Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Teilt er die Auffassung der Postcom, dass es f\u00fcr die beinahe 1000 Postagenturen eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen braucht?
2. Besteht f\u00fcr ihn bei den Eckwerten zur Postgesetzgebung auch bei der Qualit\u00e4tssicherung f\u00fcr Postagenturen Handlungsbedarf?
3. Bei der Erreichbarkeit sind die Postagenturen den Poststellen rechtlich gleichgestellt. Ist eine Verpflichtung zur Einf\u00fchrung einer effizienten Qualit\u00e4tssicherung bei Postagenturen f\u00fcr ihn denkbar?
","ReasonText":"Im Rahmen der Medienorientierung zum Jahresbericht 2017 attestiert die Postcom der Post, dass diese die Grundversorgung eigenwirtschaftlich und ohne staatliche Subventionen erbringt, deren Qualit\u00e4t im internationalen Vergleich sehr hoch ist. Dazu beigetragen haben die motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der rund 1189 Poststellen und der rund 968 Postagenturen.
Das Postagenturennetz wird laufend ausgebaut, und als zukunftsf\u00e4higes Modell gewinnt dieses weiterhin an Bedeutung. Auch dank den Postagenturen hat die Post die nationalen Erreichbarkeitswerte erneut deutlich \u00fcbertroffen und stabil gehalten. Im Zusammenhang mit den Erreichbarkeitswerten stellt die Gesetzgebung die Postagenturen den Poststellen gleich. Der laufende Umwandlungsprozess hat deshalb keinen Einfluss auf die Erreichbarkeit.
Handlungsbedarf ergibt sich jedoch bei der Qualit\u00e4tssicherung f\u00fcr die Postagenturen. Auch die Postcom sieht eine Professionalisierung des Betriebs der Postagenturen f\u00fcr angezeigt.
Aufgrund der fortschreitenden Umwandlung von Poststellen in Agenturen erachtet die Postcom eine rechtliche Regelung f\u00fcr Postagenturen als erforderlich. Die Post soll zur Einf\u00fchrung eines Qualit\u00e4tssicherungssystems f\u00fcr Postagenturen verpflichtet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Postgesetzgebung definiert sowohl den Umfang als auch die Qualit\u00e4tsvorgaben, welche die Post bei der Erbringung der Grundversorgungsauftr\u00e4ge einzuhalten hat. Die operative Umsetzung hingegen liegt in der Verantwortung der Post. So ist die Post bei der Ausgestaltung des bedienten Zugangsnetzes (Poststelle oder Agentur) in der Wahl des jeweiligen Zugangsformats frei, solange sie die gesetzlichen Vorgaben an die Erreichbarkeit erf\u00fcllt.
In Agenturen bietet die Post mit Ausnahme der Bareinzahlungen alle Grundversorgungsdienste an. Die Kunden k\u00f6nnen bargeldlose Einzahlungen mit dem gelben B\u00fcchlein und der Debitkarte t\u00e4tigen. In Gebieten, welche nur \u00fcber eine Agentur verf\u00fcgen, bietet die Post \u00fcberdies die M\u00f6glichkeit der Bareinzahlung am Domizil an. In der zurzeit laufenden Vernehmlassung zur \u00c4nderung der Postverordnung in Bezug auf die Erreichbarkeitskriterien schl\u00e4gt der Bundesrat vor, diese Praxis der Post auch in der Verordnung zu verankern. Eine gesetzliche Regelung der Qualit\u00e4tsanforderungen im Bereich der Agenturen erachtet der Bundesrat hingegen nicht als erforderlich.
2./3. Die von Bundesr\u00e4tin Leuthard eingesetzte Arbeitsgruppe zur postalischen Grundversorgung ist im Mai zum Schluss gekommen, dass sich Agenturen als Alternative zur Poststelle grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hren und insbesondere in Bezug auf die l\u00e4ngeren \u00d6ffnungszeiten vorteilhaft f\u00fcr die Kundschaft sind. Vor dem Hintergrund des von der Post durchgef\u00fchrten Netzumbaus erkannte die Arbeitsgruppe jedoch Handlungsbedarf. So wird von der Post gefordert, dass sie Massnahmen zur Attraktivit\u00e4tserh\u00f6hung von Agenturen trifft und insbesondere die Kundeninformation sowie die Ausbildung des Agenturpersonals verbessert. Der Bundesrat teilt diese Erwartungen an die Post.
Die Post hat bereits erste Schritte zur St\u00e4rkung des Agenturmodells unternommen und angek\u00fcndigt, weitere Massnahmen zur Qualit\u00e4tssicherung zu pr\u00fcfen. So erhalten beispielsweise Agenturangestellte vor Ort eine Initialschulung durch spezialisiertes Postpersonal. Bei Fragen oder f\u00fcr eine Unterst\u00fctzung vor Ort kann sich das Agenturpersonal jederzeit an die zugewiesene Betreuungsstelle wenden. Die Betreuung der Agenturen soll k\u00fcnftig verst\u00e4rkt werden, indem zus\u00e4tzlich zur Initialschulung bedarfsabh\u00e4ngige Folgeschulungen f\u00fcr die Partner angeboten werden.
Der Bundesrat begr\u00fcsst die Vorgehensweise der Post zur Gew\u00e4hrleistung einer hohen Dienstleistungsqualit\u00e4t in den Agenturen. Er wird im Rahmen der periodischen Wirksamkeits\u00fcberpr\u00fcfung des Postgesetzes die Entwicklung regelm\u00e4ssig analysieren und bei Bedarf geeignete Massnahmen ins Auge fassen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1534896000000)\/","SubmittedBy":"Ammann Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1538092800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514625813)\/","SubmissionDate":"\/Date(1528329600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation"}}