Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten im Zusammenhang mit den Kosten f\u00fcr ambulante Leistungen, die im Kanton Waadt verglichen mit dem schweizerischen Schnitt und verglichen mit dem Kanton Bern, der von seiner Struktur her \u00e4hnlich ist wie der Kanton Waadt, \u00fcberdurchschnittlich hoch sind:
1. Welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang die im Kanton Waadt \u00fcberdurchschnittlich hohen Taxpunktwerte?
2. Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die h\u00f6here \u00c4rztedichte (Spezial- und Haus\u00e4rztinnen und -\u00e4rzte) im Kanton Waadt?
3. Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang der Umfang bzw. die Zunahme des Umfangs der Leistungen im Kanton Waadt?
4. Verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber objektive Belege daf\u00fcr, dass die Waadtl\u00e4nder Bev\u00f6lkerung aufgrund der gesamthaft \u00fcberdurchschnittlich hohen Kosten der Krankenversicherung sich besserer Gesundheit erfreuen darf?
","ReasonText":"- Das Kostenniveau ist im Kanton Waadt um einiges h\u00f6her als im schweizerischen Durchschnitt f\u00fcr ambulante \u00e4rztliche Behandlungen (nur Tarmed), f\u00fcr ambulante Behandlungen im Spital (Tarmed, Medikamente und anderes), f\u00fcr Pflegeheime sowie f\u00fcr Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause. Die Kosten sind im Kanton Waadt auch h\u00f6her als im Kanton Bern, der von der Struktur her vergleichbar ist.
- Bei den ambulanten Spitalbehandlungen liegen die Kosten im Kanton Waadt 30 Prozent \u00fcber dem schweizerischen Durchschnitt, w\u00e4hrend sie im Kanton Bern unter dem Durchschnitt liegen.
- Bei den ambulanten \u00e4rztlichen Behandlungen liegen die Kosten im Kanton Waadt auch rund 10 Prozent \u00fcber dem schweizerischen Durchschnitt, w\u00e4hrend sie im Kanton Bern wiederum leicht unter dem Durchschnitt liegen.
Da immer mehr Familien im Kanton Waadt ihre Pr\u00e4mien nur mit M\u00fche bezahlen k\u00f6nnen und immer mehr Versicherte eine Pr\u00e4mienverbilligung erhalten, ist es dringend n\u00f6tig, die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Situation im Kanton Waadt zu kennen, diese zu diskutieren und etwas daran zu \u00e4ndern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Krankenversicherungspr\u00e4mien die Budgets der Haushalte und der Kantone immer mehr belasten, wobei es zwischen den Kantonen grosse Unterschiede gibt. In den letzten Jahren wurden mehrere Studien zur Ermittlung m\u00f6glicher Erkl\u00e4rungsfaktoren f\u00fcr diese Unterschiede durchgef\u00fchrt (siehe z. B. die von \u00d6konomen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung durchgef\u00fchrte Studie: Br\u00e4ndle, T. & Colombier, C.: Welche Faktoren beeinflussen das Wachstum der kantonalen Gesundheitsausgaben? in: CHSS 1/2017). Diese Studie schliesst auf eine starke Korrelation zwischen makro\u00f6konomischen Gr\u00f6ssen wie dem kantonalen Pro-Kopf-Einkommen oder der kantonalen Arbeitslosenrate und den kantonalen Gesundheitsausgaben.
