abstimmungen durch die Grundrechte freier Kommunikation, insbesondere die Meinungsfreiheit, gesch\u00fctzt sind und dass die Pflicht zur Sachlichkeit, Transparenz, Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und Fairness nur die staatlichen Beh\u00f6rden trifft, nicht aber private Akteure. Im Rahmen politischer Auseinandersetzungen k\u00f6nnen \u00fcbertreibende oder gar unwahre Behauptungen kaum vermieden werden, und den Stimmberechtigten darf ein Urteil \u00fcber die bekundeten Meinungen und \u00dcbertreibungen zugetraut werden.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Medienkompetenz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die Medienvielfalt und die Medienqualit\u00e4t Gew\u00e4hr bieten f\u00fcr eine freie Meinungsbildung. Er ist nach wie vor der im Nachfolgebericht vom 10. Mai 2017 zum Postulat Amherd 11.3912, \"Rechtliche Basis f\u00fcr Social Media\", ge\u00e4usserten Ansicht, dass die identifizierten offenen Fragen weitestgehend in den laufenden Regulierungsvorhaben ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Der Bundesrat und die sicherheitspolitischen Stellen werden die Entwicklungen sowohl im Inland wie im Ausland zudem weiterhin aufmerksam beobachten.