Vor dem Hintergrund der Digitalisierung s\u00e4mtlicher Gesellschaftsbereiche ist die Schweiz zunehmend von einigen wenigen digitalen Informationssystemen und Schl\u00fcsselkomponenten abh\u00e4ngig. Die Sicherheit und Vertrauensw\u00fcrdigkeit der neuen digitalen Prozesse und Anwendungen h\u00e4ngt wesentlich von derjenigen ihrer Komponenten ab. Bei den meisten dieser in h\u00f6chstem Mass sicherheitsrelevanten Komponenten handelt es sich um geschlossene, eigentumsgesch\u00fctzte Technologien aus dem Ausland, die keiner Inspektion durch inl\u00e4ndische Stellen unterzogen werden k\u00f6nnen. Wie verschiedene Ereignisse der j\u00fcngsten Zeit aufzeigen (z. B. Meltdown-Gefahr bei Intel-Prozessoren), reichen die Garantien der H\u00e4ndler bei Weitem nicht aus, um gravierende Sicherheitsl\u00fccken auszuschliessen.
F\u00fcr die Schweiz ist diese Situation mit bedeutenden systemischen Risiken verbunden. Skrupellose ausl\u00e4ndische Akteure oder M\u00e4chte, die \u00fcber Kenntnisse bestehender Schw\u00e4chen der digitalen Infrastruktur und Schl\u00fcsselkomponenten verf\u00fcgen, k\u00f6nnten jederzeit sensible Daten absch\u00f6pfen oder sogar die Kontrolle \u00fcber weite Teile der Schweizer Informationssysteme und -anwendungen \u00fcbernehmen. Sicherheitsrisiken betreffen den gesamten Prozess der Produktgestaltung und -herstellung. Sogenannte b\u00f6sartige Funktionen (\"malicious features\") k\u00f6nnen bereits bei der Gestaltung absichtlich eingef\u00fcgt werden, ohne dass dies f\u00fcr die Abnehmer infolge des geschlossenen Charakters der Technologie ersichtlich w\u00e4re. Daraus ergibt sich die Gefahr verheerender Angriffe beispielsweise im Bereich des Stromverbrauchs und der Elektromagnetik (\"side channel attacks\").
In der digitalen Welt kann die Schweiz ihren global einzigartigen Standortfaktor von Sicherheit, Zuverl\u00e4ssigkeit und hervorragendem Datenschutz nur aufrechterhalten, wenn sie solche Risiken mit glaubw\u00fcrdigen Massnahmen ausschliesst. Insbesondere muss sie in der Lage sein, ihre digitalen Systeme und Komponenten autonom zu sch\u00fctzen und weiterzuentwickeln.
Mit der Schaffung eines sicheren Schweizer Marktes f\u00fcr digitale Hardware, Betriebssysteme und Computerplattformen k\u00f6nnte unser Land nicht nur betr\u00e4chtliche Systemrisiken abwenden, sondern sich auch neue wirtschaftliche M\u00f6glichkeiten erschliessen. Zahlreiche L\u00e4nder sind ebenso wie die Schweiz von sicherheitsrelevanten ausl\u00e4ndischen Komponenten abh\u00e4ngig, verf\u00fcgen aber nicht in gleichem Mass \u00fcber das technologische Know-how und die wirtschaftlichen M\u00f6glichkeiten, um in ihre eigenen Technologien zu investieren. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese L\u00e4nder dank des weltweit verankerten Schweizer Images von Sicherheit, politischer Stabilit\u00e4t und Neutralit\u00e4t unserem Land gr\u00f6sseres Vertrauen entgegenbringen w\u00fcrden als den dominierenden Technologiekonzernen.
Die Schaffung eines sicheren Schweizer Marktes f\u00fcr digitale Hardware, Betriebssysteme und Computerplattformen ist f\u00fcr die Schweiz strategisch von zentraler Bedeutung. Angesichts der Anf\u00e4lligkeit der digitalen Systeme und der wirtschaftlichen Chancen, die mit einer solchen \"Swiss secure\"-Strategie verbunden sind, bedarf es in diesem Bereich einer gemeinsamen Anstrengung aller relevanten privaten und \u00f6ffentlichen Akteure, das heisst der Politik, der Forschungsinstitutionen sowie der Privatwirtschaft. Ziel einer solchen Innovationsstrategie w\u00e4re es, Systemrisiken mittels einer einheimischen Konzeption und Zertifizierung digitaler Schl\u00fcsselkomponenten auszuschliessen und die wirtschaftlichen Chancen, die sich daraus ergeben, zu nutzen.
