Gem\u00e4ss Jahresbericht 2017 der Ombudsstelle Krankenversicherung steigen die behandelten F\u00e4lle laufend an. Die Ombudsstelle verzeichnete im letzten Jahr 5499 F\u00e4lle, gut 4,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei steigen nicht nur die Fragen von Privatpersonen, sondern zunehmend wenden sich auch Schuldenberatungsstellen, Sozial\u00e4mter oder \u00c4rztinnen und \u00c4rzte an die Ombudsstelle. Dabei geht es auch um Fragen, f\u00fcr die die Ombudsstelle nicht oder nur teilweise zust\u00e4ndig ist (z. B. Invalidenversicherung, Pr\u00e4mienverbilligung, Sperrliste, Haftpflichtf\u00e4lle usw.).
Abgesehen davon zeigte sich, dass 80 Prozent der F\u00e4lle, in denen die Ombudsstelle intervenierte, zugunsten der Versicherten entschieden wurden.
Ich bitte den Bundesrat vor diesem Hintergrund um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Schl\u00fcsse zieht er aus den steigenden Zahlen bei der Ombudsstelle Krankenversicherung?
2. Braucht es Massnahmen in den Bereichen Invalidenversicherung, Pr\u00e4mienverbilligung oder Erg\u00e4nzungsleistungen? Braucht es zum Beispiel ein fl\u00e4chendeckendes Angebot an Ombudsstellen f\u00fcr diese Institutionen?
3. Gibt es Schulungsbedarf bei Sozialdiensten, IV-Stellen und anderen \u00c4mtern, damit diese ihre Klienten im Bereich der Krankenversicherungen selber ausreichend beraten und vertreten k\u00f6nnen?
4. L\u00e4sst der hohe Anteil der F\u00e4lle (80 Prozent), in denen die Intervention der Ombudsstelle zugunsten der Versicherten entschied, darauf schliessen, dass Kassen zunehmend versuchen, ihre Zahlungspflicht zu umgehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das schweizerische Krankenversicherungssystem ist kompliziert, dies f\u00fchrt bei den versicherten Personen zu Unsicherheiten und bietet Raum f\u00fcr Fragen. Die Erh\u00f6hung der Transparenz des Gesundheitssystems ist eines der vier \u00fcbergeordneten Handlungsfelder der Strategie Gesundheit 2020 (www.bag.admin.ch > Themen > Strategien & Politik > Strategie Gesundheit 2020) und beinhaltet unter anderem die Vereinfachung des Krankenversicherungssystems. Auch vom Expertenbericht zur Kostend\u00e4mpfung (www.admin.bag.ch > Themen > Versicherungen > Krankenversicherung > Kostend\u00e4mpfung) wurde die Erh\u00f6hung der Transparenz als Massnahme aufgenommen.
Es ist m\u00f6glich, dass die versicherten Personen kritischer geworden sind und sich vermehrt \u00fcber das Krankenversicherungssystem erkundigen sowie Entscheide ihres Krankenversicherers hinterfragen. Auch k\u00f6nnte die immer st\u00e4rker werdende finanzielle Belastung der Versicherten urs\u00e4chlich daf\u00fcr sein. Einen eindeutigen Schluss aus der steigenden Anzahl der Anfragen bei der Ombudsstelle Krankenversicherung kann der Bundesrat nicht ziehen. Sie zeigen aber die Notwendigkeit einer unabh\u00e4ngigen Stelle.
