In einer ver\u00f6ffentlichten Statistik (\"Tages-Anzeiger\", Juni 2014, \"Forensisch-psychiatrische Dienste\") werden die Kosten pro Tag von verschiedenen forensischen Kliniken f\u00fcr Straft\u00e4ter in geschlossenen Anstalten ver\u00f6ffentlicht. Die Tagess\u00e4tze reichen von 780 Schweizerfranken (Cazis/GR), 952 Schweizerfranken (K\u00f6nigsfelden), 1300 Schweizerfranken (Bern), 1250 Schweizerfranken (Basel) bis 1276 Schweizerfranken (Rheinau/ZH) pro Tag. Im Vergleich dazu kostet ein Straft\u00e4ter im Gef\u00e4ngnis P\u00f6schwies (Regensdorf) 301 Schweizerfranken pro Tag.
Dazu habe ich folgende Fragen:
1. Ist sich der Bundesrat dieser massiven Kosten bewusst?
2. Welche Erfolgsraten haben die Therapien, denen solche Straft\u00e4ter unterzogen werden?
3. K\u00f6nnen die Straft\u00e4ter eine Therapie auch ablehnen?
4. Werden Straft\u00e4ter mit lebenslanger Haft und anschliessender Verwahrung ebenfalls einer Therapie unterzogen, auch wenn sie als nicht therapierbar gelten?
5. Sind die Kosten, die verrechnet werden, nachvollziehbar und kontrolliert, wie dies auch in \u00f6ffentlichen Institutionen der Fall sein muss?
6. K\u00f6nnen wir als Parlamentarier eine solche Abrechnung einsehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Grunds\u00e4tzlich sind gem\u00e4ss Artikel\u00a0123 der Bundesverfassung die Kantone f\u00fcr die Organisation des Straf- und Massnahmenvollzugs zust\u00e4ndig. Somit liegt auch die Einweisungspraxis in forensische Kliniken in der Kompetenz der Kantone.
1. Der Bundesrat ist sich der steigenden Kosten im gesamten Gesundheitswesen bewusst. In forensisch-psychiatrischen Kliniken sind die Kosten besonders hoch, weil nebst der Behandlung und Betreuung der Eingewiesenen auch die Sicherheit gew\u00e4hrleistet werden muss. Zudem unterscheidet sich der Auftrag einer forensisch-psychiatrischen Klinik im Wesentlichen vom Auftrag des Strafvollzugs in einer Justizvollzugsanstalt.
In den Kliniken liegt das priorit\u00e4re Ziel in der Behandlung von Krankheiten, psychischen St\u00f6rungen und in der \u00dcberwachung, was hohe personelle Ressourcen bindet. Die Betriebskosten sind dementsprechend hoch.
In den Justizvollzugsanstalten werden die Strafen in der Regel im Gruppenvollzug vollzogen, und die Resozialisierung steht im Vordergrund. Der Personalbedarf f\u00fcr diese Aufgaben ist niedriger. Folglich k\u00f6nnen auch die Betriebskosten niedriger gehalten werden.
Die erw\u00e4hnten Kostgelder von 301 Franken pro Tag in der Justizvollzugsanstalt P\u00f6schwies betreffen den Strafvollzug in einer Normalvollzugsabteilung. Bei diesem Tagesansatz handelt es sich um einen im Konkordat ausgehandelten Tarif, welcher die betrieblichen Vollkosten nicht deckt.
2. W\u00e4hrend des Aufenthalts in forensisch-psychiatrischen Kliniken werden Eingewiesene wegen ihrer psychischen Krankheit oder wegen akuten Problemen (z. B. Suizidgedanken) behandelt. Oftmals beinhaltet die Behandlung auch die Abgabe von Medikamenten. Vor allem aus Kostengr\u00fcnden wird eine m\u00f6glichst kurze Aufenthaltsdauer in den Kliniken angestrebt. Nach erfolgter Behandlung werden die Eingewiesenen zur\u00fcck in die Justizvollzugsanstalten verlegt. Die Erfolgsraten h\u00e4ngen von verschiedenen Faktoren ab, insbesondere vom weiteren Verlauf des Strafvollzugs und von allf\u00e4llig notwendigen Anschlussbehandlungen in den Justizvollzugsanstalten.
3. Eingewiesene k\u00f6nnen die Therapie ablehnen.
4. Der Staat ist aus f\u00fcrsorgerischen Gr\u00fcnden verpflichtet, auch Straft\u00e4tern, welche als nicht therapierbar gelten, in Krisensituationen eine Behandlung zu gew\u00e4hren. Ebenso kann eine Therapie erfolgen, um im Strafvollzug eine Selbst- und Drittgef\u00e4hrdung weitgehend ausschliessen zu k\u00f6nnen.
Im Weiteren hat diese T\u00e4tergruppe auch dann Anrecht auf eine Behandlung, wenn eine entsprechende Therapie aufgrund neuer Erkenntnisse Erfolg bringen k\u00f6nnte.
5. Bei den forensisch-psychiatrischen Kliniken handelt es sich um private oder \u00f6ffentliche Einrichtungen. Die Erhebung und die Kontrolle der verrechneten Kosten unterliegen demnach den gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollmechanismen.
6. Das Einsichtsrecht f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit ist durch gesetzliche Bestimmungen geregelt. Die Gesch\u00e4ftsberichte werden ver\u00f6ffentlicht. Diese enthalten Angaben zur Bilanz und Erfolgsrechnung sowie den Bericht der Revisorenstellen.
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