Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt er die Bedeutung vom Zugang zur Luftverkehrsanbindung der Schweiz an die EU und insbesondere auch an den Rest der Welt?
2. Ohne Luftverkehrsabkommen gibt es keinen freien Zugang zum EU-Markt des Zubringerverkehrs. W\u00e4re damit auch das breite Angebot an Langstrecken aus der Schweiz gef\u00e4hrdet, welches heute langfristig und wirtschaftlich nachhaltig betrieben werden kann?
3. Welches Szenarium kann er sich vorstellen, wenn das Luftverkehrsabkommen durch den Wegfall der bilateralen Vertr\u00e4ge durch die EU gek\u00fcndigt w\u00fcrde?
","ReasonText":"Die Schweiz regelt ihr Verh\u00e4ltnis zur EU mit dem bilateralen Weg. Dieser hat sich f\u00fcr die Schweiz wie auch f\u00fcr die EU bew\u00e4hrt. Das Ziel des Bundesrates, den bilateralen Weg zu konsolidieren und weiterzuentwickeln, ist dementsprechend folgerichtig.
Der Bundesrat f\u00fchrt Verhandlungen mit der EU \u00fcber die institutionellen Fragen. Deren Beantwortung respektive das Verhandlungsergebnis bleibt Voraussetzung f\u00fcr den Abschluss weiterer Marktzugangsabkommen und die Sicherung der bestehenden, sektoriellen Teilnahme der Schweiz am Binnenmarkt der EU. In gewissen Dossiers k\u00f6nnen Resultate vorgewiesen werden. In anderen wichtigen Bereichen gilt es noch Fortschritte zu erzielen.
Im Journal f\u00fcr Luftfahrt und Politik von Swiss \"Aeropolitics\" 2/18 werden die Wichtigkeit und das grosse Interesse der Schweizer Luftfahrt an funktionierenden Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU hervorgehoben.
Insbesondere werden auch Flexibilit\u00e4t und die Vorteile des Luftverkehrsabkommens unterstrichen. Es stellen sich in diesem Zusammenhang Fragen zur Luftverkehrsanbindung und die Regelung eines funktionierenden Flugverkehrs f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Luftanbindung ist f\u00fcr die Schweiz von zentraler Bedeutung. F\u00fcr Verbindungen mit Europa ist das Luftverkehrsabkommen mit der EU massgebend; es erm\u00f6glicht den Schweizer Fluggesellschaften den Zugang zum liberalisierten europ\u00e4ischen Luftverkehrsmarkt. Durch die gegenseitige Gew\u00e4hrung von Verkehrsrechten und die Verankerung eines Diskriminierungsverbots werden Schweizer Luftfahrtunternehmen und ihre europ\u00e4ischen Konkurrenten gleichgestellt.
Mehr als drei Viertel der Fl\u00fcge von und zu den Landesflugh\u00e4fen finden zwischen der Schweiz und der EU statt. Zahlreiche europ\u00e4ische Flugh\u00e4fen k\u00f6nnen von der Schweiz aus erreicht werden. Gleichzeitig fliegen europ\u00e4ische Gesellschaften die Schweizer Landesflugh\u00e4fen wie auch die Regionalflugh\u00e4fen von diversen europ\u00e4ischen Destinationen aus an. Die gute Infrastruktur sowie die harmonisierten rechtlichen Rahmenbedingungen wirken sich insbesondere am Flughafen Z\u00fcrich g\u00fcnstig auf dessen Entwicklung als sogenannter Hub aus. Dies \u00e4ussert sich dadurch, dass zahlreiche Flugpassagiere den Flughafen Z\u00fcrich als Transferpunkt w\u00e4hlen, wodurch sich viele Langstreckenverbindungen erst wirtschaftlich betreiben lassen. Ob das Luftverkehrsabkommen mit der EU f\u00fcr diese Entwicklung kausal ist, l\u00e4sst sich nicht abschliessend feststellen, doch wirken sich die mit dem Abkommen erzielten g\u00fcnstigen Rahmenbedingungen zweifellos belebend aus.
3. Bei einem Wegfall des Luftverkehrsabkommens mit der EU w\u00fcrden die alten Abkommen mit den einzelnen EU-Mitgliedstaaten wieder Geltung erlangen. Diese wurden jedoch seit \u00fcber zwanzig Jahren nicht mehr erneuert und bieten weit weniger Vorteile als das Luftverkehrsabkommen mit der EU. Faktisch m\u00fcssten daher mit den EU-Mitgliedstaaten innert k\u00fcrzester Zeit neue Abkommen ausgehandelt werden. Zudem w\u00fcrden die Schweizer Fluggesellschaften durch das Wiederaufleben der starren bilateralen Systeme an Flexibilit\u00e4t verlieren, weil sie innereurop\u00e4ische Verbindungen nicht mehr gleichberechtigt mit den Fluggesellschaften aus Mitgliedstaaten der EU schaffen und betreiben d\u00fcrften. Allein die Vielzahl der unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Auflagen, die sich in den zahlreichen Abkommen mit den einzelnen europ\u00e4ischen Staaten erg\u00e4ben, w\u00e4re f\u00fcr die Schweizer Fluggesellschaften und die Industrie nachteilig.
2015 hat sich das Seco mit den m\u00f6glichen volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I besch\u00e4ftigt. In diesem Rahmen haben zwei externe Forschungsinstitute (BAK und Ecoplan) die Bedeutung der einzelnen Abkommen analysiert. F\u00fcr die Simulation eines Wegfalls des Abkommens wurde das obenerw\u00e4hnte Szenario modelliert, dass die Schweiz auf die bilateralen Luftverkehrsabkommen mit den einzelnen Mitgliedstaaten zur\u00fcckfallen w\u00fcrde. Dabei resultierten weniger Flugverbindungen zu h\u00f6heren Preisen, welche sich negativ auf Gesch\u00e4fts- und Tourismusreisen sowie auf die Transportkosten der Unternehmen in der Schweiz auswirkten. Es wurde gezeigt, dass gerade der Flughafen Z\u00fcrich mit seiner Hub-Funktion von dem Wegfall des Abkommens empfindlich getroffen w\u00e4re. Insgesamt ergab sich eine schlechtere Verkehrsanbindung der Schweiz an den europ\u00e4ischen Luftverkehrsmarkt, was die Attraktivit\u00e4t der Schweiz minderte und sich auf die gesamten Wirtschaftsaktivit\u00e4ten auswirkte. Tiefere Investitionen und schw\u00e4cherer Konsum f\u00fchrten w\u00e4hrend des Simulationszeitraums zu einem tieferen Bruttoinlandprodukt im Vergleich zum Szenario ohne Wegfall des Abkommens.
Zudem w\u00fcrde die Mitgliedschaft der Schweiz in der Europ\u00e4ischen Agentur f\u00fcr Flugsicherheit aufgel\u00f6st, was zu einer Aufhebung der Anerkennung schweizerischer Zertifizierungen durch Drittstaaten und zur Benachteiligung von schweizerischen Flugzeugherstellern und Unterhaltsbetrieben f\u00fchren w\u00fcrde.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1535500800000)\/","SubmittedBy":"Ammann Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1538092800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515341460)\/","SubmissionDate":"\/Date(1528675200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft|Verkehr"}}