Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Hat er davon Kenntnis, dass die subventionierten SBB die Z\u00fcrcher ETH mit j\u00e4hrlichen Unterst\u00fctzungszahlungen von einer Million Schweizerfranken quersubventionieren?
2. Wie beurteilt er diese Zahlungen angesichts der bestehenden hohen Verschuldung der SBB und angesichts der desperaten Finanzsituation von SBB Cargo?
3. Wie beurteilt er diese Zahlungen angesichts des von den SBB im Rahmen ihres Sanierungsprogramms Railfit 20/30 geplanten markanten Stellenabbaus von 1400 Stellen?
4. Wie beurteilt er ganz allgemein Vorg\u00e4nge, bei denen subventionierte Bundes- oder bundesnahe Betriebe andere, ebenso subventionierte Betriebe quersubventionieren?
5. Ist er bereit, darauf hinzuwirken, dass solche Unterst\u00fctzungszahlungen zwischen Bundes- oder bundesnahen Betrieben k\u00fcnftig unterbleiben?
","ReasonText":"Gemeinsam mit der ETH Z\u00fcrich haben die SBB im Januar 2018 die Lancierung einer \"Mobilit\u00e4ts-Initiative\" bekanntgegeben. F\u00fcr die ersten zehn Jahre soll das Projekt mit 100 Millionen Franken alimentiert werden. Laut Medienberichten beteiligen sich die SBB mit 10 Millionen Franken an diesen Kosten.
Gleichzeitig nahm die Gesamtverschuldung der SBB auch im vergangenen Gesch\u00e4ftsjahr weiter zu. Die Nettoverschuldung vor Transferzahlungen an Infrastruktur und Personenverkehr belief sich per Ende 2017 auf 27 969 Millionen Franken. Das sind 240 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Hingegen reduzierte sich die verzinsliche Nettoverschuldung um knapp 400 Millionen auf 8,4 Milliarden Franken.
Desperat pr\u00e4sentiert sich die finanzielle Lage der SBB-Tochtergesellschaft SBB Cargo: Allein im Gesch\u00e4ftsjahr 2017 resultierte dort ein Verlust von 245 Millionen Franken. Die aufgelaufenen Verluste der letzten f\u00fcnfzehn Jahre liegen inzwischen bei deutlich \u00fcber einer Milliarde Franken. Schenkt man j\u00fcngsten Medienberichten Glauben, warnen die SBB inzwischen gar vor dem Konkurs ihrer Cargotochter.
Bereits im Herbst 2016 lancierten die SBB ihr Sanierungsprogramm Railfit 20/30 und gaben bekannt, sie w\u00fcrden in den n\u00e4chsten Jahren 1400 bestehende Stellen abbauen. Viele SBB-Kundinnen und SBB-Kunden beklagen sich \u00fcber die hohen Billettpreise. Angesichts dieser Situation stehen die erw\u00e4hnten Querzahlungen komplett quer in der Landschaft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat steuert die SBB mit strategischen Zielen. Dabei erwartet er, dass die SBB f\u00fcr ihre Kundinnen und Kunden im Personen- und G\u00fcterverkehr attraktive Mobilit\u00e4tsl\u00f6sungen erbringen. Die Umsetzung dieser Vorgaben liegt in der Verantwortung des Unternehmens, und der Bundesrat greift nicht in die operative Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ein.
1./4./5. Die SBB erzielen \u00fcber 70 Prozent ihres Umsatzes mit Ertr\u00e4gen von Kunden. Zur Bew\u00e4ltigung der bestehenden Herausforderungen im \u00f6ffentlichen Verkehr muss es den SBB m\u00f6glich sein, ihr Gesch\u00e4ftsmodell aus eigenen Mitteln weiterzuentwickeln. Dazu geh\u00f6rt auch der Abschluss von Forschungspartnerschaften wie die \"ETH-Mobilit\u00e4ts-Initiative\". Bei dieser Kooperation handelt es sich um eine Zusammenarbeit zweier eigenst\u00e4ndiger Partner, bei der keine Subventionierung vorliegt. Der Bundesrat hat Kenntnis von dieser Zusammenarbeit. Er unterst\u00fctzt die Bem\u00fchungen der SBB, Grundlagen zur Realisierung k\u00fcnftiger Entwicklungspotenziale im Mobilit\u00e4tsbereich zu schaffen. Die ETH ist als renommierte technische Hochschule in hohem Masse geeignet, \u00fcber verschiedene Fachdisziplinen zur L\u00f6sung von bestehenden und k\u00fcnftigen Herausforderungen im Mobilit\u00e4tsbereich beizutragen.
2./3. Die SBB stehen vor grossen unternehmerischen und finanziellen Herausforderungen. Namentlich die G\u00fcterverkehrssparte der SBB ist seit Jahren stark gefordert. Ein Sanierungs- und Weiterentwicklungsprogramm soll deshalb dazu beitragen, dass SBB Cargo im Jahr 2020 wieder die Gewinnzone erreicht. Bereits im Herbst 2016 haben die SBB zudem das konzernweite Sparprogramm Railfit 20/30 eingeleitet. Dieses tr\u00e4gt dazu bei, dass die Eisenbahn konkurrenzf\u00e4hig bleibt und die Tarife f\u00fcr die Kundinnen und Kunden erschwinglich bleiben. Zur finanziellen Steuerung der SBB hat der Bundesrat in seinen strategischen Zielen f\u00fcr die SBB zudem eine Verschuldungsobergrenze festgesetzt. Im Gesch\u00e4ftsjahr 2017 haben die SBB diese Obergrenze eingehalten.
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