Die \u00f6sterreichische Regierung hat vor ein paar Tagen entschieden, sieben Moscheen zu schliessen; betroffen sind eine Moschee einer t\u00fcrkischen und sechs Moscheen der arabischen Kultusgemeinschaft. Gleichzeitig mit dem Entscheid, die Moscheen zu schliessen, sollen zahlreiche Imame, die als extremistisch gelten, des Landes verwiesen werden. Einer der Gr\u00fcnde, die zur Schliessung der extremistischen Moscheen gef\u00fchrt haben, liegt in der unrechtm\u00e4ssigen Auslandfinanzierung, die in \u00d6sterreich verboten ist.
Diese Angelegenheit best\u00e4tigt zum x-ten Mal, dass die Auslandsfinanzierung von Moscheen bei der Verbreitung des islamischen Extremismus eine Schl\u00fcsselrolle spielt. In der Schweiz findet sich auf politischer Ebene jedoch keine Mehrheit, die solche Finanzierungen verbieten m\u00f6chte. Der Nationalrat hat zwar eine Motion von mir, die in diese Richtung ging (16.3330), unterst\u00fctzt, der Bundesrat und der St\u00e4nderat sind jedoch kategorisch dagegen. Dieses Nein ist nicht nur bedauerlich, es ist gef\u00e4hrlich.
Im Kanton Schaffhausen wurde k\u00fcrzlich der Bau einer t\u00fcrkischen Grossmoschee bewilligt, deren Imame direkt von der Regierung in Ankara entsandt werden. Von dort werden - so viel ist sicher - auch die Gelder kommen. Das bedeutet, dass die \u00f6sterreichische Regierung die t\u00fcrkischen Moscheen wegen Extremismus schliesst und die Imame ausweist, w\u00e4hrend in der Schweiz neue Moscheen er\u00f6ffnet werden.
Es ist mir durchaus bewusst, dass sich das \u00f6sterreichische Verbot der Auslandfinanzierung von Moscheen und sogenannten islamischen kulturellen Zentren in einem gesetzlichen Rahmen einordnet, der sich vom unsrigen unterscheidet. Dennoch scheint es mir gerade angesichts der letzten Ereignisse unumg\u00e4nglich, dass auch die Schweiz sich nicht l\u00e4nger hinter der \"politischen Korrektheit\" versteckt und unt\u00e4tig zuschaut, sondern mit einer entschlosseneren und selbstbewussteren Haltung auftritt.
Ich frage den Bundesrat:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die in Schaffhausen erteilte Bewilligung zur Er\u00f6ffnung einer \"t\u00fcrkischen Grossmoschee\" mit Imamen, die von der Regierung in Ankara entsandt (und finanziert) werden? Ist er nicht auch der Meinung, dass gerade eine solche Einrichtung die Verbreitung in der Schweiz des extremistischen und politischen Islams, in diesem Fall t\u00fcrkischen Ursprungs, f\u00f6rdern k\u00f6nnte?
2. Wie beurteilt der Bundesrat die Absicht der t\u00fcrkischen Regierung, in der Schweiz t\u00fcrkische Schulen zu er\u00f6ffnen?
3. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass die entschlossene Haltung \u00d6sterreichs bei der Bek\u00e4mpfung des islamischen Extremismus auch in der Schweiz Schule machen sollte?
4. Ist der Bundesrat angesichts der k\u00fcrzlichen Ereignisse in \u00d6sterreich nicht auch der Meinung, dass seine ablehnende Haltung gegen\u00fcber dem Verbot der Auslandfinanzierung von Moscheen und moslemischen kulturellen Zentren dringend \u00fcberdacht werden sollte?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund hat gemeinsam mit den Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden Ende 2017 den nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus verabschiedet. Die darin vorgesehenen Massnahmen werden gegenw\u00e4rtig umgesetzt. Im kommenden Jahr wird der Bundesrat seinerseits die Botschaft zu einem Bundesgesetz \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus (PMT) vorlegen. Die darin vorgeschlagenen pr\u00e4ventiv-polizeilichen Massnahmen sollen die im Rahmen des Aktionsplans bereits bestehenden Pr\u00e4ventionsmassnahmen von Kantonen und Gemeinden erg\u00e4nzen. Weiter hat der Bundesrat zur verbesserten Bek\u00e4mpfung der Terrorismusfinanzierung am 1. Juni 2018 die Vernehmlassung zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung (Geldw\u00e4schereigesetz, SR 955.0) er\u00f6ffnet. Zudem hat er in der Vorlage zur Umsetzung des \u00dcbereinkommens und Zusatzprotokolls zur Verh\u00fctung des Terrorismus sowie zur Verst\u00e4rkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalit\u00e4t weitere Massnahmen vorgeschlagen. Die Botschaft zu dieser Vorlage soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.
