In der Krankenversicherung liegt der grundlegende Unterschied zwischen dem System des Tiers payant und dem System des Tiers garant bei der Kontrolle der Rechnungen. Nur die versicherte Person kann eine Rechnung auf ihre Richtigkeit kontrollieren. Nur sie weiss, ob die in Rechnung gestellten Leistungen tats\u00e4chlich erbracht wurden. Nur sie weiss, ob die neun Physiotherapie-Sitzungen, die auf der Rechnung aufgef\u00fchrt sind, tats\u00e4chlich stattgefunden haben. Nur sie weiss, ob die Konsultation 15 oder 30 Minuten gedauert hat. Nur sie weiss, ob der Chefarzt die Konsultation effektiv \u00fcberwacht hat ... Wenn die versicherte Person die Schuldnerin der Rechnung ist, zwingt dies den Leistungserbringer zu einer sauberen Rechnungsstellung, was nicht immer der Fall ist, wenn er - aus welchem Grund auch immer - die Rechnung direkt dem Versicherer schicken muss.
Nat\u00fcrlich \u00fcberpr\u00fcfen nicht alle Versicherten die Rechnungen bis ins letzte Detail; aber es reicht schon, wenn einige es tun, damit ein Leistungserbringer, bei dem man sich ein paarmal beschwert hat, gezwungen ist, ganz generell sorgf\u00e4ltiger vorzugehen.
Interessant ist das Beispiel der Assura, die wenn m\u00f6glich Vereinbarungen f\u00fcr das System des Tiers payant ablehnt. Als die Assura in den ersten Jahren ihres Bestehens beschloss, dass Apothekerrechnungen zuerst von den Patientinnen und Patienten bezahlt werden m\u00fcssen und erst danach von der Versicherung verg\u00fctet werden, sanken die zu verg\u00fctenden Arzneimittelkosten von einem Jahr aufs andere um 27 Prozent!
Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Tr\u00e4gt das System des Tiers payant nicht zum Anstieg der Gesundheitskosten bei?
2. Erlaubt das System des Tiers garant nicht eine bessere Kontrolle dar\u00fcber, welche Leistungen tats\u00e4chlich erbracht wurden?
3. W\u00e4re es im System des Tiers garant nicht m\u00f6glich, den Versicherten eine relativ lange Zahlungsfrist zu setzen, damit sie die R\u00fcckerstattung durch die Krankenkasse abwarten k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die obligatorische Krankenpflegeversicherung beruht auf dem Prinzip der Kosten\u00fcbernahme. Artikel\u00a042 Absatz\u00a03 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) verpflichtet daher den Leistungserbringer, dem Verg\u00fctungsschuldner eine detaillierte und verst\u00e4ndliche Rechnung zuzustellen. Im System des Tiers garant ist der Schuldner die versicherte Person, im System des Tiers payant der Versicherer. Im zweiten Fall sieht Artikel\u00a042 Absatz\u00a03 KVG vor, dass die versicherte Person eine Kopie der Rechnung erh\u00e4lt, die an den Versicherer gegangen ist. Mit der Zustellung der Rechnungskopien unabh\u00e4ngig vom verwendeten System der Rechnungsstellung sollen die Verantwortung und das Kostenbewusstsein der Versicherten gest\u00e4rkt werden. Die Versicherten spielen denn auch eine wichtige Rolle bei der Rechnungspr\u00fcfung. Dank systematischem Erhalt der Rechnungskopie k\u00f6nnen sie ihre eigene Rechnungspr\u00fcfung vornehmen und allf\u00e4llige Fehler in der Rechnungsstellung dem Versicherer melden. Die Kontrollm\u00f6glichkeiten der Versicherten sind zudem massgeblich von der Verst\u00e4ndlichkeit der Rechnung abh\u00e4ngig. Der Bundesrat hat sich denn auch in seiner Stellungnahme zur Motion Brand 17.4270, \"KVG. Transparenz bei der Leistungsabrechnung nach Tarmed\", bereiterkl\u00e4rt, die Transparenz in der Rechnungsstellung weiterzuentwickeln und zu verbessern.
In jedem Fall bleibt aber die haupts\u00e4chliche Verantwortung f\u00fcr die Rechnungskontrolle bei den Versicherern. Diese haben unabh\u00e4ngig vom gew\u00e4hlten System f\u00fcr die Rechnungsstellung zu pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen f\u00fcr die Kosten\u00fcbernahme im Einzelfall gegeben sind. Zudem pr\u00fcfen sie auch auf einer generellen Ebene, wie sich ein Leistungserbringer verh\u00e4lt, wie er z. B. ein Verg\u00fctungssystem anwendet, welche Kosten er verursacht und ob diese \u00fcber dem Durchschnitt vergleichbarer Leistungserbringer liegen. Mit dieser Kontrolle kann das wirtschaftliche Verhalten des Leistungserbringers bei seiner T\u00e4tigkeit im Rahmen der Krankenversicherung vertieft gepr\u00fcft werden. F\u00fcr die Kostenkontrolle durch die Versicherer bietet das System des Tiers payant etliche Vorteile, wie zum Beispiel einen vollst\u00e4ndigen \u00dcberblick \u00fcber die erbrachten Leistungen, durch die ein Kostenanstieg einged\u00e4mmt werden kann.
Die Frage der verst\u00e4rkten Rechnungskontrolle und damit der Zustellung einer Rechnungskopie an die Versicherten, namentlich im System des Tiers payant, wird derzeit im Rahmen des Kostend\u00e4mpfungsprogramms des Bundesrates behandelt. Diese beiden Punkte sind in das erste zu pr\u00fcfende Massnahmenpaket zur Kostend\u00e4mpfung eingebunden, zu dem im kommenden Herbst eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt wird.
3. In seiner Antwort auf die Interpellation Hardegger 14.3763, \"Leistungen der Krankenversicherungen. L\u00fccken in den Abrechnungssystemen Tiers payant und Tiers garant\", hat der Bundesrat angek\u00fcndigt, dass das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit im Rahmen seiner Aufsichtst\u00e4tigkeit eine Evaluation zu den R\u00fcckzahlungspflichten durchf\u00fchren werde. Diese Untersuchung aus dem Jahre 2015 hat ergeben, dass Versicherte, die ihre medizinischen Leistungen zun\u00e4chst selbst bezahlen, das Geld von ihrem Krankenversicherer in durchschnittlich zehn Tagen r\u00fcckerstattet erhalten. Es wurden aber Unterschiede zwischen den einzelnen Versicherern festgestellt. Einzelne Versicherer haben daraufhin Massnahmen ergriffen, um eine raschere R\u00fcckerstattung zu erm\u00f6glichen.
Wenn die Versicherten also die Rechnungen der Leistungserbringer rasch an ihren Versicherer weiterleiten, erhalten sie das Geld in der Regel rechtzeitig zur Zahlungsfrist r\u00fcckerstattet. Zudem unterliegt die Zahlungsfrist der Rechnungen grunds\u00e4tzlich dem Privatrecht und kann folglich nicht vom Krankenversicherungsrecht geregelt werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1536105600000)\/","SubmittedBy":"Chevalley Isabelle","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1538092800000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515273990)\/","SubmissionDate":"\/Date(1528675200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}