2. Im Bereich der Invalidenversicherung kann sich jede versicherte Person von einer Organisation der privaten Invalidenhilfe beraten lassen. Durch deren Fachwissen, langj\u00e4hrige Erfahrung und zus\u00e4tzliche Dienstleistungen bei der Integration von Menschen mit Behinderungen sind sie die idealen Ansprechpartner. Der Bund anerkennt ihre wichtige Rolle als unabh\u00e4ngiger Akteur durch die Subvention insbesondere ihrer Beratungst\u00e4tigkeit. Die Dienstleistung umfasst auch juristische Beratung. Eine weitere Institution w\u00fcrde den Komplexit\u00e4tsgrad der bestehenden Einrichtung erh\u00f6hen. Dies w\u00fcrde eher zu einer Verunsicherung als zu einer besseren Betreuung der versicherten Person f\u00fchren. Wie bereits in seiner Antwort auf die Motion Rossini 13.3516, \"Invalidenversicherung. Mediator oder Ombudsmann\", ausgef\u00fchrt, h\u00e4lt der Bundesrat deshalb die Einrichtung einer Ombudsstelle im Bereich der Invalidenversicherung nicht f\u00fcr zweckm\u00e4ssig.
Die Regelung der Pr\u00e4mienverbilligung steht weitgehend in kantonaler Kompetenz. Die Bedingungen f\u00fcr den Erhalt einer Pr\u00e4mienverbilligung, deren H\u00f6he und die Art der Auszahlung sind deshalb je nach Wohnkanton und pro versicherte Person verschieden. Aufgrund der kantonal unterschiedlichen Regelung der Pr\u00e4mienverbilligung m\u00fcssten die Ombudsstellen ebenfalls auf kantonaler Ebene errichtet werden. Auch die Festsetzung und Ausrichtung von Erg\u00e4nzungsleistungen ist Sache der Kantone, weshalb f\u00fcr diese Leistungen dasselbe gilt wie f\u00fcr die Pr\u00e4mienverbilligung. In gewissen Kantonen existiert bereits eine \u00f6ffentlich-rechtliche Ombudsstelle, an die sich die B\u00fcrger bei Problemen mit der Kantonsverwaltung wenden k\u00f6nnen.
3. Das Bundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) verpflichtet die Versicherungstr\u00e4ger und Durchf\u00fchrungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen, im Rahmen ihres Zust\u00e4ndigkeitsbereiches die interessierten Personen \u00fcber ihre Rechte und Pflichten aufzukl\u00e4ren. Weiter ist geregelt, dass die Versicherungstr\u00e4ger die versicherten Personen oder ihre Angeh\u00f6rigen unverz\u00fcglich \u00fcber den Anspruch allf\u00e4lliger anderer Sozialversicherungen in Kenntnis setzen m\u00fcssen. Um diesen Auftrag bestm\u00f6glich zu erf\u00fcllen, bietet die Invalidenversicherung (IV) Kurse zur Koordination zwischen den Sozialversicherungen an. Diese k\u00f6nnen von allen Mitarbeitern der IV besucht werden. Ein zus\u00e4tzliches Schulungsangebot wird vom Bundesrat nicht als notwendig erachtet.
Sozialdienste sind kantonal organisiert und geregelt. Es liegt im Kompetenzbereich der Kantone, ihre Sozialdienste im Bereich der Krankenversicherung zu schulen.
4. Gem\u00e4ss dem Jahresbericht 2017 der Ombudsstelle Krankenversicherung bestand in 86,39 Prozent der F\u00e4lle die Aufgabe der Ombudsstelle darin, den Entscheid des Versicherers zu best\u00e4tigen oder diesen ohne R\u00fccksprache beim Krankenversicherer zu erl\u00e4utern. In 7,38 Prozent aller F\u00e4lle ist die Ombudsstelle mit einem Antrag bei der Krankenversicherung vorstellig geworden, wobei sie gem\u00e4ss Jahresbericht mit knapp 80 Prozent dieser Antr\u00e4ge Erfolg gehabt habe. Aus diesen Zahlen kann lediglich geschlossen werden, dass die Ombudsstelle in 7,38 Prozent der F\u00e4lle interveniert hat, jedoch geht daraus nicht hervor, ob diese F\u00e4lle nur die Leistungsverg\u00fctung oder andere Themenbereiche betrafen.
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