Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament mit einer \u00c4nderung des Mineral\u00f6lsteuergesetzes bzw. seines Anhangs eine Senkung der Mineral\u00f6lsteuer auf Benzin und Diesel zu unterbreiten. Diese Senkung soll jeweils j\u00e4hrlich um den gleichen Prozentsatz erfolgen, um welchen die Staustunden infolge Verkehrs\u00fcberlastung im Vorjahr zugenommen haben. Die Reduktion darf ausschliesslich dem Teil belastet werden, welcher der allgemeinen Bundeskasse zufliesst. Eine allf\u00e4llige Erh\u00f6hung der Steuer infolge Reduktion der Staustunden auf das vorherige Mass darf erst vorgenommen werden, nachdem sich die Staustunden in drei aufeinanderfolgenden Jahren nicht mehr erh\u00f6ht haben. Keinesfalls darf die Steuer \u00fcber die urspr\u00fcngliche H\u00f6he vor Annahme dieser Motion erh\u00f6ht werden.
","ReasonText":"Wir stehen immer mehr im Stau. Auch 2016 setzte sich der steigende Trend bei den Staustunden fort. Insgesamt wurden 24 066 Staustunden erfasst. Dies entspricht einem Wachstum um 5,4 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr (2015: plus 6,1 Prozent). Mit einem Anteil von \u00fcber 88 Prozent waren Verkehrs\u00fcberlastungen auch 2016 die mit Abstand h\u00e4ufigste Ursache f\u00fcr Staus auf Nationalstrassen (plus 1 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr). In absoluten Zahlen haben Verkehrs\u00fcberlastungen im letzten Jahr zu 21 211 Staustunden gef\u00fchrt. L\u00e4ngst f\u00e4llige Strassenbauprojekte werden von links/gr\u00fcn und verkehrs- sowie mobilit\u00e4tsfeindlichen Kreisen verhindert. Die Staustunden sind inzwischen nicht nur zu einem Dauer\u00e4rgernis, sondern zu einem massiven Unkostenfaktor f\u00fcr die Wirtschaft geworden. Die Fahrzeuge haben sich auf vielen Strecken zu eigentlichen \"Stehzeugen\" gewandelt. In den Fahrzeugen befinden sich aber meist nicht etwa Leute auf Vergn\u00fcgungsfahrt, sondern vielmehr Leute, die auf dem Weg zur Arbeit oder auf dem R\u00fcckweg davon sind, Leute, die berufsm\u00e4ssig mit dem Fahrzeug unterwegs sind, wie Lastwagenchauffeure, Monteure, Servicemonteure, Aussendienstleute usw. - also alles Personen, welche auf das Fahrzeug angewiesen sind und zur wirtschaftlichen Prosperit\u00e4t unseres Landes beitragen. Nachdem der Bundesrat seit Jahrzehnten zwar eine ungehinderte Zuwanderung w\u00fcnscht und dabei innert 12 Jahren eine Million mehr Fahrzeuge zugelassen hat, jedoch viel zu wenig f\u00fcr den MIV unternommen hat, soll er nun mit dieser Massnahme dazu gebracht werden, den l\u00e4ngst f\u00e4lligen Ausbau vorzunehmen und alles zu unternehmen, dass die geplanten Ausbauprojekte z\u00fcgig an die Hand respektive umgesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vorliegende Motion richtet sich gegen die zunehmenden Staustunden und will den Bundesrat dazu bringen, die f\u00fcr die Nationalstrassen geplanten Ausbauprojekte z\u00fcgig zu realisieren.
Das Nationalstrassennetz bildet das R\u00fcckgrat des schweizerischen Strassenverkehrssystems. Entsprechend misst der Bundesrat der Leistungsf\u00e4higkeit dieses Netzes eine grosse Bedeutung zu.
Um den Verkehr auf den Nationalstrassen fl\u00fcssig zu halten und die Staustunden zu reduzieren, setzt der Bundesrat einerseits auf gezielte Ausbauten im Rahmen des Strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrassen (Step Nationalstrasse), andererseits auf eine bessere Nutzung der bestehenden Strassen.
Im Rahmen von Step treibt das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Strassen (Astra) mehr als 30 Projekte zur Engpassbeseitigung voran. Mit dem Realisierungshorizont 2030 will der Bund \u00fcber 13 Milliarden Franken in diese Projekte investieren, bis 2040 gesamthaft \u00fcber 28 Milliarden Franken.
Weiter setzt das Astra auf die (tempor\u00e4re) Umnutzung von Pannenstreifen (PUN) als zus\u00e4tzliche Fahrspuren. Mehrere Vorhaben sind weit fortgeschritten. Dort wo es zweckm\u00e4ssig ist, sind zudem die Ein- und Ausfahrtsspuren bei den Anschl\u00fcssen verl\u00e4ngert worden.
Das bestehende Nationalstrassennetz kann zudem mit zus\u00e4tzlichen Verkehrsmanagementmassnahmen besser bewirtschaftet werden. Zu diesem Zweck wurden im Herbst 2017 auf zwei stark belasteten Abschnitten Anlagen f\u00fcr eine flexible Geschwindigkeitsregelung installiert. So kann die Verkehrsmanagement-Zentrale der Schweiz das Tempo in Abh\u00e4ngigkeit vom Verkehrsfluss regeln und direkt eingreifen, bevor ein Stau entsteht.
Nach Ansicht des Bundesrates wird mit den gezielten Kapazit\u00e4tserweiterungen, den PUN und den zus\u00e4tzlichen Verkehrsmanagementmassnahmen dem weiteren Wachstum der Staustunden bestm\u00f6glich entgegengewirkt. Die vom Motion\u00e4r verlangte Senkung der Mineral\u00f6lsteuer auf Benzin und Diesel h\u00e4tte keinen Einfluss auf diese Massnahmen. Die Umsetzung der Motion w\u00fcrde zu Mindereinnahmen im allgemeinen Bundeshaushalt f\u00fchren und nicht nur eine Anpassung des Mineral\u00f6lsteuergesetzes erfordern, sondern auch eine Anpassung der Bundesverfassung. Dies bedingt sich durch die Forderung des Motion\u00e4rs, die Reduktion der Mineral\u00f6lsteuereinnahmen alleine dem allgemeinen Bundeshaushalt zu belasten. Die Verwendung der Mineral\u00f6lsteuereinnahmen ist auf Stufe Bundesverfassung geregelt.
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