Der Auftrag an die Post zur Sicherstellung der Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs ist in Artikel\u00a032 des Postgesetzes umschrieben. Dieser gesetzliche Auftrag sieht eine Ber\u00fccksichtigung aller Bev\u00f6lkerungsgruppen und die Ber\u00fccksichtigung der Bed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung vor. Die Bed\u00fcrfnisse der KMU werden nicht explizit erw\u00e4hnt. Diese unterscheiden sich aber teilweise erheblich von den Bed\u00fcrfnissen der Privatpersonen. Die Angebote des Zahlungsverkehrs spielen dabei f\u00fcr die KMU eine wichtige Rolle. Da immer mehr herk\u00f6mmliche Poststellen in Postagenturen umgewandelt werden, wird sich diese Situation in Zukunft weiter versch\u00e4rfen. Die Post hat im Herbst 2017 neue M\u00f6glichkeiten des Zahlungsverkehrs f\u00fcr Privatpersonen an der Haust\u00fcr eingef\u00fchrt. Es ist aber auch f\u00fcr KMU sehr wichtig, dass sie Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs m\u00f6glichst vor Ort abwickeln k\u00f6nnen. In dieser Hinsicht besteht eine gesetzliche L\u00fccke, auf welche auch die Postcom in ihrem Jahresbericht 2017 hinweist.
1. Ist sich der Bundesrat dieser gesetzlichen L\u00fccke bewusst?
2. Plant er, diese L\u00fccke im Rahmen der anstehenden Revision der Postgesetzgebung zu schliessen?
3. Sieht er allenfalls andere Massnahmen vor, damit der Grundversorgungsauftrag im Zahlungsverkehr auch f\u00fcr KMU gest\u00e4rkt werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Grundversorgung im Zahlungsverkehr umfasst neben der Er\u00f6ffnung und F\u00fchrung eines Zahlungsverkehrskontos Transaktionen, die im Zusammenhang mit diesem stehen (\u00dcberweisung), sowie den Barzahlungsverkehr (Ein- und Auszahlung). Das Angebot muss f\u00fcr alle Bev\u00f6lkerungsgruppen in allen Regionen in angemessener Weise zug\u00e4nglich sein. F\u00fcr Menschen mit Behinderungen stellt die Post den barrierefreien Zugang zum elektronischen Zahlungsverkehr sicher. Die Dienstleistungen sind grunds\u00e4tzlich technologieneutral formuliert, damit Postfinance das Angebot flexibel und kostendeckend ausgestalten kann. Der Zugang kann namentlich mittels Poststelle, Agentur, Hausservice, Geldautomat, Briefverkehr oder elektronisch gew\u00e4hrleistet werden. Da der Zugang zum elektronischen Angebot nicht messbar ist, beschr\u00e4nkt sich die Erreichbarkeitsmessung auf den Barzahlungsverkehr. Diese Dienstleistungen m\u00fcssen f\u00fcr 90 Prozent der st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung zu Fuss oder mit \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln innert 30 Minuten zug\u00e4nglich sein. Der Verordnunggeber hat sich bei der Festlegung der Erreichbarkeitsvorgaben einerseits an der Wohnbev\u00f6lkerung orientiert und ist andererseits davon ausgegangen, dass viele Zahlungsverkehrsdienste ohne bedienten physischen Zugangspunkt in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen und zudem oft nur einmal im Monat genutzt werden. Insofern liegt keine gesetzliche L\u00fccke vor.
2./3. Der Bundesrat ist sich der Problematik des Barzahlungsangebots f\u00fcr KMU beim Agenturmodell bewusst. In der Agentur sind Einzahlungen mit Debitkarten m\u00f6glich. F\u00fcr gr\u00f6ssere Bargeldabfuhren und die Bargeldversorgung von Gesch\u00e4ftskunden bietet die Post mit der Tochter Securepost (www.securepost.ch) kundenindividuelle L\u00f6sungen an.
Bereits im Fr\u00fchjahr 2017 beabsichtigte die Post, eine neue L\u00f6sung f\u00fcr die Ablieferung der Tageseinnahmen von KMU-Betrieben in einem Versuchsbetrieb zu pilotieren (auf Basis des Angebots \"Secure Cube\"). Aufgrund des zu geringen Interesses bei den angefragten Kunden wurde das Angebot nicht mehr weiterverfolgt.
Zurzeit entwickelt die Post eine neue, auf KMU zugeschnittene, kostendeckende L\u00f6sung f\u00fcr die Ablieferung von Tageseinnahmen. Bis dieses Angebot auf dem Markt ist, bietet die Post in Gebieten mit neuumgesetzten Postagenturen im Bedarfsfall pragmatische \u00dcbergangsl\u00f6sungen an.
Die Ablieferung von Bareinnahmen kann alternativ zur Einzahlung am Postschalter auch am Bankschalter oder an einem Geldautomaten mit Einzahlm\u00f6glichkeit durchgef\u00fchrt werden. Die im Sommer 2017 im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Kommunikation durchgef\u00fchrte Erhebung zur Postversorgung zeigt, dass nur 40 Prozent der KMU \u00fcber ein Zahlungskonto von Postfinance verf\u00fcgen und rund die H\u00e4lfte der KMU \u00fcberhaupt keine Bareinzahlungen t\u00e4tigt.
Angesichts dieser Ausgangslage sieht der Bundesrat keinen gesetzgeberischen oder sonstigen Handlungsbedarf.
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