1. Wie der Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Quadri 16.3330 betont hat, d\u00fcrfen muslimische Gemeinschaften und Imame keinesfalls diskriminiert und unter Generalverdacht gestellt werden. Im \u00dcbrigen ist der Bund nicht zust\u00e4ndig zur Beurteilung einer von einer kantonalen Beh\u00f6rde erteilten Baubewilligung. Generell sind Fragen zum Bau einer Moschee von Fragen, wie gegen Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigen Extremismus vorzugehen ist, abzugrenzen. In Bezug auf das Risiko, dass allenfalls radikalisierte Imame von der T\u00fcrkei aus in die Schweiz entsandt werden k\u00f6nnten, ist anzumerken, dass vor einer Bewilligungserteilung die arbeitsmarktlichen Voraussetzungen sowie diejenigen der Integration f\u00fcr die Einreise gepr\u00fcft werden (vgl. Antwort zur Anfrage Romano 16.1035). Nebst der religi\u00f6sen Betreuungsperson wird auch die Arbeitgeberseite einer Pr\u00fcfung unterzogen. Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die in die Schweiz einreisen wollen, d\u00fcrfen keine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Ausl\u00e4ndergesetzes, SR 142.20). Wenn Hinweise bestehen, dass eine Person gegen die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz verstossen k\u00f6nnte, wird das Gesuch unter Einbezug zust\u00e4ndiger Beh\u00f6rden einer eingehenden Sicherheitspr\u00fcfung unterzogen.
2. F\u00fcr die Aufsicht \u00fcber private Schulen sind die Kantone zust\u00e4ndig. Im Kanton Basel-Stadt wird z. B. seit 2014 an die Erteilung einer Bewilligung an Privatschulen, die Unterricht zur Erf\u00fcllung der Schulpflicht anbieten wollen, ein umfangreicher Katalog an Voraussetzungen gekn\u00fcpft. Namentlich muss sich die Tr\u00e4gerschaft zu den Grundrechten und den demokratischen Grundwerten bekennen und zu einem Menschenbild verpflichtet sein, das die M\u00fcndigkeit des Einzelnen in einer pluralistischen Gesellschaft als h\u00f6chstes Bildungsziel anerkennt. Zudem wird eine transparente Organisationsstruktur verlangt (vgl. Paragraf 131 des Schulgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 4. April 1929). Der vorne erw\u00e4hnte nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tiger Extremismus enth\u00e4lt unter anderem die Empfehlung an die Kantone, Fachpersonen aus dem Erziehungs-, Sozial- und Jugendbereich sowie die Polizei und das Personal des Justizvollzugs in den Themen Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigen Extremismus zu sensibilisieren. Ein kantonales Bedrohungsmanagement soll die Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den beteiligten Beh\u00f6rden, womit auch die Schulen und Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden gemeint sind, bewirken.
3./4. Wie der Bundesrat in seiner Antwort zur Motion Quadri 16.3330 bereits ausgef\u00fchrt hat, ist zu beachten, dass in \u00d6sterreich islamische Religionsgemeinschaften auf nationaler Ebene anerkannt werden. Mit der Anerkennung sind verschiedene Verpflichtungen verbunden. In der Schweiz ist die \u00f6ffentlich-rechtliche Anerkennung von Religionsgemeinschaften Sache der Kantone. Bislang wurde noch keine muslimische Gemeinschaft anerkannt. Die von extremistischen Predigern und Gemeinschaften ausgehenden Risiken werden im Rahmen der geltenden Rechtsordnung und der obenerw\u00e4hnten Massnahmen bek\u00e4mpft. Insbesondere sieht die Revisionsvorlage des Geldw\u00e4schereigesetzes eine \u00c4nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vor, wonach Vereine, die Gefahr laufen, zur Terrorismusfinanzierung oder Geldw\u00e4scherei missbraucht zu werden, sich neu ins Handelsregister eintragen lassen m\u00fcssen. Dabei handelt es sich um Vereine, die \"haupts\u00e4chlich Verm\u00f6genswerte im Ausland (sammeln oder verteilen), die f\u00fcr karitative Zwecke bestimmt sind\" (vgl. Art. 61 Abs. 2 Ziff. 3 VE-ZGB). Der Bundesrat h\u00e4tte zudem die M\u00f6glichkeit, die Eintragungspflicht auf andere Vereine auszudehnen, die einem erh\u00f6hten Risiko des Missbrauchs f\u00fcr Terrorismusfinanzierung ausgesetzt sind. Diese Massnahmen k\u00f6nnten auch greifen, wenn ein Schweizer Verein zum Bau einer Moschee eine finanzielle Unterst\u00fctzung aus dem Ausland erhalten w\u00fcrde. Die zust\u00e4ndigen Sicherheitsorgane pr\u00fcfen fortlaufend, ob die Massnahmen geeignet sind, um die Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Ein absolutes Verbot der Auslandfinanzierung w\u00fcrde eine erhebliche Einschr\u00e4nkung der Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV) und der Vereinigungsfreiheit (Art. 23 BV) bedeuten, die weder erforderlich noch zielf\u00fchrend w\u00e4re.
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