Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die \u00c4nderungen des Kollektivanlagengesetzes (KAG) zu unterbreiten, welche es erm\u00f6glichen, bei Schweizer kollektiven Kapitalanlagen f\u00fcr qualifizierte Anlegerinnen und Anleger wahlweise auf die zus\u00e4tzliche Produktgenehmigung (Art. 15 KAG sowie Art. 13 KAG bei gesellschaftsrechtlich organisierten Fonds) zu verzichten. Fondsleitung bzw. der Fondsverwalter unterstehen der Aufsicht der Finma. Die Einholung der Produktgenehmigung bleibt grunds\u00e4tzlich und zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt m\u00f6glich.
","ReasonText":"Der Schweizer Finanzplatz hat nach wie vor eine f\u00fchrende Rolle. Als Fondsdomizil hat es die Schweiz jedoch schwer. Ein Grund sind die eingeschr\u00e4nkten Vertriebsm\u00f6glichkeiten in die EU, namentlich f\u00fcr Privatkunden, denen auch in der Schweiz vorwiegend ausl\u00e4ndische Fonds (Luxemburg und Irland) angeboten werden. Zudem sind Schweizer Fonds selbst f\u00fcr qualifizierte Anleger in der Schweiz (insbesondere Pensionskassen, Versicherungen) kaum konkurrenzf\u00e4hig. Gerade im Bereich der alternativen Anlagen und innovativen Fondsprodukte sorgen der hohe Zeit- und Kostenaufwand zur Erlangung der Produktgenehmigung meist daf\u00fcr, dass selbst Schweizer Kunden ausl\u00e4ndische kollektive Kapitalanlagen vorziehen. Das ist nicht im Interesse des Schweizer Finanzplatzes und seiner qualifizierten Anleger.
Zunehmend erw\u00e4chst der Schweiz Konkurrenz aus dem Ausland, weil dort innovative neue Modelle gehandelt werden. Namentlich der luxemburgische RAIF wird auch von institutionellen Anlegern aus der Schweiz verwendet. Die Schweiz muss rasch ein vergleichbares Modell einf\u00fchren.
Der Bundesrat soll deshalb die Vorkehrungen zur Schaffung genehmigungsfreier kollektiver Kapitalanlagen nach KAG treffen, welche ohne Finma-Genehmigung viel schneller und kosteng\u00fcnstiger aufgesetzt werden k\u00f6nnen. Das Produkt, welches ausschliesslich qualifizierten Anlegern nach dem KAG offenstehen soll, garantiert dabei die gewohnte Qualit\u00e4t und Sicherheit. Dies wird durch die sogenannte indirekte Aufsicht sichergestellt: Beim Asset Manager gesellschaftsrechtlich organisierter Fonds (KmGK und Sicav) bzw. bei der Fondsleitung vertraglicher Fonds muss es sich immer um ein Finma-\u00fcberwachtes Institut handeln. Diese Aufsicht tr\u00e4gt dem Kundenschutzbed\u00fcrfnis qualifizierter Anleger hinreichend Rechnung.
Der Bundesrat stellt ferner durch die erforderlichen weiteren Anpassungen im KAG sicher, dass solche nichtgenehmigungspflichtigen Schweizer Fonds im Ergebnis materiell nicht strengeren Regeln unterstehen als genehmigte Fonds und diesen steuerlich gleichgestellt sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) steht bereits seit einiger Zeit mit der Branchenorganisation Swiss Funds and Asset Management Association (SFAMA) in Kontakt betreffend die Einf\u00fchrung eines nichtgenehmigungspflichtigen Fonds, der sich ausschliesslich an qualifizierte Anlegerinnen und Anleger richtet. Die Einf\u00fchrung eines solchen Limited Qualified Investor Funds (L-QIF) erfordert eine Anpassung des Kollektivanlagengesetzes (KAG). Der Bundesrat erachtet den Vorschlag aufgrund der erfolgten Abkl\u00e4rungen des EFD mit der Branche und der Finma als sinnvoll. Die Einf\u00fchrung eines L-QIF w\u00fcrde die Innovationsf\u00e4higkeit und Attraktivit\u00e4t des Schweizer Fondsplatzes st\u00e4rken und zur Steigerung der Wertsch\u00f6pfung des Verm\u00f6gensverwaltungsstandorts Schweiz beitragen. Infolgedessen hat der Bundesrat am 5. September 2018 das EFD beauftragt, bis Mitte 2019 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr eine Anpassung des KAG vorzulegen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1536105600000)\/","SubmittedBy":"Noser Ruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1639008000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750809900187)\/","SubmissionDate":"\/Date(1528761600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}