Die Mehrheit der Stimmb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger nutzt in erster Linie die Erl\u00e4uterungen des Bundesrates, die zusammen mit dem Stimmzettel allen Stimmberechtigten zugestellt werden, um sich \u00fcber Abstimmungsvorlagen zu informieren. Als offizielle Publikation des Bundes ist das Vertrauen in sie gross. Die darin enthaltenen Informationen sind deshalb massgebend f\u00fcr die Meinungsbildung. Demzufolge m\u00fcssen die Erl\u00e4uterungen besonders sorgf\u00e4ltig und objektiv verfasst werden, ansonsten wird die direkte Demokratie zu einem Propagandakrieg.
Die Erl\u00e4uterungen des Bundesrates zur Vollgeld-Initiative sind aufgrund der heutigen Rechtslage nicht anfechtbar. Aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden richtet sich die beim Bundesgericht h\u00e4ngige Beschwerde \u00fcber fehlerhafte Angaben zur Vollgeld-Initiative gegen andere Beh\u00f6rden. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
1. Wird eine direkte Beschwerde gegen den Inhalt und die Autorschaft des Abstimmungsb\u00fcchleins in Zukunft m\u00f6glich sein?
2. Die Einleitung \"Dar\u00fcber wird abgestimmt\" (S. 3) ist irref\u00fchrend, weil der Bundesrat nur eine der beiden M\u00f6glichkeiten zur Geldsch\u00f6pfung, die der Initiativtext vorsieht, erw\u00e4hnt, n\u00e4mlich, dass die SNB Geld \"schuldfrei\" in Umlauf bringt. Die zweite M\u00f6glichkeit, dass sie den Banken Darlehen gew\u00e4hren kann, wird ausgelassen. Warum ist die bundesr\u00e4tliche Erkl\u00e4rung der Vollgeld-Initiative unvollst\u00e4ndig?
3. In \"Das Wichtigste in K\u00fcrze\" (S. 5) sind die Argumente des Bundesrates und des Parlamentes f\u00fcr ein Nein zur Initiative wie Fakten und nicht wie eine Meinung formuliert. Mit negativen Ausdr\u00fccken wie \"radikal\" oder \"zum Schaden der\" wird nicht gespart. Hingegen kommt das Initiativkomitee an dieser Stelle nicht zu Wort. Warum begn\u00fcgt sich der Bundesrat auf dieser einleitenden Seite nicht mit eindeutigen Tatsachen, sondern versucht, die Meinung der Leserinnen und Leser zu beeinflussen?
4. Unter \"Die Vorlage im Detail\" (S. 6-9) befinden sich zahlreiche Halbwahrheiten, die zu einem Missverst\u00e4ndnis der Vorlage f\u00fchren. Warum hat sich der Bundesrat bei der Verfassung dieses Textes nicht beim Initiativkomitee informiert, um Fehler und Tatsachenverdrehungen zu vermeiden?
5. Grunds\u00e4tzlich sollten die Stimmberechtigten neutral und objektiv informiert werden. Im Abstimmungsb\u00fcchlein sollte sowohl den Argumenten der Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter als auch jenen der Gegnerinnen und Gegner gleich viel Platz zur Verf\u00fcgung stehen. F\u00fcr eine direkte Demokratie ist eine ausgewogene Information eine Grundvoraussetzung; darauf muss mit ganz besonderer Aufmerksamkeit geachtet werden. Was gedenkt die Regierung zu unternehmen, damit dies in Zukunft der Fall sein wird?
Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Abstimmungserl\u00e4uterungen f\u00fcr die Meinungsbildung bewusst. Sie sollen es den Stimmberechtigten erm\u00f6glichen, sich ein zuverl\u00e4ssiges Bild der wichtigsten Aspekte einer Abstimmungsvorlage zu machen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a010a Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 \u00fcber die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) informiert der Bundesrat die Stimmberechtigten vollst\u00e4ndig, sachlich, transparent und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig \u00fcber die zur Abstimmung stehenden Vorlagen. Diese Vorgaben erf\u00fcllt der Bundesrat auch mit den Erl\u00e4uterungen zur Abstimmung \u00fcber die Vollgeld-Initiative.
