Der Bundesrat wird beauftragt, als alleiniger Eigner der Ruag Holding AG daf\u00fcr zu sorgen, dass sich die Ruag aus dem geplanten Bau einer Munitionsfabrik in Brasilien zur\u00fcckzieht und die Ruag Industria e Comercio de Municoes Ltda S\u00e3o Francisco liquidiert.
","ReasonText":"Brasilien leidet an einem enormen Gewaltproblem. Mit \u00fcber 190 Morden pro Tag steht Brasilien weltweit an erster Stelle und \u00fcbertrifft damit gar die Gewalt in Kriegsregionen, selbst jene in Syrien. 2016 stellte eine Parlamentskommission des brasilianischen Senats fest, dass alle 23 Minuten ein schwarzer Jugendlicher in Brasilien umgebracht wird, das macht 63 am Tag. Dabei geht die Gewalt bei Weitem nicht allein von Kriminellen aus. Vielmehr ist unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Gewaltanwendung auch bei den staatlichen Organen leider Alltag. So wurden zwischen 2005 und 2014 allein im Bundesstaat Rio de Janeiro 8466 Menschen durch Polizeiangeh\u00f6rige get\u00f6tet. Auch Marielle Franco, eine in den Favelas von Rio de Janeiro aufgewachsene, afrobrasilianische Politikerin, wurde, wenige Tage nachdem sie das gewaltt\u00e4tige Vorgehen der Milit\u00e4rpolizei in der Favela Acari angeprangert hatte, ermordet. Die Umst\u00e4nde der Ermordung wurden bisher nicht aufgekl\u00e4rt. Einen starken Hinweis bildet aber die Tatsache, dass die Munition, mit welcher Marielle Franco ermordet wurde, 2006 an die brasilianische Bundespolizei (Pol\u00edcia Federal) verkauft worden ist. Wer Brasilien auch nur ein klein wenig kennt, weiss, wie stark der offizielle Sicherheitsapparat mit dem organisierten Verbrechen verfilzt ist. Angesichts dieser Umst\u00e4nde sind die Investitionen der Ruag in Brasilien aus Sicht der Menschenrechte nicht zu verantworten. Es stellt sich ausserdem die Frage, ob das Brasilien-Engagement der Ruag den strategischen Zielen 2016-2019 des Bundesrates f\u00fcr die Ruag entspricht. Es gibt jedenfalls keinerlei Hinweis darauf, wie dadurch \"die Technologiebasis im Sinne der strategischen Ziele erweitert\" (4.1.) werden soll. Angesichts der dargelegten Gewaltsituation ist zudem zu bef\u00fcrchten, dass die Ruag durch ein Brasilien-Engagement \"unkalkulierbare Risiken oder Klumpenrisiken in Kauf nimmt\". (4.2.). Es ist deshalb aus aussen- und menschenrechtspolitischen Gr\u00fcnden sowie aufgrund Unvereinbarkeit mit den Eignerzielen des Bundes auf die Errichtung einer Ruag-Munitionsfabrik in Brasilien zu verzichten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Verwaltungsrat ist f\u00fcr die strategische F\u00fchrung der Ruag Holding AG verantwortlich. Er sorgt f\u00fcr die stufengerechte Umsetzung der strategischen Ziele des Bundesrates im Konzern.
Der Bundesrat ist als Alleinaktion\u00e4r der Ruag Holding AG der Ansicht, dass der Bau einer Anlage f\u00fcr Munitionsfertigung in Brasilien mit Reputationsrisiken f\u00fcr die Ruag und die Schweiz verbunden w\u00e4re, weshalb darauf verzichtet werden sollte. Er hat diese Haltung dem Verwaltungsrat der Ruag Holding AG mitgeteilt.
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