Der Bundesrat wird ersucht, eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs vorzulegen, um Personen, die keine konkreten M\u00f6glichkeiten haben, ihre Schulden zu tilgen, eine schnelle Wiedereingliederung in die Wirtschaft zu erm\u00f6glichen. Ausserdem soll gepr\u00fcft werden, ob gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden k\u00f6nnen, die unter bestimmten Bedingungen diese Personen von ihren Schulden befreien k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Wie der Bundesrat in seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates 13.4193 festh\u00e4lt, weisen zahlreiche Organisationen wie der Dachverband Schuldenberatung Schweiz, die Caritas Schweiz oder die Schweizerische Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe, verschiedene Fachautorinnen und -autoren und zahlreiche Betreibungs- und Konkursbeamte (s. z. B. \"Pl\u00e4doyer\", Ausgabe 3/18 vom 28. Mai 2018, S. 6ff.) darauf hin, dass viele \u00fcberschuldete Personen, die keine Aussicht auf eine Entschuldung haben, heute ihr ganzes Leben lang bis auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum gepf\u00e4ndet werden. Betroffene werden vom wirtschaftlichen Geschehen ausgeschlossen, k\u00f6nnen nicht mehr zum Wirtschaftswachstum beitragen und haben keine realistische Aussicht darauf, eines Tages ein schuldenfreies Leben zu f\u00fchren. Die Folgen k\u00f6nnen schwerwiegend sein, insbesondere f\u00fcr Familien: Ausschluss aus der Arbeitswelt und der Gesellschaft, keine finanziellen Mittel f\u00fcr die Ausbildung der Kinder, Eheprobleme, Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche, aussichtslose Arbeitsuche usw. Zudem hindert die derzeitige Situation \u00fcberschuldete Personen, die Sozialhilfe beziehen, an der Reintegration in die Gesellschaft. Die \u00dcberschuldung ist ein Armutsfaktor, und sie versch\u00e4rft die Armut noch. Ausserdem sind \u00dcberschuldungen und ihre Folgen mit erheblichen Kosten f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand verbunden.
Es ist nun notwendig, das heutige System zu \u00e4ndern, um \u00fcberschuldeten Personen eine Aussicht auf eine schuldenfreie Zukunft zu geben. In einem Grossteil der OECD-L\u00e4nder gibt es bereits Verfahren, dank denen sich Betroffene von ihren Schulden befreien k\u00f6nnen sollen. In seinem Bericht weist der Bundesrat darauf hin, dass diese Verfahren die Zahlungsmoral in keiner Hinsicht verschlechtern, sondern dass sie die Zahl der Schuldeneintreibungen reduzieren, das Unternehmertum f\u00f6rdern und die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit maximieren. Ausserdem k\u00f6nnten Verfahren mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung der Betroffenen zu erm\u00f6glichen, dazu f\u00fchren, dass es bei der Entrichtung der Krankenkassenpr\u00e4mien zu weniger Ausst\u00e4nden kommt und die Kosten zulasten der \u00f6ffentlichen Hand sinken.
Nach geltender Rechtsprechung basiert eine Entschuldung auf dem erweiterten Existenzminimum; sie darf nicht l\u00e4nger als drei Jahre dauern. Das erweiterte Existenzminimum besteht aus dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum, den laufenden Steuern und einer kleinen Reserve f\u00fcr Unvorhersehbares, wie zum Beispiel die Kosten einer Zahnbehandlung oder einer Brille. Der Bundesrat soll sich an der gegenw\u00e4rtigen Praxis orientieren, um die Entschuldung von Personen nicht zu erschweren, die sich mit ihren Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubigern einigen k\u00f6nnen.
Es braucht ein Sanierungsverfahren, das sich in die aktuelle Gesetzgebung integrieren l\u00e4sst, damit L\u00f6sungen, die Verschuldete und ihre Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger aushandeln, weiterhin gef\u00f6rdert werden. Der hier thematisierte Ansatz soll in erster Linie den Schuldnerinnen und Schuldnern helfen, die keinen finanziellen Spielraum haben und die sich unter den heutigen Bedingungen nie aus der Schuldenspirale befreien k\u00f6nnten. Der Ansatz soll Personen, die keine Aussicht auf eine Entschuldung haben, eine Chance bieten.
Bei der Ausarbeitung der \u00c4nderungen der gesetzlichen Bestimmungen sollen die verschiedenen interessierten Kreise mit einbezogen werden.
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