In seiner Antwort auf eine k\u00fcrzlich von Nationalrat Candinas eingereichte Motion (18.3371) hat der Bundesrat angesichts der Entwicklungen auf dem Gebiet der Drohnen den Grundsatz eines nationalen Drohnenregisters anerkannt.
Gewisse Einsatzgebiete von Drohnen bedeuten unbestreitbar einen Fortschritt, doch verlangt ihre Verbreitung in gewissen Punkten nach einer Kl\u00e4rung und nach Vorschriften, und dazu braucht es einen Bericht des Bundesrates mit Vorschl\u00e4gen f\u00fcr allf\u00e4llige notwendige Massnahmen.
1. Die Drohnen sind zwar in der N\u00e4he von Flugh\u00e4fen verboten, doch f\u00fchrt ihre Verbreitung dazu, dass der Luftraum vermehrt \u00fcberlastet zu sein droht und dass sich das Risiko erh\u00f6ht, dass Drohnen mit anderen Drohnen, mit Flugzeugen oder mit V\u00f6geln kollidieren oder gar defekte Drohnen auf Menschen fallen. Welche zus\u00e4tzlichen Vorsichtsmassnahmen und Vorschriften sind vorgesehen?
2. Verschiedene Unternehmen testen bereits die n\u00e4chste Entwicklung: das selbstfliegende Fahrzeug. Wie stellt der Bundesrat sich dazu? Und welche Vorschriften zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit oder welche Verbote gedenkt er zu erlassen?
3. Unabh\u00e4ngig davon, ob Drohnen zur Lieferung von Waren, f\u00fcr den Tourismus, aus Schaulust oder zur Spionage eingesetzt werden, besteht die Gefahr, dass das Privateigentum und die Privatsph\u00e4re in verschiedener Hinsicht nicht gen\u00fcgend gesch\u00fctzt sind. Welche geltenden und neuen Vorschriften sind nach Ansicht des Bundesrates anwendbar?
4. Welche Auswirkungen wird die Verbreitung von Drohnen bzw. von selbstfliegenden Fahrzeugen auf die Einhaltung der Energiestrategie 2050 haben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) hat im Februar 2016 einen umfassenden Bericht \u00fcber zivile Drohnen publiziert. In seinen Antworten auf die Interpellationen 16.4032, 16.3837 und 17.3733 zeigte der Bundesrat zudem auf, wieso er zurzeit keinen Handlungsbedarf f\u00fcr den Ausbau der nationalen gesetzlichen Grundlagen erkennt. Die Schweiz nimmt eine international f\u00fchrende Stellung im sicheren und sinnvollen Einsatz dieser Flugger\u00e4te ein. Der Bundesrat ist gewillt, dieses Potenzial im Interesse von Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung weiter zu st\u00e4rken. Gleichzeitig schafft er mit der Entwicklung des sogenannten U-Space die Grundlage zur \u00dcberwachung und Lenkung des Betriebs von Drohnen. Auch unterst\u00fctzt er aktiv die Arbeiten an harmonisierten Bestimmungen auf europ\u00e4ischer Ebene.
1. Der Bundesrat erachtet die bestehenden Regelungen betreffend den Betrieb von Drohnen als ausreichend. Massgebliche luftrechtliche Grundlage bildet die Verordnung des UVEK \u00fcber Luftfahrzeuge besonderer Kategorien (SR 748.941). Die Pers\u00f6nlichkeit wird prim\u00e4r durch die Artikel\u00a028ff. ZGB (SR 210) - erg\u00e4nzt durch das Datenschutzgesetz (SR 235.1) - gesch\u00fctzt. Das Datenschutzgesetz wird derzeit revidiert und den technologischen Entwicklungen angepasst.
2. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Bedeutung der unbemannten Luftfahrt weiterhin zunehmen wird. Ein \"unbemanntes Luftfahrzeug\" bezeichnet ein Luftfahrzeug, das ohne einen an Bord befindlichen Piloten autonom oder ferngesteuert betrieben wird oder daf\u00fcr konstruiert ist - ungeachtet der Tatsache, ob Passagiere transportiert werden (vgl. Art. 3 Ziff. 30 der Verordnung (EU) 2018/1139). Der Bund ist gefordert, neue technologische Entwicklungen zu erkennen und diese in das bestehende aviatische System zu integrieren. Das Bazl tauscht sich zu diesem Zweck mit Forschung und Wissenschaft sowie innovativen Unternehmen aus. Allf\u00e4llige neue Regelungen f\u00fcr beispielsweise autonome Lufttaxis werden international harmonisiert sein; als Mitglied der europ\u00e4ischen Flugsicherheitsbeh\u00f6rde Easa und der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (Icao) wird die Schweiz neue Regelwerke mitgestalten.
3. Der Bundesrat hat in den Interpellationen 16.3837 und 16.4032 sowohl die Frage nach dem Schutz kritischer Infrastrukturen als auch die Frage nach dem Pers\u00f6nlichkeits- und Datenschutz beantwortet. F\u00fcr beide Bereiche bestehen f\u00fcr Drohnen anwendbare Bestimmungen. Eine zus\u00e4tzliche Gesetzgebung erachtet der Bundesrat nicht f\u00fcr angezeigt.
4. Die Energiestrategie 2050 basiert im Bereich Luftverkehr auf den Luftverkehrsprognosen des Bundes. Aktuell liegen keine Langfristprognosen zur zuk\u00fcnftigen Bedeutung des Drohnenverkehrs bzw. von fliegenden Fahrzeugen vor. Kurz- bis mittelfristig ist der Energieverbrauch von Drohnen im Gegensatz zum Verbrauch anderer Verkehrstr\u00e4ger vernachl\u00e4ssigbar.
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