Ausgehend von diesen Darlegungen erlaube ich mir, dem Bundesrat die folgenden Fragen zu stellen:
1. Wie beurteilt er die Risiken, die sich f\u00fcr die Schweizer Gesellschaft und Wirtschaft aus ihrer hohen Abh\u00e4ngigkeit von geschlossenen, eigentumsgesch\u00fctzten digitalen Systemen und Schl\u00fcsselkomponenten ausl\u00e4ndischer Herkunft ergeben, die im Inland weder zertifiziert noch \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen? Hat er eine vertiefte und fachlich fundierte Analyse dieser Risiken durchgef\u00fchrt? Falls nicht, wann und in welchem Rahmen gedenkt er eine solche zu erstellen?
2. Wie beurteilt er die Auswirkungen der hohen Abh\u00e4ngigkeit von inl\u00e4ndisch nicht zertifizierten digitalen Schl\u00fcsselkomponenten auf Schweizer Standortfaktoren wie Sicherheit und Zuverl\u00e4ssigkeit, die f\u00fcr den weltweiten Erfolg der Schweizer Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind?
3. Ist er auch der Meinung, dass aufgrund der Forschungskompetenzen bei den beiden ETH und bei den Universit\u00e4ten und Fachhochschulen die Voraussetzungen unseres Landes hervorragend sind, um die Entwicklung eines eigenst\u00e4ndigen, sicheren digitalen Hardware-Markts voranzutreiben?
4. Wie beurteilt er die industrielle Basis in der Schweiz f\u00fcr die Entwicklung eines sicheren digitalen Hardware-Markts?
5. Ist er auch der Auffassung, dass die Tr\u00fcmpfe der Schweiz (Verl\u00e4sslichkeit, Sicherheit usw.) wichtige Rahmenbedingungen f\u00fcr den Erfolg eines solchen zukunftstr\u00e4chtigen Wirtschaftszweigs darstellen?
6. Ist er bereit, in Zusammenarbeit mit den relevanten privaten und \u00f6ffentlichen Akteuren Massnahmen zu ergreifen, um auf der Grundlage strenger Evaluations- und Zertifizierungsstandards einen sicheren \"Swiss secure\"-Hardware-Markt zu entwickeln und die wirtschaftlichen Chancen, die sich aus einer solchen Strategie auf dem globalen Technologiemarkt ergeben, zu nutzen? Welche konkrete Vorgehensweise erachtet er im Hinblick auf diese Zielsetzung als zweckm\u00e4ssig?
7. Welche F\u00f6rderanreize sind aus seiner Sicht denkbar, um die Schweizer Industrie- und Technologieunternehmen beim Aufbau eines \"Swiss secure\"-Hardware-Markts zu unterst\u00fctzen und ihnen zu helfen, die hohen anf\u00e4nglichen Investitionskosten aufzubringen? Ist er bereit, einen Markt f\u00fcr sicherheitsrelevante zertifizierte Hardware-Komponenten zu schaffen, indem er den Erwerb solcher Hardware-Komponenten beispielsweise f\u00fcr \u00f6ffentliche Infrastrukturen von strategischer Bedeutung (Transportwesen, Energie, Gesundheit usw.) unterst\u00fctzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Risiko, welches sich aus der beschriebenen Abh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischen Herstellern im Bereich der digitalen Systeme ergibt, ist nicht statisch. Es h\u00e4ngt davon ab, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass die Abh\u00e4ngigkeit aktiv ausgenutzt wird, und welcher Schaden sich daraus f\u00fcr die Schweiz ergeben w\u00fcrde. Der Bundesrat f\u00fchrt deshalb nicht eine einzelne Analyse zu dieser Frage durch, sondern \u00fcberpr\u00fcft im Rahmen der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken laufend die Bedrohungslage und die bestehenden Verwundbarkeiten der digitalen Systeme in den f\u00fcr die Schweiz kritischen Wirtschaftssektoren. Die entsprechenden Arbeiten werden in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den Hochschulen durchgef\u00fchrt.