1. Artikel\u00a0189 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung (BV, SR 101) schliesst es grunds\u00e4tzlich aus, Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates beim Bundesgericht anzufechten. Die Abstimmungserl\u00e4uterungen des Bundesrates stellen solche Akte dar. Die geltende Rechtslage ist nach Ansicht des Bundesrates angemessen: Die gerichtliche Anfechtbarkeit der Erl\u00e4uterungen w\u00fcrde einer Justizialisierung von Abstimmungsk\u00e4mpfen Vorschub leisten und das Bundesgericht in die politischen Auseinandersetzungen hineinziehen.
2./4. Der Bundesrat erachtet den Vorwurf, er habe die Stimmberechtigten durch die Erl\u00e4uterungen zur Vollgeld-Initiative get\u00e4uscht bzw. in die Irre gef\u00fchrt, als unbegr\u00fcndet und weist ihn zur\u00fcck. F\u00fcr die Interpretation von Volksinitiativen ist in erster Linie deren Wortlaut massgebend. Zwar d\u00fcrfen allf\u00e4llige Begr\u00fcndungen und Meinungs\u00e4usserungen der Initiantinnen und Initianten mitber\u00fccksichtigt werden, doch bleibt der Wortlaut der Initiative der prim\u00e4re Massstab f\u00fcr ihre Auslegung. Der Beizug von Begr\u00fcndungen ist dann nicht ausgeschlossen, \"wenn diese f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der Initiative unerl\u00e4sslich\" sind (BGE 139 I 292 E. 7.2.1; BGE 141 I 186 E. 5.3). Die Bundesbeh\u00f6rden m\u00fcssen sich also an objektiven Kriterien und nicht am subjektiven Willen der Initianten orientieren. Die Botschaft des Bundesrates vom 9. November 2016 (BBl 2016 8475) und die Abstimmungserl\u00e4uterungen zur Vollgeld-Initiative erf\u00fcllen diese Anforderungen.
3. Artikel\u00a011 Absatz\u00a02 BPR verlangt vom Bundesrat, den Stimmberechtigten die Abstimmungsvorlage kurz und sachlich zu erl\u00e4utern. Inhaltlich st\u00fctzen sich die Abstimmungserl\u00e4uterungen auf die Botschaft des Bundesrates zur Volksinitiative sowie auf die Debatten und Beschl\u00fcsse im Parlament. Die Interpretation und die Bewertung der Vollgeld-Initiative durch den Bundesrat sind damit hinreichend begr\u00fcndet und werden in den Abstimmungserl\u00e4uterungen den gesetzlichen Vorgaben gem\u00e4ss wiedergegeben.
5. Beim Abstimmungsb\u00fcchlein handelt es sich um die Erl\u00e4uterungen des Bundesrates. F\u00fcr die direkte Demokratie ist es unerl\u00e4sslich, dass die Auffassungen und Begr\u00fcndungen von Bundesrat und Parlament bekannt sind, wobei die gesetzlichen Bestimmungen von den Beh\u00f6rden eine gr\u00f6ssere Zur\u00fcckhaltung verlangen als von den Abstimmungskomitees. Aus Artikel\u00a034 Absatz\u00a02 BV ergibt sich kein Anspruch darauf, dass Initiativ- und Referendumskomitees in den Abstimmungserl\u00e4uterungen derselbe Raum zur Verf\u00fcgung gestellt wird wie den Standpunkten und Argumenten der Regierung (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1C_445/2016 vom 18. Mai 2017, E. 4.4). Der Bundesrat anerkennt jedoch, dass sich die Formen der politischen Kommunikation ge\u00e4ndert haben. Er hat daher im Dezember 2017 ein neues Gestaltungskonzept f\u00fcr die Abstimmungserl\u00e4uterungen verabschiedet. Mit diesem Konzept erhalten die Referendums- und die Initiativkomitees sowie der Bundesrat in den Erl\u00e4uterungen gleich viel Platz f\u00fcr ihre jeweiligen Argumente. Auf der neugestalteten Doppelseite \"In K\u00fcrze\" sind die Pro- und Kontra-Argumente in gleicher L\u00e4nge aufgef\u00fchrt, prominenter platziert und mit einem Link zu den jeweiligen Webseiten versehen. Diese Neuerungen gelangen erstmals f\u00fcr den Urnengang vom 23. September 2018 zur Anwendung.