Tierverkehrsdatenbank (TVD): K\u00f6nnte man f\u00fcr die Tiere der Schafgattung eine digitale Identifizierungsmarke vorsehen, mit der sich die einzelnen Tiere erkennen lassen, ohne zus\u00e4tzliche Kosten und zus\u00e4tzlichen Verwaltungsaufwand beim Vertrieb?
","ReasonText":"Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Tiere der Schafgattung ab dem 1. Januar 2020 analog zu den Tieren der Rindergattung in der Tierverkehrsdatenbank zu erfassen sind. Diese neue Massnahme hat zum Ziel, die Bek\u00e4mpfung von Tierseuchen zu verst\u00e4rken und die Bestimmungen \u00fcber die Kontrolle des Tierverkehrs anzupassen.
Die neuen Vorschriften f\u00fchren f\u00fcr die Tierhalter zu mehr Verwaltungsaufwand und zus\u00e4tzlichen Kosten. Es ist nicht einfach, in einer Gruppe von 100 Schafen, die im Schlachtbetrieb ankommen, die einzelnen Identifikationsnummern von Hand zu erheben. Es gibt Marken mit elektronischem Chip, die eine schnelle und einfache Identifizierung eines Tieres erm\u00f6glichen, sobald es die Schlachtstrasse betritt. Pr\u00fcft der Bundesrat dieses Verfahren im Hinblick auf die Umsetzung der neuen Bestimmungen zur Tierverkehrsdatenbank f\u00fcr Schafe?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a014 Absatz\u00a01 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966 (TSG; SR 916.40) muss ab dem 1. Januar 2020 jedes Tier der Schaf- und Ziegengattung in der Tierverkehrsdatenbank (TVD) registriert sein. Artikel\u00a07 der TVD-Verordnung (AS 2018 2085) sieht vor, dass ab diesem Datum alle Bewegungen der einzelnen Tiere der Schaf- und Ziegengattung bei der TVD zu melden sind. Wie die Tiere der Rindergattung m\u00fcssen auch die Tiere der Schaf- und Ziegengattung mittels einer Doppelohrmarke - eine f\u00fcr das rechte Ohr, eine f\u00fcr das linke - identifiziert werden. Um das Meldeverfahren zu vereinfachen, hat der Bundesrat festgelegt, dass eine dieser beiden Marken mit einem elektronischen Chip ausgestattet werden kann. Der Lieferant der Ohrmarken, der im Anschluss an die WTO-Ausschreibung bestimmt wurde, hat sich verpflichtet, diese Anforderung zu erf\u00fcllen.
Der Bundesrat sch\u00e4tzt die Investitionskosten f\u00fcr die Bereitstellung der TVD f\u00fcr Tiere der Schaf- und Ziegengattung auf rund 2,2 Millionen Franken. Bei den wiederkehrenden Kosten f\u00fcr den Betrieb wird von 0,5 Millionen Franken pro Jahr ausgegangen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a015b TSG werden die Betriebskosten grunds\u00e4tzlich durch Geb\u00fchren der Tierhalter gedeckt.
Deshalb hat der Bundesrat beschlossen, die Geb\u00fchren f\u00fcr Ohrmarken per 1. Januar 2020 zu erh\u00f6hen (von 57 Rappen auf 1 Franken f\u00fcr Ohrmarken ohne elektronischen Chip und auf 2 Franken f\u00fcr jene mit elektronischem Chip). Um die Folgen dieses Mehraufwands auszugleichen, hat der Bundesrat beschlossen, die Gew\u00e4hrung der Beitr\u00e4ge an die Kosten f\u00fcr die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten (vgl. Verordnung \u00fcber die Ausrichtung von Beitr\u00e4gen an die Kosten der Entsorgung von tierischen Nebenprodukten; SR 916.407) in H\u00f6he von Fr. 4.50 auf die Z\u00fcchter von L\u00e4mmern und Gitzi auszudehnen. Die Schlachtbetriebe erhalten heute bereits einen Beitrag in H\u00f6he von Fr. 4.50 f\u00fcr die TVD-Meldung der Schlachtung eines Tiers der Schaf- oder Ziegengattung.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass die neuen Massnahmen f\u00fcr die Branche wirtschaftlich tragbar sind. Ausserdem l\u00e4sst er es den Akteuren offen, sich f\u00fcr die elektronische Identifizierung zu entscheiden oder nicht.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1535500800000)\/","SubmittedBy":"Grin Jean-Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1538092800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|34|52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690515165583)\/","SubmissionDate":"\/Date(1528761600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Medien und Kommunikation|Umwelt|Landwirtschaft"}}