2. Der Bundesrat misst den Standortfaktoren Sicherheit und Zuverl\u00e4ssigkeit hohe Bedeutung zu und ist sich bewusst, dass die Digitalisierung - und damit eine m\u00f6gliche Abh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischen Herstellern - die Schweizer Wirtschaft vor grosse Herausforderungen stellt. Er ist \u00fcberzeugt davon, dass die Schweizer Unternehmen die Wichtigkeit dieser Faktoren kennen und sie diese bei der Beschaffung und im Einsatz von digitalen Systemen ber\u00fccksichtigen. Er weiss aber auch, dass der hohe Preisdruck dazu f\u00fchren kann, Investitionen in Sicherheit zu vernachl\u00e4ssigen. Aus diesem Grund unterst\u00fctzt er die Entwicklung von Mindeststandards f\u00fcr die Cybersicherheit in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverb\u00e4nden.
3. Ja, der Bundesrat teilt diese Meinung, wobei ein hohes Bildungsniveau zwar eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung f\u00fcr die Entwicklung eines solchen Marktes darstellt.
4. Die Schweizer Industrie hat ihre St\u00e4rken vor allem bei der Fertigung von hochspezialisierten Produkten. Besonders gesch\u00fctzte Hard- oder Software geh\u00f6ren in diesen Produktebereich, weshalb gut vorstellbar ist, dass die Schweizer Industrie diese Nische erfolgreich besetzen k\u00f6nnte. Hingegen sind die Chancen f\u00fcr Schweizer Unternehmen, sich im globalen Massenmarkt f\u00fcr Hardware durchzusetzen, auf Grund der hohen Produktionskosten und des kleinen Heimmarktes in der Schweiz als eher gering einzustufen.
5. Ja, der Bundesrat teilt diese Auffassung.
6. Der Bundesrat h\u00e4lt es nicht f\u00fcr realistisch, einen Schweizer Hardware-Markt mithilfe von Evaluations- und Zertifizierungsstandards zu entwickeln. Es ist im Gegenteil zu erwarten, dass sich die n\u00f6tigen zeitaufwendigen Verfahren innovationshemmend auswirken w\u00fcrden. Der globale Technologiemarkt ist \u00e4usserst dynamisch, und es ist entscheidend, dass Schweizer Firmen flexibel und rasch auf neue Entwicklungen reagieren k\u00f6nnen, ohne darauf zu warten, dass ihre Produkte vor dem Markteintritt strengen Kontrollen unterzogen werden. Zudem \"leben\" die Produkte mit h\u00e4ufigen Updates, weshalb ein System von eher statischen Produktezertifizierungen nur beschr\u00e4nkte Wirkung erzielen kann. Es ist davon auszugehen, dass die Akteure auf dem Markt besser wissen, welche Anforderungen sie an Produkte haben, als dies der Bundesrat in dem dynamischen Umfeld vorwegnehmen k\u00f6nnte. Die Schweizer Wirtschaftspolitik konzentriert sich daher auf die Sicherstellung wirtschaftsfreundlicher Rahmenbedingungen und weniger auf die F\u00f6rderung einzelner Industriezweige oder Technologien.
7. Eine direkte Unterst\u00fctzung von Schweizer Industrie- und Technologieunternehmen durch den Bund lehnt der Bundesrat unter Verweis auf die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 und 94 der Bundesverfassung) ab. Er will aus den gleichen Gr\u00fcnden private Unternehmen auch nicht bei der Beschaffung von inl\u00e4ndischer Hardware subventionieren. Schweizer Technologieunternehmen k\u00f6nnen jedoch auf die bestehenden Instrumente der Innovationsf\u00f6rderung zugreifen, um Unterst\u00fctzung bei der Entwicklung von sicherer Hardware zu erhalten und so ihre Chancen auf einen erfolgreichen Markteintritt zu erh\u00f6hen.
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