Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, mit der der SRG ein (zu definierender) Teil der Geb\u00fchren entzogen und daf\u00fcr der Presse zugesprochen wird (unabh\u00e4ngig von deren allf\u00e4lliger politischer Haltung).
","ReasonText":"Es ist kein Geheimnis, dass in der Schweiz - wie auch anderswo - die Presse mit betr\u00e4chtlichen Schwierigkeiten zu k\u00e4mpfen hat. In allen Sprachregionen des Landes schliessen Zeitungen (im Tessin beispielsweise wurde vor Kurzem das Konkursverfahren gegen den \"Giornale del Popolo\" er\u00f6ffnet).
Im Vorfeld der Volksabstimmung \u00fcber die No-Billag-Initiative wurde von den Gegnerinnen und Gegnern die Medienvielfalt als eines der zentralen Themen - wenn auch in diesem Zusammenhang zu Unrecht - angef\u00fchrt. Diese Vielfalt ist gef\u00e4hrdet: Die Monopolistin SRG profitiert weiterhin von den Geb\u00fchren, die de facto in eine Abgabe umgewandelt wurden, und die Privatsender erhalten, um den notwendigen Geb\u00fchrenkonsens zu wahren, die Kr\u00fcmel aus dem Geb\u00fchrentopf. Dagegen \u00fcberl\u00e4sst man die Presse sich selbst. Sie sieht sich in einem immer enger werdenden Werbemarkt unlauterem Wettbewerb vonseiten der geb\u00fchrenfinanzierten SRG gegen\u00fcber.
Da die Schweizer Bev\u00f6lkerung am vergangenen 4. M\u00e4rz grossmehrheitlich f\u00fcr die Beibehaltung der Radio- und Fernsehgeb\u00fchren gestimmt hat und damit auch - und vor allem - dem Argument, die Medienvielfalt sei f\u00fcr die Demokratie notwendig, gefolgt ist, w\u00e4re es sinnvoll, einen (noch zu definierenden Teil) der SRG-Geb\u00fchren der Presse zukommen zu lassen (die naturgem\u00e4ss hohe Fixkosten zu berappen hat); dies im Interesse der f\u00fcr die Demokratie notwendigen Medienvielfalt unabh\u00e4ngig davon, welche politische Haltung die einzelne Zeitung transportiert.
Mit dieser Motion wird darum der Bundesrat beauftragt, dem Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf zu unterbreiten: f\u00fcr einen tats\u00e4chlichen Schutz der Vielfalt der Medienlandschaft.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Motion\u00e4r m\u00f6chte die Medienvielfalt unterst\u00fctzen, indem ein Teil der Radio- und Fernsehabgabe f\u00fcr die Pressef\u00f6rderung eingesetzt wird. Der Anteil f\u00fcr die SRG w\u00e4re entsprechend zu k\u00fcrzen. Er l\u00e4sst aber offen, ob es sich um direkte oder indirekte Pressef\u00f6rderung handeln soll.
F\u00fcr eine direkte Pressef\u00f6rderung fehlt eine Verfassungsgrundlage. Es ist deshalb nicht m\u00f6glich, aus der Radio- und Fernsehabgabe Presseerzeugnisse direkt zu unterst\u00fctzen.
Die St\u00e4rkung der indirekten Pressef\u00f6rderung \u00fcber die Radio- und Fernsehabgabe wurde bereits in der Motion Vonlanthen 18.3070, \"St\u00e4rkung der Schweizer Medienvielfalt dank einer soliden und zukunftsgerichteten Medienpolitik\", verlangt. Der Bundesrat hat sich aus den folgenden Gr\u00fcnden dagegen ausgesprochen:
Die indirekte Pressef\u00f6rderung und die Radio- und Fernsehabgabe haben ganz unterschiedliche Ausrichtungen: Die indirekte Pressef\u00f6rderung kommt der gedruckten Presse zugute und basiert auf Artikel\u00a092 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101), die Radio- und Fernsehabgabe gew\u00e4hrleistet den Service public in elektronischen Medien, gest\u00fctzt auf Artikel\u00a093 BV. Gem\u00e4ss Artikel\u00a016 Absatz\u00a07 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 (PG; SR 783.0) stehen f\u00fcr die indirekte Pressef\u00f6rderung 50 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung (30 Millionen f\u00fcr die Regional- und Lokalpresse, 20 Millionen f\u00fcr die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse). Ein weiterer Ausbau der indirekten Pressef\u00f6rderung oder eine Mittelverschiebung von einer Kategorie zur anderen m\u00fcsste \u00fcber eine Anpassung des Postgesetzes erfolgen. Eine Verkn\u00fcpfung der indirekten Pressef\u00f6rderung mit den Mitteln der Radio- und Fernsehabgabe f\u00e4llt mangels entsprechender Verfassungsgrundlage ausser Betracht. Obwohl die Wirkung der indirekten Pressef\u00f6rderung umstritten ist, wurde diese mit der Annahme der Motion Bulliard-Marbach 13.3048, \"Gegen die Aufhebung der indirekten Pressef\u00f6rderung ohne glaubw\u00fcrdige Alternative\", gesichert, solange es keine glaubw\u00fcrdige Alternative gibt. Die Radio- und Fernsehabgabe stellt keine solche dar.
Im St\u00e4nderat wurde die Motion 18.3070 am 14. Juni 2018 diskutiert. Das Anliegen, die indirekte Pressef\u00f6rderung \u00fcber die Radio- und Fernsehabgabe zu erh\u00f6hen, wurde in der Diskussion nicht bef\u00fcrwortet. Der Motion\u00e4r zog in der Folge den Vorstoss zur\u00fcck, mit Blick auf die kommende Diskussion zum neuen Bundesgesetz \u00fcber elektronische Medien.
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