Die SBB vergaben Auftr\u00e4ge an ein chinesisches Unternehmen, der Flughafen Genf an ein portugiesisches. In beiden F\u00e4llen war die Schweizer Konkurrenz chancenlos, weil ein Grossteil der Leistung im Ausland erbracht wird. So wird das Prinzip des gesunden Wettbewerbs und der Gleichbehandlung mit F\u00fcssen getreten. Was beabsichtigt der Bundesrat angesichts dieser Situation zu unternehmen, damit die Angebote objektiv miteinander verglichen werden k\u00f6nnen? Dabei m\u00fcssen die Angebote in ihrer Gesamtheit nach den gleichen Kriterien beurteilt werden, weil nur so die Industrie und das Gewerbe in der Schweiz gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"In der Presse wurde dar\u00fcber berichtet, dass \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge von den SBB f\u00fcr die Metallfassade der Europaallee in Z\u00fcrich an ein chinesisches Unternehmen und vom Flughafen Genf f\u00fcr die Metallfassade seines Ostfl\u00fcgels an eine portugiesische Firma vergeben wurden.
Bis auf die verschiedenen rechtlichen Bestimmungen, die f\u00fcr die beiden \u00f6ffentlichen Unternehmen gelten, unterscheiden sich die Auftr\u00e4ge kaum: Die Bauarbeiten sind gleich, und ein Grossteil der Leistung wird nicht auf der Baustelle erbracht, sondern in einer Werkstatt oder einer Fabrik. Setzt ein ausl\u00e4ndisches Unternehmen zur Leistungserbringung Arbeitskr\u00e4fte ein, die in einem Land arbeiten, dessen Anforderungen an die Arbeitsbedingungen im Vergleich zur Schweiz deutlich tiefer sind, fallen seine Kosten geringer aus - das ist ein Wettbewerbsvorteil.
Man kann dies nicht einfach mit dem Schlagwort \"Hochpreisinsel Schweiz\" rechtfertigen, denn einheimische Anbieter halten sich an die in den Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen festgelegten Minimalvorschriften, die f\u00fcr einen Grossteil der Unternehmen gelten.
Die Gleichbehandlung und die Lauterkeit des Wettbewerbs werden grundlegend infrage gestellt, wenn ausl\u00e4ndische Anbieter ihre Offerten berechnen k\u00f6nnen, ohne dabei namentlich dieselben zwingenden Lohnvorschriften wie inl\u00e4ndische Anbieter einhalten zu m\u00fcssen. Massnahmen sind deshalb dringend n\u00f6tig, um massive Auslagerungen und einen zunehmenden Substanzverlust der Schweizer Industrie zu vermeiden. Ein m\u00f6glicher L\u00f6sungsansatz w\u00e4re, zu verlangen, dass der Beschaffungsgegenstand in Lose aufgeteilt wird, die der Produktionsleistung der einheimischen Unternehmen entsprechen. Eine andere L\u00f6sung w\u00e4re - damit die Angebote fair verglichen werden k\u00f6nnen -, von ausl\u00e4ndischen Anbietern eine Offerte zu verlangen, die auf der Grundlage der zwingenden Schweizer Bestimmungen errechnet wird, die auch f\u00fcr im Ausland bezahlte Arbeitskr\u00e4fte gelten w\u00fcrden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die SBB als Unternehmen im Besitz des Bundes unterstehen grunds\u00e4tzlich den Vorgaben des \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechts. Dies gilt aber nicht f\u00fcr Auftr\u00e4ge, wie im konkreten Fall der Europaallee-Immobilie, die nicht im Zusammenhang mit dem Schienenverkehr stehen. In solchen F\u00e4llen treten die SBB als eine privatrechtlich agierende Wettbewerberin auf, weshalb das Beschaffungsrecht nicht anwendbar ist. Der Bundesrat h\u00e4lt im \u00dcbrigen fest, dass Beschaffungen zu den operativen Aufgaben der SBB geh\u00f6ren. Der Bundesrat steuert die SBB \u00fcber Zielvorgaben und mischt sich nicht in deren operative Aufgaben ein.
Laut SBB erfolgen Beschaffungen und Vergaben von Bauleistungen, wie auch im vorliegenden Fall, nach einem definierten Bewertungssystem. Sowohl Preis als auch Qualit\u00e4t werden zur Beurteilung, Bewertung und schliesslich zum endg\u00fcltigen Entscheid herangezogen.
Entsprechend dem vorgegebenen Bewertungssystem haben die SBB mit der Ausf\u00fchrung des Baufelds F einen Totalunternehmer beauftragt. Dieser wiederum hat die Errichtung der Geb\u00e4udeh\u00fclle unter anderem an die Firma Yuanda Europe mit Sitz in Basel vergeben. Die SBB k\u00f6nnen nach Vertrag solche Vergaben ablehnen, wenn sie den vorgegebenen Kriterien nicht entsprechen. Im Projekt Baufeld F hat laut SBB nichts gegen eine Vergabe an die Firma Yuanda Europe gesprochen.
Zur spezifischen Beschaffung des Flughafens Genf als \u00f6ffentlicher kantonaler Auftraggeber kann sich der Bundesrat mangels Zust\u00e4ndigkeit nicht \u00e4ussern. Es ist jedoch zu ber\u00fccksichtigen, dass die internationalen Verpflichtungen der Schweiz eingehalten werden m\u00fcssen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1534896000000)\/","SubmittedBy":"Hiltpold Hugues","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1538092800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514810167)\/","SubmissionDate":"\/Date(1528243200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft"}}