Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) hat 2017 die erste EDA-Strategie zu Geschlechtergleichstellung und Frauenrechten publiziert. Eines der sechs strategischen Ziele ist die F\u00f6rderung der Rechte im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit (Ziel 4). In Bezug auf die konkrete Umsetzung dieses strategischen Ziels bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Nach Angaben von UNFPA haben 225 Millionen Frauen, die eine wirksame und sichere Methode der Familienplanung verwenden m\u00f6chten, keinen Zugang zu entsprechenden Informationen und Leistungen. Mit welchen konkreten Massnahmen tr\u00e4gt die Schweiz dazu bei, dass die Rechte dieser Frauen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit umgesetzt werden?
2. Die Schweiz beruft sich auch auf das ICPD-Aktionsprogramm. Ist der Bundesrat bereit, im Kontext der Agenda 2030 zu nachhaltiger Entwicklung die Rechte im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit auch auf nationaler Ebene voranzutreiben und den Zugang zu Verh\u00fctungsmitteln auch in der Schweiz f\u00fcr vulnerable Gruppen zu verbessern? Wo sieht er diesbez\u00fcglich Handlungsbedarf?
3. Wie konkret wird dieses strategische Ziel 4 bei der Entwicklung von Programmen und Projekten in der bilateralen Zusammenarbeit ber\u00fccksichtigt?
4. Wie konkret werden die Rechte im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit im Kontext der humanit\u00e4ren Hilfe ber\u00fccksichtigt?
5. Welche finanziellen Mittel stellt die Schweiz bei der multilateralen und bilateralen Zusammenarbeit f\u00fcr die Umsetzung des strategischen Ziels 4 bereit?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte sind im Ziel 4 der EDA-Strategie zu Geschlechtergleichstellung und Frauenrechten und in der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2017-2020 (BBl 2016 2333) verankert. Gem\u00e4ss neusten Zahlen des Uno-Bev\u00f6lkerungsfonds (UNFPA) sank die Zahl der Frauen, welche noch keinen Zugang zu Verh\u00fctungsmitteln haben, zwischen 2014 und 2017 von 225 auf 214 Millionen. Um diesen positiven Trend fortzusetzen, unterst\u00fctzt die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) des EDA gezielt das Uno-Programm zu HIV/Aids (Unaids), den UNFPA, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie die International Planned Parenthood Federation (IPPF). 2017 erm\u00f6glichte die IPPF via ihre Mitgliedorganisationen in \u00fcber 160 L\u00e4ndern 6,1 Millionen Menschen mehr als bisher den Zugang zu Familienplanungsmethoden.
2. Die sexuelle und reproduktive Gesundheit in der Schweiz liegt in der Kompetenz der Kantone und wird auf Bundesebene nur in spezifischen Bereichen durch das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) betreut. Eine gef\u00e4hrdete Gruppe sind asylsuchende Frauen. In einer vom Bund mitfinanzierten Studie hat die Berner Fachhochschule die sexuelle und reproduktive Gesundheitsversorgung im Asylbereich untersucht und zuhanden der zust\u00e4ndigen politischen Ebenen verschiedene Empfehlungen formuliert. Im Rahmen der Erf\u00fcllung des Postulates Feri Yvonne 16.3407 zur Situation von Fl\u00fcchtlingsfrauen wird der allf\u00e4llige Handlungsbedarf derzeit n\u00e4her untersucht.
3. Programme der Deza zur F\u00f6rderung des Rechts auf sexuelle und reproduktive Gesundheit konzentrieren sich auf das s\u00fcdliche Afrika, die weltweit am st\u00e4rksten von HIV betroffene Region. Im Zeitraum 2013-2016 konnten 18,5 Millionen Jugendliche dank der Deza \u00fcber Themen wie sexuell \u00fcbertragbare Infektionen oder Verh\u00fctung von ungewollten Schwangerschaften aufgekl\u00e4rt werden. Die Schweiz unterst\u00fctzt in zahlreichen weiteren Programmen die Geschlechtergleichstellung, Grundbildung f\u00fcr M\u00e4dchen und gute Basisgesundheitssysteme. Auch M\u00e4nner und Jungen werden zunehmend in reproduktive Gesundheitsfragen eingebunden.
4. Zum Schutz der sexuellen und reproduktiven Gesundheit in humanit\u00e4ren Notsituationen entwickelte die humanit\u00e4re Hilfe der Schweiz das Einsatzinstrument \"Mutter und Kind\". Damit kann eine gezielte Betreuung von M\u00fcttern und Kindern durch medizinisches Personal sichergestellt werden. Beispielsweise konnte so 2010 nach dem Erdbeben in Haiti medizinisches Fachpersonal des Schweizerischen Korps f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe 300 Entbindungen und \u00fcber 790 medizinisch-chirurgische Behandlungen durchf\u00fchren. Auch die Pr\u00e4vention und die Bew\u00e4ltigung von geschlechterspezifischer Gewalt ist in der aktuellen Botschaft IZA 2017-2020 ein Schwerpunkt der humanit\u00e4ren Hilfe der Schweiz.
5. 2017 unterst\u00fctzte die Deza die F\u00f6rderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte im Sinne der Umsetzung des Kairo-Aktionsprogrammes mit 93,9 Millionen Franken. Im Rahmen der 2017 erfolgten Budgetk\u00fcrzungen verzichtete die Deza auf K\u00fcrzungen im Themenbereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte und unterstrich somit dessen zentrale Bedeutung.
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