Der Bundesrat wird beauftragt, systematisch aufzuzeigen, wo relevante Potenziale f\u00fcr h\u00f6here Energie- und Ressourceneffizienz sowie Kreislaufwirtschaftsans\u00e4tze nicht ausgesch\u00f6pft werden und welches die Hauptgr\u00fcnde hierf\u00fcr sind. Der Bericht soll dabei insbesondere auch jene F\u00e4lle identifizieren, wo bestehende Gesetze, Verordnungen und Reglemente die Nutzung dieser Potenziale behindern oder entsprechende Anpassungen eine Verbesserung bringen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Akteure aus den Bereichen Recycling, erneuerbare Energien sowie Circular Economy machen oft geltend, dass bestehende Rahmenbedingungen ihr Gesch\u00e4ftsmodell verunm\u00f6glichen, behindern oder die Wirtschaftlichkeit untergraben. Im Bericht sollen entsprechende Regulierungshemmnisse darauf hin gepr\u00fcft werden, ob deren urspr\u00fcngliche Einf\u00fchrungsgr\u00fcnde heute noch relevant sind, ob die Abw\u00e4gungen heute noch gleich ausfallen und welche Anpassungen die Ressourceneffizienz erh\u00f6hen k\u00f6nnen, ohne andere Bed\u00fcrfnisse unzul\u00e4ssig zu gef\u00e4hrden.
Um konkrete Beispiele aus Schweizer Unternehmen in den Bericht einfliessen lassen zu k\u00f6nnen, sind unter www.gocircular.ch ab sofort Erfahrungen und Erwartungen aus der Wirtschaft zu finden. Aus diesen Hinweisen soll dabei insbesondere deutlich werden, weshalb eine entsprechende Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen hinsichtlich Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft sinnvoll und relevant ist, welche H\u00fcrden heute bestehen sowie welche Anpassungen des Regelwerkes hilfreich w\u00e4ren, um die bestehenden Potenziale auszusch\u00f6pfen. Der Bundesrat wird gebeten, diese Beispiele ebenfalls in den Bericht aufzunehmen und, falls angezeigt, entsprechende Massnahmen zu ergreifen oder einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit des Anliegens, relevante bestehende Gesetze, Verordnungen und Reglemente auf allen staatlichen Ebenen (Bund, Kanton, Gemeinde) sowie privatrechtliche Normen und Standards auf m\u00f6gliche Hindernisse f\u00fcr mehr Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft zu pr\u00fcfen. Er sieht dies als st\u00e4ndige Aufgabe der Regulierungst\u00e4tigkeit. Anpassungsvorschl\u00e4ge m\u00fcssen allerdings sicherstellen, dass sie nicht zu einer Verschlechterung in anderen Bereichen f\u00fchren. Sie sollen den Schutz der menschlichen Gesundheit nicht gef\u00e4hrden, keine Handelshemmnisse schaffen und eine positive Umweltbilanz aufweisen.
2014 wurden im Rahmen des Masterplans Cleantech rund 300 Regulierungen und Normen auf Innovationshemmnisse gepr\u00fcft, was jedoch zu keinem schl\u00fcssigen Ergebnis f\u00fchrte. Es zeigte sich, dass die innovationshemmende Wirkung meist nicht durch einen einzelnen Artikel, sondern durch mangelnde Koh\u00e4renz verschiedener gesetzlicher Grundlagen verursacht wird. Des Weiteren zeigte die Studie, dass die Probleme oft nicht bei der Gesetzgebung, sondern beim Vollzug liegen. Deshalb wurde im Bericht vom 8. Mai 2015 \u00fcber die Umsetzung der Cleantech-Massnahmen festgehalten, dass kein Bedarf bestehe, innovationshemmende Regulierungen und Normen systematisch weiterzuverfolgen.
Im Rahmen des \u00fcberwiesenen Postulates 17.3505 (Die Chancen der Kreislaufwirtschaft nutzen. Pr\u00fcfung steuerlicher Anreize und weiterer Massnahmen) werden zurzeit potenziell erfolgversprechende Massnahmen analysiert, um das Potenzial, das sich aus der Kreislaufwirtschaft ergibt, besser zu nutzen.
Eine weitergehende systematische Analyse, die \u00fcber diese bereits get\u00e4tigten und aktuellen Arbeiten hinausginge, ist komplex und sehr aufwendig und st\u00fcnde in keinem Verh\u00e4ltnis zum zu erwartenden Erkenntnisgewinn.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1534291200000)\/","SubmittedBy":"Noser Ruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1685923200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808396670)\/","SubmissionDate":"\/Date(1528848000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5013,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt|Energie"}}