{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20183475,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20183475,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20183475,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20183475,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20183475,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20183475,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20183475,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20183475,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20183475,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20183475,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20183475,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20183475,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20183475,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20183475,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20183475,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20183475,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20183475,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20183475,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"18.3475","BusinessType":5,"BusinessTypeName":"Motion","BusinessTypeAbbreviation":"Mo.","Title":"Die Tessiner Reisenden sollen nicht auf die Busverbindung mit dem Flughafen Malpensa verzichten m\u00fcssen","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt einzugreifen, damit auf den Entscheid zur\u00fcckgekommen wird, dass es ab 2019 keine Konzessionen f\u00fcr die Busverbindungen zwischen dem Tessin und Malpensa mehr geben soll; diese werden mit dem Argument nicht mehr erteilt, \"die SBB nicht konkurrenzieren zu wollen\".</p>","ReasonText":"<p>Am Sonntag, dem 10. Juni wurde die neue Bahnstrecke zwischen dem Tessin und dem Flughafen Malpensa er\u00f6ffnet. Wie vorauszusehen war, kam es gleich zu Beginn schon zu Versp\u00e4tungen. Die Qualit\u00e4t der \"neuen\" Bahnverbindung Mendrisio-Varese, die von der Schweiz grossz\u00fcgig mitfinanziert wurde, ist bekanntlich unbefriedigend: Versp\u00e4tungen, Zugsausf\u00e4lle und St\u00f6rungen sind eher die Regel als die Ausnahme. Hinzu kommt, dass es nur vom Mendrisiotto aus eine direkte Bahnverbindung nach Malpensa gibt; kommt man von Lugano (und Bellinzona), muss man umsteigen, was neben den St\u00f6rungen das Risiko einer Versp\u00e4tung nochmals erh\u00f6ht und beschwerlich ist. Selbst wenn man von der unwahrscheinlichen Annahme ausgeht, dass es zu keinen Versp\u00e4tungen und Zwischenf\u00e4llen kommt, ist die Bahnfahrt von Lugano nach Malpensa deutlich l\u00e4nger und um einiges umst\u00e4ndlicher als die Fahrt mit dem Bus. </p><p>Trotzdem wird das Bundesamt f\u00fcr Verkehr infolge der Betriebsaufnahme der Bahnverbindung die Konzessionen f\u00fcr die bestehenden Busverbindungen, die Ende Jahr auslaufen, f\u00fcr das Jahr 2019 nicht erneuern. Mit diesem Entscheid nimmt der Bund der Tessiner Kundschaft die M\u00f6glichkeit, selber zu w\u00e4hlen, mit welchem \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel sie nach Malpensa fahren will; sie wird vielmehr gezwungen, die unzuverl\u00e4ssige Bahnverbindung zu nehmen - was mit Sicherheit eine exponentielle Zunahme der Fahrten mit dem eigenen Auto zur Folge haben wird. Und all dies unter dem Vorwand, \"die SBB vor der Konkurrenz sch\u00fctzen zu wollen\" - was im \u00dcbrigen auf anderen Strecken, auf denen k\u00fcrzlich neue Busverbindungen eingerichtet wurden, nicht der Fall ist.</p><p>Als Folge des Entscheids, die Konzessionen f\u00fcr die Busse zwischen dem Tessin und Malpensa nicht zu erneuern, wird es auch f\u00fcr die Touristinnen und Touristen schwieriger, vom besagten Flughafen ins Tessin zu reisen, was m\u00f6glicherweise negative Auswirkungen auf den Tourismussektor und die Durchf\u00fchrung von Kongressen haben wird. Da die neue Bahnverbindung keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung des Angebots darstellt, verlange ich, dass die Konzessionen f\u00fcr die Busse zwischen dem Tessin und Malpensa auch nach Ende des Jahres 2018 erneuert werden.</p>","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<p>Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort zur Interpellation Quadri 17.3489 ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet, weshalb das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) die grenz\u00fcberschreitenden Linienbusverkehre zwischen dem Flughafen Malpensa und Lugano beziehungsweise Bellinzona urspr\u00fcnglich befristet bis zum 31. Dezember 2017 genehmigt hat.</p><p>Nachdem bekanntwurde, dass sich die Inbetriebnahme der grenz\u00fcberschreitenden Bahnlinie Mendrisio-Varese (Meva) verz\u00f6gerte, wurden die entsprechenden Genehmigungen f\u00fcr den Linienbusverkehr auf Antrag hin um ein Jahr verl\u00e4ngert bis zur geplanten vollen Inbetriebnahme der Bahnverbindung Meva. Dieser Entscheid wurde auf ordentlichem Weg gegen\u00fcber der schweizerischen Antragstellerin mittels Verf\u00fcgung er\u00f6ffnet und ist seit Monaten rechtskr\u00e4ftig.</p><p>Zurzeit nehmen die SBB die Verbindung nach Malpensa auf. Einige Schwierigkeiten sind noch zu bew\u00e4ltigen, so die Sicherung der Anschl\u00fcsse Richtung Lugano und Bellinzona. Die beteiligten Partner im Tessin (SBB, Tilo, Kanton Tessin) und in der Lombardei (Region Lombardei, Trenord und RFI) haben gezielte Massnahmen zur Verbesserung der Situation getroffen (siehe Antwort auf die Interpellation 18.3452). Der heutige Betrieb findet im Zweistundentakt statt und endet in Mendrisio. Ab Fahrplanwechsel im Dezember 2018 ist der Stundentakt mit Direktz\u00fcgen nach Lugano beziehungsweise Bellinzona geplant. Es steht den betroffenen Busunternehmen frei, einen Erneuerungsantrag oder ein neues Gesuch beim BAV einzureichen. Dieses wird entsprechend der geltenden Bestimmung f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Verkehre durch die schweizerischen und italienischen Beh\u00f6rden gepr\u00fcft.</p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1534896000000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1592524800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690514397360)\/","SubmissionDate":"\/Date(1528675200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr"}}