Bahnh\u00f6fe geh\u00f6ren zu den meistfrequentierten Lagen und sind damit f\u00fcr den Detailhandel besonders attraktive Standorte. H\u00e4ufig profitieren sie zudem von grossz\u00fcgigen Ausnahmeregelungen bez\u00fcglich Laden\u00f6ffnungszeiten.
Die SBB vermieten an den Bahnh\u00f6fen Fl\u00e4chen, die sie urspr\u00fcnglich f\u00fcr die Bereitstellung von Verkehrsdienstleistungen erhalten haben. Sie betreiben jedoch reine Gewinnmaximierung und profitieren von Marktverzerrungen. Die Mieten der SBB gelten in der Detailhandelsbranche als exorbitant und basieren oft auf unrealistischen Umsatzerwartungen. In der Realit\u00e4t f\u00fchrt dies dazu, dass sich fast nur Grossverteiler und internationale Ketten darum bewerben k\u00f6nnen. Diese haben aufgrund ihrer Gr\u00f6sse auch die M\u00f6glichkeit, eine Mischrechnung zu machen, wenn ein Standort nicht rentiert. Lokale KMU und kleinere Detailh\u00e4ndler bleiben ganz auf der Strecke oder m\u00fcssen schon nach kurzer Zeit Standorte aufgeben, da sich die von den SBB mit den KMU/Detailh\u00e4ndlern hochgerechneten Umsatzerwartungen nicht realisieren.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie viele Quadratmeter Retail-Fl\u00e4che vermieten die SBB insgesamt, und welche Einnahmen erzielen sie damit?
2. Welcher Anteil an den Retail-Mietverh\u00e4ltnissen in Bahnh\u00f6fen entf\u00e4llt auf Unternehmen, die sich im Besitz der zwei Grossverteiler (Migros, Coop) befinden? Wie sieht es insbesondere an Hauptfrequenzpunkten wie HB Z\u00fcrich und HB Bern aus?
3. Bem\u00fchen sich die SBB darum, die Bed\u00fcrfnisse der Standortgemeinden bez\u00fcglich der Vermietung der Fl\u00e4chen in ihren Bahnh\u00f6fen in Erfahrung zu bringen? Wenn ja, mit welchen Mitteln?
4. H\u00e4tten die SBB als Staatsbetrieb in ihrer Vermietungspraxis nicht eine gesellschaftliche Verantwortung, die \u00fcber die reine Maximierung ihrer Profite hinausgeht? M\u00fcssten sie nicht einen Beitrag zu einer vielf\u00e4ltigen und ausgewogenen lokalen Versorgung leisten?
5. Auf welchen Ebenen h\u00e4tte das Parlament aus Sicht des Bundesrates Einflussm\u00f6glichkeiten auf die Vermietungspraxis der SBB, wenn der entsprechende politische Wille vorhanden ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat steuert die SBB als Eigner mit strategischen Zielen (aktuell f\u00fcr die Jahre 2015 bis 2018). Auf das operative Gesch\u00e4ft des Unternehmens nimmt er grunds\u00e4tzlich keinen Einfluss. In seinen strategischen Zielen erwartet der Bundesrat, dass die SBB die Bahnh\u00f6fe attraktiv gestalten, deren Ausbau zu kundenfreundlichen Dienstleistungszentren vorantreiben und den Zugang zur Bahn f\u00f6rdern. SBB Immobilien soll durch die gezielte Entwicklung ihres Portfolios und der Bahnareale an deren Wertsteigerung partizipieren. Dabei verbleiben die Gewinne von SBB Immobilien im Bahnsystem und werden insbesondere f\u00fcr den Unterhalt und Betrieb der Infrastruktur sowie f\u00fcr die Sanierung und Stabilisierung der Pensionskasse SBB eingesetzt. Wie die SBB die Vorgaben des Bundesrates umsetzen, liegt in der Verantwortung von Verwaltungsrat und Gesch\u00e4ftsleitung. Der Bundesrat \u00fcberpr\u00fcft j\u00e4hrlich die Erreichung der strategischen Ziele. Die Ziele im Immobilienbereich der SBB erachtet er im Gesch\u00e4ftsjahr 2017 als erf\u00fcllt.
Vor diesem Hintergrund und nach R\u00fccksprache mit den SBB kann der Bundesrat zu den gestellten Fragen wie folgt Stellung nehmen:
1. Im Jahr 2017 lag die vermietete Retailfl\u00e4che in den Bahnh\u00f6fen der SBB bei rund 115 000 Quadratmetern. Damit erzielten die SBB einen Mietertrag von rund 180 Millionen Franken.
2. Der Anteil der Retailfl\u00e4che von Unternehmen im Besitz von Migros und Coop betrug im Jahr 2017 schweizweit 25,3 Prozent. Im Hauptbahnhof Z\u00fcrich lag der Anteil bei 17,2 Prozent und im Bahnhof Bern bei 28,3 Prozent.
3. Die SBB sind f\u00fcr die Auswahl der Gesch\u00e4fte selbst verantwortlich. Sie verf\u00fcgen \u00fcber eine Fachstelle, welche sich aus Spezialisten aus Handel und Gastronomie zusammensetzt. Diese Fachstelle ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Ausschreibung und Zuteilung der Gewerbefl\u00e4chen in den Bahnh\u00f6fen. Dies erfolgt mit dem Ziel, das Angebot weiter zu diversifizieren, die Kundenzufriedenheit im Bahnhof zu erh\u00f6hen und Einnahmen entsprechend der Qualit\u00e4t der Standorte zu erzielen.
4. In der Praxis verteilen sich internationale, nationale und lokale Marken ungef\u00e4hr gleich stark - auch lokale Firmen haben die Chance, in Bahnh\u00f6fen ein Gesch\u00e4ft zu er\u00f6ffnen. Marktforschungen helfen, die Bed\u00fcrfnisse der Kundinnen und Kunden am jeweiligen Bahnhofstandort zu ermitteln. Die SBB sind bestrebt, den Gewinn aufgrund der eingereichten Angebote zu optimieren; dies in der Erkenntnis, dass nur ein attraktiver Angebotsmix erfolgversprechend ist. Die im Ausschreibungsverfahren eingereichten Angebote werden anhand eines Bewertungsrasters beurteilt. Dabei wird eine gleich starke Gewichtung von wirtschaftlichen und qualitativen Kriterien vorgenommen.
5. Die Steuerung der verselbstst\u00e4ndigten Einheiten des Bundes ist Aufgabe des Bundesrates. Die strategischen Ziele, welche die Priorit\u00e4ten des Eigners f\u00fcr eine Periode von jeweils vier Jahren festschreiben, sind gem\u00e4ss Corporate-Governance-Strategie des Bundesrates ein zentrales Instrument zur Steuerung der verselbstst\u00e4ndigten Einheiten. Den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten fallen die Oberaufsicht und eine Mitwirkung bei der Steuerung der verselbstst\u00e4ndigten Einheiten des Bundes zu. Sie wirken mit bei der Festlegung der strategischen Ziele f\u00fcr die verselbstst\u00e4ndigten Einheiten und k\u00f6nnen dem Bundesrat Auftr\u00e4ge erteilen im Hinblick auf deren Festlegung oder \u00c4nderung.
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