Das \u00dcbereinkommen von Paris zielt darauf ab, dass die Finanzmittelfl\u00fcsse in Einklang gebracht werden mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegen\u00fcber Klima\u00e4nderungen widerstandsf\u00e4higen Entwicklung. Als einer der bedeutenderen Finanzpl\u00e4tze tr\u00e4gt die Schweiz in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung. Die klimatischen Auswirkungen des gesamten Finanzsektors \u00fcbertreffen die Emissionen s\u00e4mtlicher Aktivit\u00e4ten unseres Landes um ein Vielfaches. Dennoch hat der Bundesrat noch keine verbindlichen Massnahmen in diesem Bereich vorgeschlagen. Der CO2-Fussabdruck, namentlich der Nationalbank und der Pensionskassen, war zwar schon Gegenstand zahlreicher parlamentarischer Vorst\u00f6sse. Die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO blieben jedoch in diesen Diskussionen bisher ausgeklammert. Dabei verwalten sie beinahe 35 Milliarden Franken, und ihre sozialversicherungsrechtliche Aufgabe sollte sie dazu anspornen, eine langfristige und auf das gemeinsame Interesse ausgerichtete Investitionspolitik zu betreiben.
1. Sind die klimatischen Auswirkungen der Investitionen der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO bekannt? Wenn ja, welche sind es? Wenn nein, k\u00f6nnte der Bundesrat die Compenswiss dazu auffordern, den von BAFU und SIF entwickelten Klimavertr\u00e4glichkeitstest durchzuf\u00fchren, wie er das f\u00fcr die Pensionskassen gemacht hat?
2. Welches ist die Investitionspolitik der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO hinsichtlich der CO2-Belastung?
3. Werden die klimatischen Risiken in ihre Politik des Risikomanagements einbezogen? Nach Artikel\u00a0108 AHVG sind die Aktiven des AHV-Ausgleichsfonds \"so anzulegen, dass ihre Sicherheit sowie ein marktkonformer Ertrag gew\u00e4hrleistet sind\". Sollte dies nicht der Fall sein, weshalb nicht?
4. Braucht es eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen (Art. 107-110 AHVG, Art. 79 IVG, Art. 28 EOG) oder der Verordnung \u00fcber die Verwaltung der Ausgleichsfonds der AHV, IV und EO, damit die Compenswiss ihre Investitionsentscheide im Einklang mit dem \u00dcbereinkommen von Paris trifft? Oder k\u00f6nnten, ja m\u00fcssten diese Entscheide nicht bereits gest\u00fctzt auf die geltenden gesetzlichen Grundlagen in diesem Sinne getroffen werden?
5. Falls die bestehenden gesetzlichen Grundlagen und die genannte Verordnung nicht ausreichen, um Investitionsentscheide in \u00dcbereinstimmung mit dem \u00dcbereinkommen von Paris zu erm\u00f6glichen: Beabsichtigt der Bundesrat sie anzupassen, damit die Schweiz ihre eingegangenen internationalen Verpflichtungen einh\u00e4lt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie bereits aus seiner Antwort zur Interpellation Mazzone 17.3904, \"Pensionskassen und Klimanotfall. Auswirkungen von Investitionen auf das Klima offenlegen\", hervorgeht, unterst\u00fctzt der Bundesrat eine koh\u00e4rente Finanzmarktpolitik der Schweiz im Bereich \u00f6kologischer Nachhaltigkeit. Die klimatischen Auswirkungen von Investitionen der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO (Compenswiss) wurden nicht untersucht. Die Klimavertr\u00e4glichkeitstests des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (Bafu) und des Staatssekretariats f\u00fcr internationale Finanzfragen (SIF) sind freiwillig. Wie in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Landolt 17.4104, \"Zukunftsorientiertes Investieren\", erl\u00e4utert, strebt der Bund an, die Klimavertr\u00e4glichkeit der gesamtschweizerischen Finanzfl\u00fcsse regelm\u00e4ssig zu erfassen und die Wirkungen der freiwilligen Anstrengungen auf das Klima periodisch zu messen.
2./3. Statt einer spezifischen Politik zur CO2-Belastung st\u00fctzt sich Compenswiss auf die Arbeiten des Schweizer Vereins f\u00fcr verantwortungsbewusste Kapitalanlagen (SVVK-Asir) und dessen Gesamtansatz mit Kriterien der Umwelt- und Sozialverantwortung sowie der Corporate Governance (ESG). Der SVVK-Asir setzt f\u00fcr einen schrittweisen \u00dcbergang in eine Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoss auf den Dialog mit den einschl\u00e4gigen Unternehmen. Der Dialog wird somit einer Desinvestition vorgezogen. Sofern der direkte Dialog mit einem als problematisch eingestuften Unternehmen zwar erfolgt, dieser aber keine Verbesserung bewirken konnte, wird das Unternehmen auf die Ausschlussliste des SVVK-Asir gesetzt, die den Mitgliedern im Sinne einer Empfehlung zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Compenswiss \u00fcberpr\u00fcft ihre ESG-Politik kontinuierlich und evaluiert k\u00fcnftige Entwicklungsans\u00e4tze, wobei der Klimaerw\u00e4rmung ein besonderes Augenmerk gilt.
4./5. Gem\u00e4ss Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 (SR 830.2) kann Compenswiss ihre Anlagestrategie unter Einhaltung des geltenden nationalen und internationalen Rechts weiterhin selber bestimmen. Compenswiss muss dabei den Grunds\u00e4tzen der Sicherheit, der angemessenen Risikoverteilung und dem Ertragsaspekt Rechnung tragen. Wie in der Antwort auf die Interpellation Comte 17.4315, \"Institutionelle Investoren. Treuh\u00e4nderische Pflicht und Klimawandel\", erl\u00e4utert, setzt der Bundesrat darauf, dass institutionelle Investoren Langzeitrisiken wie die des Klimawandels angemessen ber\u00fccksichtigen. Auch Compenswiss pr\u00fcft regelm\u00e4ssig Umwelt-, Sozial- und Gouvernanzrisiken und Opportunit\u00e4ten. Unter Ber\u00fccksichtigung der gesetzlichen Autonomie von Compenswiss ist der Bundesrat der Meinung, dass der Dialog mit den Unternehmen, in die er investiert, f\u00fcr eine CO2-Reduktion zielf\u00fchrender ist als eine Desinvestition. Eine Einschr\u00e4nkung der Anlagekompetenzen von Compenswiss h\u00e4lt der Bundesrat nicht f\u00fcr angezeigt.
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