Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten und vorzulegen, worin die Zweckm\u00e4ssigkeit und Machbarkeit eines Bodenqualit\u00e4tsindexes f\u00fcr die Schweiz gepr\u00fcft wird oder anderer, vergleichbarer Instrumente, die es erlauben w\u00fcrden, bei raumplanerischen Entscheiden die Bodenqualit\u00e4t zu ber\u00fccksichtigen. Im Bericht sollen die verschiedenen Typen von Bodenqualit\u00e4tsindizes und anderer vergleichbarer Instrumente dargestellt werden, namentlich auf der Grundlage der Erfahrungen im Ausland und der Empfehlungen des Nationalen Forschungsprogramms 68, \"Nachhaltige Nutzung der Ressource Boden\" (NFP 68). Der Bericht soll die vorteilhaftesten Optionen aufzeigen mit Blick auf eine nachhaltigere Bodenbewirtschaftung und dabei namentlich den folgenden Machbarkeitsparametern Rechnung tragen: Verf\u00fcgbarkeit der n\u00f6tigen Daten; Umsetzungsfristen; Kosten, die durch die Erhebung der Daten und die Umsetzung generiert werden; allenfalls n\u00f6tige \u00c4nderungen in der Rechtsetzung.
","ReasonText":"Das NFP 68 ist vor Kurzem ausgelaufen. Aus seinen Ergebnissen geht klar hervor, dass der Boden in der Schweiz ein ausgesprochen knappes und kostbares Gut ist, mit dem gegenw\u00e4rtig nicht nachhaltig umgegangen wird. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) teilt diese alarmierende Feststellung in seinem ersten Bericht - von 2017 - \u00fcber die Qualit\u00e4t des Bodens. Ein grundlegendes Problem, das die Forscherinnen und Forscher herausgearbeitet haben, ist die Raumentwicklung: Sie ber\u00fccksichtigt nicht die Bodenqualit\u00e4t, sondern verfolgt einen rein quantitativen Ansatz. Eine der Erkl\u00e4rungen f\u00fcr dieses Defizit ist der Mangel an Daten \u00fcber die Bodenqualit\u00e4t in der Schweiz.
Die Forscherinnen und Forscher des NFP 68 haben verschiedene Wege und Instrumente aufgezeigt, wie die Bodenqualit\u00e4t in die Raumplanung einbezogen werden k\u00f6nnte, namentlich den Bodenqualit\u00e4tsindex. Einen solchen Index kann man sich in verschiedenen Formen vorstellen, und er k\u00f6nnte verschiedene Typen von pedologischen (bodenwissenschaftlichen) Daten verwenden. Im Rahmen des NFP 68 gab es jedoch keinerlei Vergleichsstudien zu diesen verschiedenen Indextypen, noch gab es Machbarkeitsstudien dazu.
Es w\u00e4re bedauerlich, wenn die Resultate der Forschungen im Rahmen des NFP 68 folgenlos blieben; dies umso mehr, als der Bundesrat sich in seiner Antwort auf meine Interpellation 17.4047 darauf bezieht. Der mit diesem Postulat verlangte Bericht w\u00fcrde in die Strategie Boden Schweiz passen, die vom Bundesrat zurzeit erarbeitet wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Integration der Bodenqualit\u00e4t in die Raumplanung ist eine wichtige Erg\u00e4nzung, um die vorhandene endliche Ressource Boden haush\u00e4lterisch nutzen zu k\u00f6nnen. Das Nationale Forschungsprogramm 68 (NFP 68) beschreibt in seiner Teilsynthese 3, \"Eine Bodenagenda f\u00fcr die Raumplanung\" verschiedene Steuerungsinstrumente zur Integration von Bodenqualit\u00e4t f\u00fcr die F\u00f6rderung der Innenentwicklung, die Begrenzung der Aussenentwicklung und die Begrenzung des Bauens ausserhalb der Bauzonen.
Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) hat - in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) und dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) - bereits Ziele und Stossrichtungen f\u00fcr den nachhaltigen Umgang mit Boden formuliert. Diese dienen als Grundlage f\u00fcr die Erarbeitung der Bodenstrategie. Die Entwicklung einer Bodenstrategie ist im Aktionsplan Biodiversit\u00e4t als Synergiemassnahme vorgesehen. Noch in diesem Jahr soll diese Strategie den Kantonen und anderen interessierten Verb\u00e4nden zur Konsultation unterbreitet werden.
Um die Bodenqualit\u00e4t in der Planung und Interessenabw\u00e4gung ber\u00fccksichtigen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssten alle Arten von Bodenindizes aufgrund von verl\u00e4sslichen, nachvollziehbaren und vor allem m\u00f6glichst fl\u00e4chendeckend erhobenen Bodeninformationen berechnet werden. Der Mangel an solchen fl\u00e4chendeckenden Bodendaten wurde in den letzten Jahren verschiedentlich beanstandet, so beispielsweise von der Expertengruppe zur \u00dcberarbeitung des Sachplans Fruchtfolgefl\u00e4chen (FFF), der GPK des Nationalrates betreffend Kulturlandschutz sowie in der NFP-68-Teilsynthese 4, \"Bodeninformations-Plattform Schweiz (BIP-CH)\". Bevor Bodenqualit\u00e4tskriterien daher in der Raumplanung angewendet werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen zun\u00e4chst die entsprechenden Bodenkartierungen durchgef\u00fchrt werden. F\u00fcr diese Kartierungen ben\u00f6tigt es vorerst eine Revision der Klassifikation der B\u00f6den der Schweiz sowie der Kartieranleitung. Das Bafu hat diese Revision aufgrund der Dringlichkeit bereits an die Hand genommen.
Der Mangel an fl\u00e4chendeckenden Bodeninformationen war auch der Hauptausl\u00f6ser f\u00fcr die Motion M\u00fcller-Altermatt 12.4230 zur Schaffung eines Kompetenzzentrums Boden, welche 2015 angenommen wurde.
Die beschriebenen laufenden Arbeiten leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass Bodenqualit\u00e4tskriterien in diversen Politikbereichen k\u00fcnftig vermehrt ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Die Erstellung des im Postulat geforderten Berichtes w\u00fcrde hingegen Ressourcen binden und entsprechend diese laufenden Arbeiten zur Umsetzung der Motion M\u00fcller-Altermatt 12.4230 und zur Erarbeitung der Kartiergrundlagen verz\u00f6gern.
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