Der 14-j\u00e4hrige X war in zwei Kinderheimen platziert. Den Akten ist zu entnehmen, dass X \"wechselnde Bezugspersonen\" \u00fcber sich ergehen lassen musste, unter anderem mit der Gruppengr\u00f6sse im Heim \u00fcberfordert war, sich nicht abgrenzen konnte, oft aggressiv war und mit kleinen Schl\u00e4gereien auffiel, ansonsten als angenehm bezeichnet wird.
Weder Suchtverhalten noch kriminelle Handlungen w\u00fcrden vorliegen. Ohne weitere Angaben war das Heim, in dem er vier Jahre verbrachte, nicht mehr bereit, X weiter bei sich zu haben. Beist\u00e4ndin und Jugenddienst suchten eine neue L\u00f6sung, und zwar via die Fremdplatzierungsorganisation (FPO) Option Viva GmbH, die den Zugang zu Pflegefamilien er\u00f6ffnet und der zust\u00e4ndigen Gemeinde Regensdorf folgende Offerte pr\u00e4sentierte:
Monatlich soll Regensdorf 14 300 Franken f\u00fcr die Dauer mindestens bis zur Vollj\u00e4hrigkeit von X an die FPO bezahlen. Diese gibt 8200 Franken Bruttolohn an den Pflegevater weiter, netto erh\u00e4lt dieser 7000 Franken. Sodann kommen 600 Franken f\u00fcr Freizeit/Kleider von X. Mangels genauerer Angaben liegt es auf der Hand, dass der Rest in jedem Monat bei der Option Viva GmbH verbleibt. Eigenen Angaben zufolge hat die Firma etwa 12 Pflegekinder platziert.
1. Ist die H\u00f6he gerechtfertigt und in angemessenem Verh\u00e4ltnis?
2. Ist ausgeschlossen, dass es sich um eine gewinnorientierte Organisation handelt?
3. Warum zahlt das Gemeinwesen permanent eine Geb\u00fchr, warum nicht eine einmalige f\u00fcr die Vermittlung?
4. Als Zweck der FPO bzw. der dauernden Geb\u00fchr an selbige wird die permanente Betreuung und \u00dcberwachung der Pflegefamilien angef\u00fchrt: Hat das Delegieren dieser beiden staatlichen Aufgaben eine gesetzliche Grundlage?
5. Wie hat der Staat Missbrauchsvorkehrungen getroffen?
6. Gibt es in allen Regionen der Schweiz FPO?
7. Wer beaufsichtigt diese FPO? Werden alle zertifiziert?
FPO haben 2016 im Kanton Aargau teils ohne richtige Begr\u00fcndung Anteile von 41,2 beziehungsweise 53,3 Prozent an den Entsch\u00e4digungen vereinnahmt, also mehr, als die betreuenden Familien erhalten.
8. Besteht ein Kartell unter diesen Anbietern?
9. Wie schliesst der Staat lukrative Seilschaften zwischen den Sozialarbeitern des Staates und jenen der FPO aus?
10. In welcher Bandbreite sind die vermittelnden Organisationen schweizweit am monatlichen Betrag beteiligt?
11. Wie haben sich diese Anteile, die die FPO und die Pflegefamilien erhalten, \u00fcber die letzten zehn Jahre entwickelt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Fremdplatzierungen von Kindern und Jugendlichen sind Teil des zivilrechtlichen Kindesschutzes. Die Verordnung vom 19. Oktober 1977 \u00fcber die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, Pavo, SR 211.222.338) regelt dabei die Aufnahme von Minderj\u00e4hrigen ausserhalb ihres Elternhauses. Es handelt sich um eine Rahmenverordnung des Bundes, welche die Kantone erm\u00e4chtigt, zum Schutz der Minderj\u00e4hrigen Bestimmungen zu erlassen, die \u00fcber die Pavo hinausgehen. Entsprechend dem f\u00f6deralistischen Prinzip liegt der Vollzug ausschliesslich bei den Kantonen. In der kantonalen Vollzugskompetenz ist somit auch das Recht enthalten, dar\u00fcber zu entscheiden, ob Aufgaben an Dritte \u00fcbertragen werden, welche externen Dienstleister daf\u00fcr ausgew\u00e4hlt werden und wer die entsprechenden Kosten tr\u00e4gt. Dem Bund stehen keinerlei Kompetenzen in diesem Bereich zu. Im \u00dcbrigen \u00e4ussert er sich auch nicht zu Einzelf\u00e4llen.
