Gem\u00e4ss Direktzahlungsverordnung sind beitragsberechtigt: nat\u00fcrliche Personen, b\u00e4uerliche Familien-AG und -GmbH als Bewirtschafter von Landwirtschaftsbetrieben. Grunds\u00e4tzlich als nicht beitragsberechtigt gelten juristische Personen nach Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung, der den Schutz und die F\u00f6rderung der Landwirtschaft auf bodenbewirtschaftende b\u00e4uerliche Betriebe bezieht. Im Landwirtschaftsgesetz wird dies in gleicher Weise festgehalten.
Ausgeschlossen von Direktzahlungen sind neben Kapitalgesellschaften auch Stiftungen und Vereine mit gemeinn\u00fctzigem Zweck. Darunter fallen auch soziale Institutionen mit Landwirtschaftsbetrieb, die Menschen mit Behinderung unterst\u00fctzen und ausbilden. Der Ausschluss von Direktzahlungen erschwert zunehmend die wirtschaftliche Tragf\u00e4higkeit. \u00d6ffentliche Beitr\u00e4ge, welche die Betreuungsarbeit als Kernaufgabe der sozialen Institutionen finanzieren, k\u00f6nnen nicht f\u00fcr eine Quersubvention herangezogen werden.
Landwirtschaftsbetriebe von sozialen Institutionen erbringen Leistungen am Markt, f\u00fcr die Umwelt und die Gesellschaft. Mit der Bewirtschaftung tragen sie zur Nahrungsversorgung und Offenhaltung der Kulturlandschaft bei. Sie beteiligen sich an Programmen f\u00fcr artgerechte Tierhaltung, biologischen Landbau oder die graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion. Von Direktzahlungen f\u00fcr diese Leistungen sind sie aber ausgeschlossen.
Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die aktuellen Regelungen und Ausnahmeregelungen zur Beitragsberechtigung von Direktzahlungen?
2. Welche rechtlichen M\u00f6glichkeiten gibt es, damit Institutionen, welche Menschen mit Behinderung auf einem angegliederten Landwirtschaftsbetrieb ausbilden und besch\u00e4ftigen, k\u00fcnftig den nat\u00fcrlichen Personen in Bezug auf die Beitragsberechtigung gleichgestellt werden?
In Bezug auf die Beitragsberechtigung juristischer Personen bestehen heute zwei Ausnahmen:
- Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter, die den Betrieb als AG oder GmbH (in Mehrheitsbeteiligung) f\u00fchren, sind vollumf\u00e4nglich beitragsberechtigt. F\u00fcr sie gelten dieselben Anforderungen wie f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen.
- Juristische Personen k\u00f6nnen ebenfalls Biodiversit\u00e4ts- und Landschaftsqualit\u00e4tsbeitr\u00e4ge beantragen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat beurteilt die aktuellen Regelungen und Ausnahmeregelungen zur Beitragsberechtigung von Direktzahlungen, die sich im Rahmen von Verfassung und Gesetz bewegen, als grunds\u00e4tzlich zufriedenstellend. Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung beauftragt den Bund, bodenbewirtschaftende b\u00e4uerliche Betriebe zu f\u00f6rdern und das b\u00e4uerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts f\u00fcr die erbrachten Leistungen und den \u00f6kologischen Leistungsnachweis zu erg\u00e4nzen. Mit der Beratung der Agrarpolitik 2002 haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te beschlossen, dass die damaligen Beitr\u00e4ge f\u00fcr die \u00f6kologischen Ausgleichsfl\u00e4chen auch f\u00fcr alle nichtb\u00e4uerlichen Betriebe ausgerichtet werden. In diesem Zusammenhang wurde auch die Frage der Beitr\u00e4ge f\u00fcr sogenannt gemeinn\u00fctzige Betriebe diskutiert. Die R\u00e4te haben sich gegen weitere Ausnahmen f\u00fcr diese Betriebe ausgesprochen. Die Betriebe von juristischen Personen, kirchlichen Institutionen, Stiftungen, anderen gemeinn\u00fctzigen Organisationen (z. B. Heime) und jene der \u00f6ffentlichen Hand wurden als nichtb\u00e4uerlich abgegrenzt und damit von den Direktzahlungen grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen.
2. Viele Institutionen und juristische Personen haben sich den gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst und ihre Landwirtschaftsbetriebe zum Teil mit Leistungsauftr\u00e4gen verpachtet. Andere haben die Betriebe nicht verpachtet, da offenbar nichtlandwirtschaftliche oder andere Interessen im Vordergrund stehen (z. B. Massnahmenvollzug, Ausbildung, spezielle Produktionsformen, Einflussnahme, Verp\u00e4chterlasten usw.). Mit der bisherigen rechtlichen Auslegung des Begriffs \"bodenbewirtschaftende b\u00e4uerliche Betriebe\" besteht keine M\u00f6glichkeit, die Direktzahlungen auf weitere spezielle Konstellationen auszudehnen, deren Hauptzweck - so lobenswert dieser auch ist - trotz angegliedertem Betrieb nicht die b\u00e4uerliche Landwirtschaft ist.
Die Landwirtschaft erlebte aber seit dem Inkrafttreten der Bundesverfassung von 1999 und der Einf\u00fchrung der Agrarpolitik 2002 einen starken strukturellen und wirtschaftlichen Wandel. Der Bundesrat ist bereit, die verfassungsrechtliche Auslegung des Begriffs \"bodenbewirtschaftende b\u00e4uerliche Betriebe\" im Licht dieser Entwicklungen zu \u00fcberpr\u00fcfen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1534896000000)\/","SubmittedBy":"Streiff-Feller Marianne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1538092800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|28|55|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515437263)\/","SubmissionDate":"\/Date(1528675200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Soziale Fragen|Landwirtschaft|Sozialer Schutz"}}