Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0125 des Parlamentsgesetzes (SR 171.10) stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Ist der Bundesrat gewillt, punktuell auch Massnahmen zu pr\u00fcfen, die der Ausbreitung von \"Schattenunternehmen\" oder \"Briefkastenfirmen\" im Finanz- und Treuhandbereich Einhalt gebieten?
2. Falls der Bundesrat willens ist, ist er bereit, in der Handelsregisterverordnung vorzusehen, dass die Handelsregister\u00e4mter (HRA) die Finma und die zust\u00e4ndigen Selbstregulierungsorganisationen im Bereich der Geldw\u00e4scherei (SRO) \u00fcber die Eintragung von Finanzunternehmen informieren oder deren Eintragung vom Nachweis, dass sie sich der Aufsichtsbeh\u00f6rde unterstellt haben, abh\u00e4ngig machen oder von ihnen einen Strafregisterauszug einfordern k\u00f6nnen?
","ReasonText":"Die Schweiz ist dank ihrer g\u00fcnstigen Rahmenbedingungen wie Steuerwettbewerb, stabiler Rechtslage und effizienter \u00f6ffentlicher Verwaltung f\u00fcr Finanzunternehmen sehr attraktiv. In den Kantonen, die keine kantonale Aufsicht \u00fcber Finanz- und Treuhandgesch\u00e4fte haben, vermehren sich aber im Bereich der Verm\u00f6gensverwaltung auch Briefkastenfirmen. Diese sind nicht leicht ausfindig zu machen, zumal sie oft nur aus einem Briefkasten bestehen und weder B\u00fcros noch Telefonanschluss oder Angestellte haben. Hinter der Fassade solcher Schattenfirmen lassen sich Gesch\u00e4fte abwickeln, die der Geldw\u00e4scherei, dem Betrug oder der Steuerhinterziehung dienen oder in die Gelder aus T\u00e4tigkeiten im Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen verwickelt sind. Nicht selten werden diese Gesellschaften in den Konkurs gesteuert, damit Arbeitslosen- und Sozialhilfegelder in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen. Zu Recht \u00fcberl\u00e4sst es der F\u00f6deralismus den Kantonen, die Aus\u00fcbung und die Bewilligung der Treuh\u00e4ndert\u00e4tigkeit (Immobilienverwaltung, Steuer- und Finanzberatung) gesetzlich zu regeln. Eine solche Regelung wirkt wie ein Filter und h\u00e4lt wenig professionelle Akteure und Akteure mit betr\u00fcgerischen Absichten fern. Der Kanton Tessin hat ein solches Gesetz erlassen. So kam es in den letzten Jahren dazu, dass solche Firmen ins Misox (GR) abwanderten, ihre T\u00e4tigkeit aber vor allem im Tessin aus\u00fcben und sich schliesslich aufl\u00f6sen, nachdem sie die ahnungslosen Anlegerinnen und Anleger geprellt haben. Dies wirkt sich auch auf den Ruf dieses Wirtschaftssektors und damit auch unseres Landes aus. Darum ist es wohl sinnvoll zu pr\u00fcfen, ob die Kompetenzen der HRA zur Vorbeugung zweifelhafter und gesetzwidriger Aktivit\u00e4ten nicht ausgebaut werden sollten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Unternehmen, die sich ins Handelsregister eintragen lassen, m\u00fcssen ein Rechtsdomizil im Sinn von Artikel\u00a02 Buchstabe\u00a0c der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 (HRegV; SR 221.411) angeben. Das Eidgen\u00f6ssische Amt f\u00fcr das Handelsregister hat dazu am 30. November 2015 die Praxismitteilung 2/15 verfasst: Am Rechtsdomizil muss ein administratives Leistungsangebot gew\u00e4hrleistet werden. Das Unternehmen muss somit f\u00fcr Beh\u00f6rden und Klientinnen und Kunden physisch erreichbar sein. Ein blosser Briefkasten oder ein Postfach gen\u00fcgen als handelsregisterrechtliches Rechtsdomizil nicht.
2. Am 17. M\u00e4rz 2017 hat das Parlament in der Schlussabstimmung \u00c4nderungen der Bestimmungen \u00fcber das Handelsregister im Obligationenrecht (OR) angenommen (BBl 2017 2433). Die Referendumsfrist ist am 6. Juli 2017 abgelaufen. Die neuen Bestimmungen sind allerdings noch nicht in Kraft, weil zus\u00e4tzlich die Handelsregisterverordnung und die Verordnung \u00fcber die Geb\u00fchren f\u00fcr das Handelsregister angepasst werden m\u00fcssen. Der neue Artikel\u00a0928a OR regelt die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Beh\u00f6rden im Bereich des Handelsregisters. Die Bestimmung regelt allerdings nur die Zusammenarbeit von Handelsregisterbeh\u00f6rden untereinander (Abs. 1) sowie Mitteilungen von anderen Beh\u00f6rden an die Handelsregister\u00e4mter (Abs. 2).
Der Bundesrat erachtet eine Meldepflicht der Handelsregisterbeh\u00f6rden an Aufsichtsbeh\u00f6rden oder Selbstregulierungsorganisationen als \u00fcberfl\u00fcssig. Das Handelsregister ist \u00f6ffentlich. Alle Eintragungen sind auch f\u00fcr Beh\u00f6rden elektronisch und geb\u00fchrenfrei abrufbar. Die Schnittstelle \"Zefix Webservice\" erlaubt eine nahtlose Integration der Handelsregisterdaten in bestehende Anwendungen und damit auch eine maschinelle Weiterverarbeitung. Es steht somit jeder Aufsichtsbeh\u00f6rde oder Selbstregulierungsorganisation frei, die Eintragungen nach bestimmten Kriterien zu durchsuchen und Gesellschaften herauszufiltern, die in ihre Zust\u00e4ndigkeit fallen.
Ist ein Strafregisterauszug erforderlich, um eine Bewilligung f\u00fcr eine bestimmte T\u00e4tigkeit zu erhalten, ist dieser von der jeweiligen Bewilligungsbeh\u00f6rde zu pr\u00fcfen und nicht vom Handelsregisteramt. Es w\u00e4re unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, wenn jede Person, die sich in das Handelsregister eintragen lassen will, zus\u00e4tzlich einen Strafregisterauszug einreichen m\u00fcsste. Um branchenspezifische Voraussetzungen wirtschaftlicher T\u00e4tigkeiten zu pr\u00fcfen, sind die f\u00fcr die jeweilige Branche zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden geeignet, nicht die Handelsregister\u00e4mter.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1534291200000)\/","SubmittedBy":"Merlini Giovanni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1538092800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24|1211|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515095657)\/","SubmissionDate":"\/Date(1528156800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen|Zivilrecht|Strafrecht"}}