Der Postauto-Skandal \u00fcberrascht uns fast t\u00e4glich mit neuen Enth\u00fcllungen. Die Maschine lief so gut, dass seit 1998 mehr als 200 000 illegale Umbuchungen erfolgen konnten, die den zahlreichen Fangnetzen der Kontrolleure entgingen.
Wir haben aber auch erfahren, dass viele Leute von den illegalen Praktiken wussten.
Der R\u00fccktritt der Postchefin, Susanne Ruoff (nach ihrer Entlassung), und die Freistellung von Kaderleuten bei der Postauto AG lassen Zweifel aufkommen.
1. Handelt es sich beim R\u00fccktritt der Postchefin, Frau Ruoff, und bei der Freistellung von Kaderleuten der Postauto AG nicht um ein Vertuschungsman\u00f6ver zum Schutz des Verwaltungsrates?
2. Welche Sicherheiten haben wir, dass die verschiedenen Verwaltungsratsmitglieder seit 1998 nicht insgeheim von diesen illegalen Umbuchungen wussten?
3. Hat man auch die Amtsenthebung der Mitglieder des Verwaltungsrates, einschliesslich des Pr\u00e4sidenten, ins Auge gefasst?
4. Mehr als ein Drittel des Untersuchungsberichtes wurde zensuriert. Kann man vor diesem Hintergrund erwarten, dass die Aff\u00e4re rundum transparent aufgedeckt wird?
5. Hat die KPMG als Pr\u00fcfgesellschaft versagt?
6. Welches Vertrauen kann man in Pr\u00fcfgesellschaften haben?
7. Wie gedenkt der Bundesrat den Imageschaden der schon durch die Restrukturierungspolitik gebeutelten Post wiedergutzumachen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Der Bundesrat hat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass er entt\u00e4uscht ist \u00fcber die jahrelangen und systematisch praktizierten Unregelm\u00e4ssigkeiten bei Postauto Schweiz AG. Die Post als bundesnahes Unternehmen hat auch im Umgang mit \u00f6ffentlichen Geldern eine Vorbildfunktion wahrzunehmen.
Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat entschieden, dem Verwaltungsrat der Post f\u00fcr das Jahr 2017 keine vollumf\u00e4ngliche Decharge zu erteilen. Von der Entlastung ausgenommen werden die Vorf\u00e4lle im Zusammenhang mit den Subventionsbez\u00fcgen der Postauto-Gesellschaften. Damit h\u00e4lt sich der Bund die M\u00f6glichkeit offen, gest\u00fctzt auf die Ergebnisse der laufenden Untersuchungen Verantwortlichkeitsklagen einzureichen.
Mit den R\u00fccktritten der beiden Verwaltungsr\u00e4te Adriano Vassalli und Susanne Blank kommt es zu personellen Ver\u00e4nderungen im Verwaltungsrat, womit auch in diesem Gremium ein Neustart erm\u00f6glicht wird.
Die Zust\u00e4ndigkeit zur Ergreifung von personellen Massnahmen ab Stufe Konzernleitung liegt beim Verwaltungsrat der Post.
4. Die beiden vom Anwaltsb\u00fcro Kellerhals Carrard erstellten Untersuchungsberichte (f\u00fcr die Zeit von 2007 bis 2015 zuhanden der Post und ab 2016 zuhanden des Eigners) sowie das Expertengutachten von Prof. em. Dr. Andreas Donatsch, Stephan A. J. Bachmann und Prof. Dr. Felix Uhlmann konnten aus Gr\u00fcnden des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes nicht vollumf\u00e4nglich publiziert werden. Aktuell k\u00f6nnen keine Angaben dazu gemacht werden, ob zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt eine integrale Publikation m\u00f6glich sein wird.
5./6. Der Bundesrat hat entschieden, die KPMG AG f\u00fcr das laufende Gesch\u00e4ftsjahr 2018 noch einmal als Revisionsstelle der Post wiederzuw\u00e4hlen; dies auch vor dem Hintergrund, dass bei Postfinance bereits im Verlaufe des Gesch\u00e4ftsjahres Pr\u00fcfarbeiten zu t\u00e4tigen sind und ein kurzfristiges Auswechseln der Revisionsstelle per Mitte Jahr damit grosse organisatorische Folgen gehabt h\u00e4tte. Um einen Neuanfang zu gew\u00e4hrleisten, wird die Zusammenarbeit mit der KPMG AG danach aber nicht mehr weitergef\u00fchrt. Die Post er\u00f6ffnet im Sommer 2018 das Verfahren f\u00fcr eine Ausschreibung des Mandates der Revisionsstelle f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2019.
Zudem sei hier erw\u00e4hnt, dass die Eidgen\u00f6ssische Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde (RAB) im Zusammenhang mit den Unregelm\u00e4ssigkeiten bei Postauto Schweiz AG bei der KPMG AG derzeit eine Abkl\u00e4rung durchf\u00fchrt. Sollte sich dabei herausstellen, dass es zu Pr\u00fcfm\u00e4ngeln gekommen ist, k\u00f6nnte die RAB im Rahmen einer formellen \u00dcberpr\u00fcfung Massnahmen gem\u00e4ss dem Revisionsaufsichtsgesetz (RAG; SR 221.302) ergreifen.
7. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber einen Service public, welcher zuverl\u00e4ssig und in hoher Qualit\u00e4t erbracht wird. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass das Vertrauen in den Service public durch die Unregelm\u00e4ssigkeiten bei Postauto gelitten hat. Es gilt aber auch festzuhalten, dass die Governance-Strukturen funktioniert haben und das fehlerhafte Verhalten von Postauto aufgedeckt wurde. Trotzdem l\u00e4sst der Bundesrat die Corporate Governance des Bundes extern evaluieren. Im \u00dcbrigen hat das UVEK entschieden, zur Frage der subventionsrechtlichen Pr\u00fcfung des BAV, deren Umfang und Methodik sowie der notwendigen Ressourcen ein Audit in Auftrag zu geben.
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