1. Nur das mit dem Vollzug betraute Gemeinwesen kann beurteilen, ob die H\u00f6he der Kosten gerechtfertigt ist und in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zur erbrachten Leistung steht.
2. Dienste im Bereich der Fremdplatzierung von Kindern und Jugendlichen k\u00f6nnen gem\u00e4ss Artikel\u00a020a Pavo sowohl unentgeltlich als auch entgeltlich angeboten werden. Das Bundeszivilrecht sieht keine Beschr\u00e4nkung auf Nonprofitorganisationen vor.
3. Bei Fremdplatzierungsorganisationen (FPO) handelt es sich um sogenannte Dienstleistungsanbieter in der Familienpflege. Deren Dienste gehen in der Regel \u00fcber die reine Vermittlung von Pflegepl\u00e4tzen hinaus. Eine monatliche Entsch\u00e4digung kann daher gerechtfertigt sein.
4. Gem\u00e4ss Artikel\u00a020a Pavo d\u00fcrfen Anbieterinnen und Anbieter von Dienstleistungen in der Familienpflege nicht nur Pflegepl\u00e4tze f\u00fcr Minderj\u00e4hrige in Pflegefamilien vermitteln, sondern auch weitere Dienstleistungen wie die sozialp\u00e4dagogische Begleitung des Pflegeverh\u00e4ltnisses anbieten. Die Aufz\u00e4hlung ist nicht abschliessend.
5. Die in der Pavo zwingend vorgesehene Aufsicht (Art. 20e Pavo) soll einem allf\u00e4lligen Missbrauch entgegenwirken. Ein Missbrauch kann zudem sanktioniert werden (Art. 26 Pavo).
6. Gem\u00e4ss Angaben von Integras, dem Fachverband Sozial- und Sonderp\u00e4dagogik, waren 2016 in 17 Kantonen FPO gemeldet.
7. Dienstleistungsangebote in der Familienpflege sind gem\u00e4ss Artikel\u00a020a Pavo meldepflichtig und m\u00fcssen durch die daf\u00fcr zust\u00e4ndige kantonale Beh\u00f6rde am Sitz oder im Wohnsitzkanton der Organisation beaufsichtigt werden (Art. 2 Abs. 1 Bst. b Pavo). Die Anbieterinnen und Anbieter haben zudem gewisse Aufgaben und Pflichten zu erf\u00fcllen (z. B. j\u00e4hrliche \u00dcberpr\u00fcfung der Strafregisterausz\u00fcge von mit den Dienstleistungen betrauten Personen). Einige Kantone haben zum Schutz von Minderj\u00e4hrigen eine Bewilligungspflicht f\u00fcr FPO eingef\u00fchrt. Gem\u00e4ss Angaben der Schweizerischen Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) sind dies die Kantone Bern, Graub\u00fcnden, Schwyz, Solothurn und Zug. Demgegen\u00fcber l\u00e4sst der Kanton Wallis nur eine einzige Organisation als FPO zu.
8. Dem Bundesrat ist nicht bekannt, dass es bei den FPO zur Bildung eines Kartells gekommen w\u00e4re. Die f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung sch\u00e4dlicher Kartelle zust\u00e4ndige Wettbewerbskommission (Weko) f\u00fchrt zurzeit keine entsprechenden Untersuchungen durch.
9. \"Lukrativen Seilschaften\" ist im Rahmen der kantonalen Aufsicht \u00fcber das Arbeitsverh\u00e4ltnis bzw. \u00fcber die FPO entgegenzuwirken. Bestechung wird im \u00dcbrigen strafrechtlich verfolgt (Art. 322ter ff. des Strafgesetzbuches).
10./11. Da der Vollzug bei den Kantonen liegt, kann der Bundesrat dazu keine Angaben machen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1534896000000)\/","SubmittedBy":"Steinemann Barbara","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1211|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515189883)\/","SubmissionDate":"\/Date(1528156800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Zivilrecht|Strafrecht"}}