In der Schweiz werden die Kosten f\u00fcr Genitaloperationen und andere chirurgische Eingriffe bei Kindern, die von einer Variante der Geschlechtsentwicklung betroffen sind, von der Invalidenversicherung (IV) \u00fcbernommen. Dies ist namentlich bei den folgenden, in der Liste im Anhang der Verordnung \u00fcber Geburtsgebrechen aufgef\u00fchrten Gebrechen der Fall: 352. Hypospadie und Epispadie, 359. Hermaphroditismus verus und Pseudohermaphroditismus, 465. Adrenogenitales Syndrom, 466. Klinefelter-Syndrom und Androgenresistenz, 488. Turner-Syndrom.
Sowohl die Nationale Ethikkommission im Bereich Humanmedizin als auch verschiedene f\u00fcr die \u00dcberwachung der Abkommen zust\u00e4ndige Organe der Uno, wie der Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes, der Ausschuss gegen Folter, der Frauenrechtsausschuss oder der Menschenrechtsausschuss, haben in den letzten drei Jahren Genitaloperationen bei Kindern kritisiert. Auch wurde auf den Mangel an genauen Angaben zu solchen chirurgischen Eingriffen hingewiesen.
In seiner Antwort auf die Interpellation 12.3920 gab der Bundesrat an, dass er die genaue Zahl dieser Operationen nicht kenne, \"da die Statistik nicht die Art der medizinischen Leistung erfasst, die von der IV \u00fcbernommen wird\". Dennoch erkl\u00e4rte sich der Bundesrat willens, solche Daten zu erheben: \"Die statistischen Erhebungen der f\u00fcr die Patienten erbrachten Leistungen werden im Fr\u00fchling 2013 durchgef\u00fchrt, die Daten sollten ab 2015 zur Verf\u00fcgung stehen. Dann k\u00f6nnen auch die Informationen \u00fcber ... geschlechtsbestimmende Operationen ausgewertet werden.\"
Gegen\u00fcber dem Ausschuss f\u00fcr die Rechte des Kindes der Uno bekr\u00e4ftigte die Schweiz 2015 ihr Interesse an solchen Daten und wies auf die laufende Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Statistik und dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit hin.
Drei Jahre sp\u00e4ter fordere ich den Bundesrat auf, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele der w\u00e4hrend der letzten f\u00fcnf Jahre erfolgten Eingriffe, die von der IV finanziert wurden, lassen sich den folgenden Ziffern der Liste der Geburtsgebrechen zuordnen: 113, 350, 352, 355, 357, 358, 359, 453, 462, 465, 466, 486, 488?
2. Gibt es heute genaue Angaben zu den chirurgischen Eingriffen, die im Rahmen der in der ersten Frage bezifferten Gebrechen durchgef\u00fchrt wurden, aufgeschl\u00fcsselt nach Jahr, Kanton, Alter, Art des Eingriffs und genauer Diagnose bei Ziffern, die mehrere Gebrechen umfassen, sowie zu den Kosten?
3. Sollte es keine solche Daten geben, was ist der aktuelle Stand, und wann werden die detaillierten Daten ver\u00f6ffentlicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Die vom Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Fehr Jacqueline 12.3920, \"Schutz der k\u00f6rperlichen Unversehrtheit von Kindern am Beispiel von kosmetischen Genitaloperationen und Knabenbeschneidungen\", angek\u00fcndigten Verbesserungen wurden umgesetzt. Das Bundesamt f\u00fcr Statistik (BFS) erhebt detaillierte Daten zu allen im Spital durchgef\u00fchrten chirurgischen Eingriffen. Ausserdem werden neue Daten im ambulanten Bereich (Daten zu ambulanten Spitalaufenthalten und Strukturdaten von Arztpraxen und ambulanten Zentren) erhoben, wie es urspr\u00fcnglich im Rahmen des Projekts \"Statistiken der ambulanten Gesundheitsversorgung (Mars)\" vorgesehen war. Diese Daten k\u00f6nnen nach Jahr, Kanton, Alter sowie im station\u00e4ren Bereich auch nach Art des Eingriffs und nach Diagnose aufgeschl\u00fcsselt werden. Nicht verf\u00fcgbar sind hingegen die Kosten f\u00fcr die \u00dcbernahme dieser Leistungen.
In Bezug auf die Zahl der ambulant durchgef\u00fchrten Operationen fehlt es zurzeit an einer standardisierten medizinischen Klassifikation der Diagnosen und/oder Eingriffe. F\u00fcr die Entwicklung einer solchen Klassifikation verf\u00fcgt das BFS nicht \u00fcber ausreichende Ressourcen. Deshalb beschr\u00e4nkt es sich darauf, die detaillierten Daten zusammenzutragen, die aus der Rechnungsstellung nach geltenden Tarifen hervorgehen.
Zur Ermittlung der Anzahl chirurgischer Eingriffe pro in der Interpellation genanntem Geburtsgebrechen m\u00fcssten zuerst die Codes der Liste der Geburtsgebrechen im Anhang der Verordnung \u00fcber Geburtsgebrechen (GgV; SR 831.232.21) in medizinische Diagnosecodes umgewandelt werden (beispielsweise nach Internationaler Klassifikation der Krankheiten, ICD-10). Aufgrund von unterschiedlichen Bezeichnungen und Zielen ist aber selbst bei identischem Vorgehen keine klare, genaue und zuverl\u00e4ssige Antwort m\u00f6glich.
\u00dcberdies betreffen einige der in der Interpellation genannten Geburtsgebrechen Pathologien, die einen sofortigen oder relativ fr\u00fchen Eingriff erfordern. Dazu geh\u00f6ren unter anderem Extrophia vesicae (Gg-Code 350), Hypospadie und Epispadie (Gg-Code 352), Kryptorchismus (Gg-Code 355) oder auch Teratome (Gg-Code 486). Andere Geburtsgebrechen gelten nicht als Varianten der Geschlechtsentwicklung, beziehungsweise es handelt sich bei den Varianten nur um eines der Symptome dieser Pathologien. Wieder andere erfordern nicht in jedem Fall einen chirurgischen Eingriff. Die Erhebungen der IV geben Aufschluss \u00fcber die Bez\u00fcgerzahl und die Gesamtkosten der f\u00fcr jedes dieser Geburtsgebrechen \u00fcbernommenen medizinischen Massnahmen; die genaue Zahl der chirurgischen Eingriffe l\u00e4sst sich daraus jedoch nicht ermitteln.
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