1./3. 2018 betr\u00e4gt die Standard-Monatspr\u00e4mie pro erwachsene Person im Kanton Waadt durchschnittlich Fr. 526.40, gegen\u00fcber 482 Franken im Kanton Bern, der damit knapp \u00fcber dem Schweizer Durchschnitt von Fr. 465.30 liegt. Mit 95 Rappen haben die niedergelassenen Waadtl\u00e4nder \u00c4rztinnen und \u00c4rzte einen der schweizweit vorteilhaftesten Taxpunktwerte, der weit h\u00f6her als im Kanton Bern ist (86 Rappen). Eine Studie \u00fcber die Jahre 2000 bis 2011 (Camenzind, P. & Sturny, I. (2013): Kosten und Inanspruchnahme in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) der Schweiz. Analyse kantonaler Unterschiede und m\u00f6gliche Erkl\u00e4rungsfaktoren (Obsan-Bericht 59). Neuenburg: Schweizerisches Gesundheitsobservatorium) zeigte jedoch, dass die Leistungsmengenunterschiede f\u00fcr die beobachteten Disparit\u00e4ten zwischen den Kantonen eine bedeutendere Rolle spielen als die Preisunterschiede.
2. Die Dichte der frei praktizierenden \u00c4rztinnen und \u00c4rzte ist im Kanton Waadt mit 2,46 \u00c4rztinnen und \u00c4rzten pro 1000 Einwohnerinnen und Einwohner im Jahr 2016 h\u00f6her als im Kanton Bern, der mit 2,21 \u00c4rztinnen und \u00c4rzten pro 1000 Einwohnerinnen und Einwohner im Schweizer Durchschnitt liegt. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation Lohr 18.3206, \"Inakzeptable Kostenentwicklung. Ist der Bundesrat bereit, die Rahmenbedingungen f\u00fcr eine optimale Gesundheitsversorgung zulasten des KVG zu pr\u00e4zisieren?\", festgehalten hat, best\u00e4tigt eine k\u00fcrzlich erfolgte Studie des Obsan (Bulletin 4/2017) eine positive Korrelation zwischen der Variation der Fach\u00e4rztedichte und der Variation ihrer Kosten pro versicherte Person zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Am 9. Mai 2018 hat der Bundesrat dem Parlament seine Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) betreffend die Zulassung von Leistungserbringern \u00fcberwiesen. Diese Vorlage soll namentlich den Kantonen, insbesondere den Grenzkantonen, die erforderlichen Instrumente zur Verf\u00fcgung stellen, um die Zulassung neuer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte dort einzuschr\u00e4nken, wo bereits ein \u00dcberangebot besteht, und so den Anstieg der Kosten zulasten der Krankenversicherung einzud\u00e4mmen.
4. In ihrem \"Review of Switzerland's Health Care System\" stellen die OECD und die Weltgesundheitsorganisation fest, dass die Lebenserwartung in der Schweiz - die zu den h\u00f6chsten weltweit geh\u00f6rt - und der hohe Zufriedenheitsgrad der Patientinnen und Patienten die hohe Leistungsf\u00e4higkeit des Schweizer Gesundheitssystems best\u00e4tigen, die damit verbundenen Kosten aber deutlich \u00fcber dem Durchschnitt der anderen OECD-L\u00e4nder liegen (Quelle: http://www.oecd.org/switzerland/oecdreviewsofhealthsystems-switzerland.htm). Wie jedoch in der Antwort auf die obenerw\u00e4hnte Interpellation Lohr 18.3206 festgehalten, wurde bereits 2001 festgestellt (Domenighetti, G. & Crivelli, L. (2001): Versorgungssicherheit in der ambulanten Medizin im Rahmen der Aufhebung des Vertragszwangs), dass trotz der grossen Unterschiede in der \u00c4rztedichte kein Indikator auf einen besseren Gesundheitszustand der Bev\u00f6lkerung im einen oder im anderen Kanton hindeutet. Wie in der Einleitung festgehalten, ist sich der Bundesrat der mit dem Kosten- und Pr\u00e4mienanstieg verbundenen Probleme bewusst. Deshalb hat er im M\u00e4rz 2018 aufgrund des Berichtes einer Gruppe von nationalen und internationalen Fachleuten ein Programm zur D\u00e4mpfung des Kostenwachstums in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eingef\u00fchrt. Ein erstes Massnahmenpaket wird im Herbst 2018 in die Vernehmlassung geschickt.
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